Türkei: Einführung der Todesstrafe offenbar vom Tisch
In der Türkei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe weder auf der Agenda der Regierung noch auf der Agenda des Parlaments. Das sagte eine außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei AKP am Donnerstag in Brüssel.
Die außenpolitische Sprecherin der türkischen Regierungspartei AKP, Sena Nur Celik, die sich am Mittwoch in Brüssel befand, hat dem EU Observer gesagt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei nicht zur Debatte stehe. „Das ist im Moment weder auf unserer Agenda noch auf der Agenda des Parlaments“, so Celik.
Sie sagte, dass die Zustimmung für die Todesstrafe aktuell groß sei, weil der Putschversuch vom 15. Juli die Menschen mitgenommen hätte. „Natürlich denke ich, es legt daran, dass es im Moment große Emotionen gibt. Wir werden sehen, wie die Lage ist, wenn das vorüber ist“, so die AKP-Politikerin. Schließlich erfordere die Wiedereinführung der Todesstrafe einen breiten Konsens innerhalb der Gesellschaft und aller Parteien.
Die Todesstrafe in der Türkei wurde im Jahr 2002 im Verlauf der EU-Beitrittsgespräche abgeschafft. Allerdings fand zuvor die Todesstrafe in der Rechtspraxis nur selten Anwendung. Das letzte Todesurteil wurde im Jahr 1984.
