Griechenland fordert Allianz der süd-europäischen Staaten
Die griechische Regierung hat die Staatsoberhäupter von fünf südlichen EU-Ländern eingeladen, um die Zusammenarbeit zu forcieren. Letztendlich handelt es sich um eine Allianz gegen die Sparpolitik der deutschen Bundesregierung.
Einem Bericht einer Athener Nachrichten-Agentur zufolge soll der griechische Premierminister Alexis Tsipras die Staatsoberhäupter zu einer Konferenz am 9. September nach Athen eingeladen haben.
Dort wolle man sich über die „gemeinsamen“ wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, verständigen und dabei den Schwerpunkt auf die europäische Sparpolitik, die Steuerdisziplin und Migration legen.
Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta werden voraussichtlich an der Konferenz teilnehmen. Bei einem Besuch von Alexis Tsipras in Rom, wo er an einem Treffen mit den Europäischen Sozialisten teilnehmen wird, sollen die Diskussionen dann fortgesetzt werden.
Die Möglichkeit der Einrichtung einer solchen „Allianz des europäischen Südens“ für eine Pro-Wachstumsagenda hatten Tsipras und sein italienischer Amtskollege Matteo Renzi bereits am Rande des letzten EU-Gipfels (28-29 Juni) diskutiert.
Der französische Präsident François Hollande und der Premierminister von Portugal, Antonio Costa, scheinen vor allem nach der Brexit-Abstimmung so eine Allianz zu unterstützen.
Bereits im April, hatten Tsipras and Costa eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der beide die Austeritätspolitik der EU als „falsch“ bezeichneten.
„Diese Sparpolitik sorgt für eine Schwächung der Volkswirtschaften und spaltet die Gesellschaft“, betonten die beiden linken Politiker und äußerten zugleich ihre Unzufriedenheit mit der EU-Migrationspolitik.
Gemeinsame Probleme, gemeinsame Zukunft?
Athen sucht bewusst eine engere Zusammenarbeit zwischen den südlichen EU-Mitgliedsstaaten. Griechische Medien berichteten, dass das Ziel des griechischen Premierministers eine Lockerung der Sparpolitik sowie eine „Flexibilität”“ in den Anforderungen der Haushaltsüberschüsse für das dritte Rettungspaket des hoch verschuldeten Landes ist.
Bei einem Besuch in Athen, warnte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die griechische Regierung keine Diskussionen über Primärüberschüsse zu führen und mahnte, sich stattdessen auf die vereinbarten Steuerziele zu konzentrieren.
„Die Zeit ist für Griechenland reif, ein neues Kapitel aufzuschlagen und dem Mikromanagement der Krise ein Ende zu machen“, betonte er. Es wird erwartet, dass Griechenland auch bei der zweiten Beurteilung des Rettungsprogramms im September heiße Diskussionen führen wird, wenn es dann um Fragen des Arbeitsmarktes gehen wird.
Griechenland und Italien sind auch über die Haltung ihrer Partner in Nordeuropa in der Migrationspolitik enttäuscht.
Im September 2015 hatten sich die Chefs der EU-Mitgliedsländer verpflichtet, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bis September 2017 aufzunehmen. Insgesamt wurden aber bisher nur 3.701 Menschen aufgenommen. (2.213 aus Griechenland und 843 aus Italien).
Ein Grund scheinen die nationalen Probleme der Europäer zu sein. Quellen zufolge, sucht die sozialistische Regierung Frankreichs verzweifelt nach Wegen, mit dem Aufstieg der rechtsextremen Marine Le Pen fertig zu werden, die immer mehr fruchtbaren Boden für ihre antieuropäische Rhetorik findet.
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete vor kurzem die „fiskalische Toleranz“ des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker gegenüber Frankreich als Grund für zunehmende Unglaubwürdigkeit der Kommission.
Italien steht vor einer noch nie da gewesenen Bankenkrise und Renzi spürt den Druck des rechten Flügels der Five Star-Bewegung, vor allem nach deren großen Sieg bei den Kommunalwahlen, und nach neuesten Umfragen, in denen sie vor den Sozialisten liegen.
Unterstützung aus dem Europa-Rat notwendig
Gilles Pargneaux, französischer Sozialdemokrat und MdEP (S & D), sagte gegenüber EurActiv, dass der Brexit „uns zwingt, die Art und Weise zu überdenken, wie wir die Dinge in Europa tun“.
„Länder wie Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Migration, Sicherheit, die Nähe zu instabilen Außengrenzen … Fragen, die eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen rechtfertigen.“ Pargneaux unterstrich, dass es dazu starke Allianzen mit den progressiven Politikern diese Länder braucht.
Zudem fügte Pargneaux hinzu, dass diese verstärkte Zusammenarbeit durch den Europarat unterstützt werden müsse. Dabei spiele das deutsch-französische Verhältnis eine große Rolle spielt.
„Diese Beziehung ist wichtig, aber man muss auch Widersprüche annehmen, wo sie existieren.“
Dieser Beitrag von Sarantis Michalopoulos erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.
