Flüchtlings-Deal: EU hat bereits 105 Millionen Euro an Türkei gezahlt
Die EU hat der Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlings-Deal bisher 105 Millionen Euro überwiesen. Das ist mehr, als von Präsident Erdogan bisher behauptet wurde. Allerdings ist es auch noch weit von den zugesagten 3 Milliarden Euro entfernt.
Die Türkei verlangt von der EU, dass die Vereinbarungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU zeitgleich umgesetzt werden. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Juli gesagt, dass die EU ihr Versprechen nicht halten würde. „Der Westen unternimmt keine Schritte in der Flüchtlingsfrage. Sie haben uns Hilfen in Höhe von drei Milliarden zugesagt. Fragen sie die EU, wie viel sie bisher ausgezahlt hat?“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan. Erdogan zufolge sollen nur symbolische Summen geflossen sein. Dieselbe Aufforderung hatte Erdogan auch im ARD-Interview dem nicht besonders gut vorbereiteten Moderator Gottlieb zukommen lassen. Gottlieb behauptete zwar, dass die ARD nachgefragt habe, konnte aber keine Summe nennen.
„Unsere europäischen Freunde, die Regierenden, sind nicht aufrichtig. Wir haben drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in der Türkei. Die EU hat ihre Versprechen diesbezüglich nicht eingehalten. Wir haben zwölf Milliarden US-Dollar bislang für Flüchtlinge ausgegeben, aber keine Unterstützung erhalten“, zitiert die Deutsche Welle Erdogan.
Ein Sprecher der EU-Kommission nannte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten nun konkrete Zahlen:
„Die EU-Kommission hat bisher mehr als 2,15 Milliarden Euro der für dieses und nächstes Jahr vorgesehenen 3 Mrd. Euro für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt. Von diesen Mitteln wiederum wurden bislang 229 Millionen Euro vertraglich für einzelne Projekte gebunden. Ausbezahlt wurden bislang 105 Millionen Euro.
Die Finanzierung im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei dient zur Unterstützung von Flüchtlingen, die sich in diesem Land aufhalten; sie ist keine Finanzierungsquelle für die Türkei. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der EU.
Die von der EU finanzierten humanitären Projekte in der Türkei dienen der Deckung grundlegender Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten, wie medizinische Grundversorgung, Lebensmittelversorgung und Hilfe für Kriegsversehrte. Projekte im Bildungsbereich dienen der Finanzierung des Schultransports und dem Zugang zu informeller Bildung. Dabei wird besonderes Augenmerk auf den Schutz besonders gefährdeter Personen und insbesondere von Kindern gelegt.“
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