Politik

Bürgermeister: AfD kommt in Berliner Bezirken in die Regierung

Die AfD dürfte bei den Berliner Wahlen in mehrere Bezirks-Regierungen gewählt werden. Damit wäre die AfD erstmals in Deutschland in Regierungsverantwortung. Die Berliner Bezirke haben die Größe von deutschen Kleinstädten.
22.08.2016 01:30
Lesezeit: 1 min

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet, dass die AfD nach der Wahl in drei Wochen in den Stadtbezirken der Hauptstadt in Regierungsverantwortung kommt. Denn am 18. September werden neben dem Abgeordnetenhaus auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

«Das Problem wären nicht nur 10 AfD-Leute von 140 Abgeordneten im Landesparlament. Die verändern die Stadt nicht. Ein großes Problem wäre, dass die AfD dann in jedem Berliner Bezirk ein oder zwei Stadträte stellen würde», sagte Müller der «Bild am Sonntag». Berlins AfD-Chef Georg Pazderski sprach von der Möglichkeit eines Postens in drei bis vier Bezirken.

Müller sagte: „Damit hätte die AfD eine Art Regierungsverantwortung in der Hauptstadt. Die Stadträte haben Einfluss auf Millionenetats und Hunderte von Verwaltungsmitarbeitern.“ Berlin ist in zwölf Bezirke unterteilt – jeder mindestens so groß wie etwa Magdeburg und größer als manch andere Landeshauptstadt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl kann die AfD nach den Umfragen mit 15 Prozent rechnen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo bereits am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, sind es sogar 19 Prozent. Experten gehen davon aus, dass das tatsächliche Wahlergebnis der AfD noch höher ausfallen könnte.

Deren Erstarken geht nach Ansicht des Grünen-Spitzenpolitikers Robert Habeck nicht in erster Linie auf die Flüchtlingskrise zurück. «Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben die Angst vor dem Abstieg nicht ausreichend durch politische Antworten gedämpft», sagte der Kieler Umweltminister, der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 werden möchte, der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen seien Menschen sozial stigmatisiert und auch als Versager gedemütigt worden. Viele könnten auch nicht verstehen, warum sie auf der Strecke blieben, während Banken mit Milliarden gerettet würden.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller Schmuck im Fokus: So sichern Sie Ihre teuren Schmuckstücke ab
18.04.2025

Die Absicherung wertvoller Schmuckstücke wird immer wichtiger – Hausrat reicht oft nicht aus. Experten raten zu gezieltem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen in Dänemark: Wie Sie mit etwas Hygge ein Haus günstig kaufen können
18.04.2025

Nachdem es 2023 und 2024 in Deutschland zum ersten Mal seit 2013 spürbare Wertverluste auf dem Immobilienmarkt gab, kündigten Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA: Staatsverschuldung erreicht 36,6 Billionen Dollar – wer sind die Gläubiger?
18.04.2025

Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten hat mit 36,6 Billionen Dollar einen neuen Höchststand erreicht und wächst in den letzten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Online-Handel unter Druck: Steigende Erwartungen, weniger Spielraum für Fehler
18.04.2025

Der digitale Handel erlebt 2025 einen Wendepunkt: Kunden erwarten Perfektion, während lokale Anbieter ums Überleben im globalen...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona: Aufwärtstrend bei Amateurmusik - Deutsche musizieren wieder
18.04.2025

Den Flohwalzer klimpern, ein Liebeslied singen, auf der Gitarre schrammeln – Hobbymusik hat viele Facetten. Doch wie viele Menschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Blick aus China: Die USA haben an Bedeutung verloren, Zölle beeinträchtigen die Lieferketten nicht
18.04.2025

Die Bedeutung des US-Marktes für China habe in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen und mache heute nur noch 14 Prozent der...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardärsmanager fliehen aus US-Aktien: Der stille Countdown zur Rezession hat begonnen
17.04.2025

Eine neue Erhebung der Bank of America zeigt: Die Stimmung unter den großen Vermögensverwaltern kippt dramatisch. Während die Finanzwelt...

DWN
Politik
Politik Merz und EU offen für Tauruslieferung an Ukraine: Kreml warnt vor direkter Kriegsbeteiligung
17.04.2025

In der Opposition war Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler ist er das...