Politik

Bürgermeister: AfD kommt in Berliner Bezirken in die Regierung

Die AfD dürfte bei den Berliner Wahlen in mehrere Bezirks-Regierungen gewählt werden. Damit wäre die AfD erstmals in Deutschland in Regierungsverantwortung. Die Berliner Bezirke haben die Größe von deutschen Kleinstädten.
22.08.2016 01:30
Lesezeit: 1 min

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet, dass die AfD nach der Wahl in drei Wochen in den Stadtbezirken der Hauptstadt in Regierungsverantwortung kommt. Denn am 18. September werden neben dem Abgeordnetenhaus auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

«Das Problem wären nicht nur 10 AfD-Leute von 140 Abgeordneten im Landesparlament. Die verändern die Stadt nicht. Ein großes Problem wäre, dass die AfD dann in jedem Berliner Bezirk ein oder zwei Stadträte stellen würde», sagte Müller der «Bild am Sonntag». Berlins AfD-Chef Georg Pazderski sprach von der Möglichkeit eines Postens in drei bis vier Bezirken.

Müller sagte: „Damit hätte die AfD eine Art Regierungsverantwortung in der Hauptstadt. Die Stadträte haben Einfluss auf Millionenetats und Hunderte von Verwaltungsmitarbeitern.“ Berlin ist in zwölf Bezirke unterteilt – jeder mindestens so groß wie etwa Magdeburg und größer als manch andere Landeshauptstadt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl kann die AfD nach den Umfragen mit 15 Prozent rechnen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo bereits am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, sind es sogar 19 Prozent. Experten gehen davon aus, dass das tatsächliche Wahlergebnis der AfD noch höher ausfallen könnte.

Deren Erstarken geht nach Ansicht des Grünen-Spitzenpolitikers Robert Habeck nicht in erster Linie auf die Flüchtlingskrise zurück. «Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben die Angst vor dem Abstieg nicht ausreichend durch politische Antworten gedämpft», sagte der Kieler Umweltminister, der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 werden möchte, der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen seien Menschen sozial stigmatisiert und auch als Versager gedemütigt worden. Viele könnten auch nicht verstehen, warum sie auf der Strecke blieben, während Banken mit Milliarden gerettet würden.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...