Politik

Bürgermeister: AfD kommt in Berliner Bezirken in die Regierung

Die AfD dürfte bei den Berliner Wahlen in mehrere Bezirks-Regierungen gewählt werden. Damit wäre die AfD erstmals in Deutschland in Regierungsverantwortung. Die Berliner Bezirke haben die Größe von deutschen Kleinstädten.
22.08.2016 01:30
Lesezeit: 1 min

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet, dass die AfD nach der Wahl in drei Wochen in den Stadtbezirken der Hauptstadt in Regierungsverantwortung kommt. Denn am 18. September werden neben dem Abgeordnetenhaus auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

«Das Problem wären nicht nur 10 AfD-Leute von 140 Abgeordneten im Landesparlament. Die verändern die Stadt nicht. Ein großes Problem wäre, dass die AfD dann in jedem Berliner Bezirk ein oder zwei Stadträte stellen würde», sagte Müller der «Bild am Sonntag». Berlins AfD-Chef Georg Pazderski sprach von der Möglichkeit eines Postens in drei bis vier Bezirken.

Müller sagte: „Damit hätte die AfD eine Art Regierungsverantwortung in der Hauptstadt. Die Stadträte haben Einfluss auf Millionenetats und Hunderte von Verwaltungsmitarbeitern.“ Berlin ist in zwölf Bezirke unterteilt – jeder mindestens so groß wie etwa Magdeburg und größer als manch andere Landeshauptstadt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl kann die AfD nach den Umfragen mit 15 Prozent rechnen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo bereits am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, sind es sogar 19 Prozent. Experten gehen davon aus, dass das tatsächliche Wahlergebnis der AfD noch höher ausfallen könnte.

Deren Erstarken geht nach Ansicht des Grünen-Spitzenpolitikers Robert Habeck nicht in erster Linie auf die Flüchtlingskrise zurück. «Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben die Angst vor dem Abstieg nicht ausreichend durch politische Antworten gedämpft», sagte der Kieler Umweltminister, der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 werden möchte, der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen seien Menschen sozial stigmatisiert und auch als Versager gedemütigt worden. Viele könnten auch nicht verstehen, warum sie auf der Strecke blieben, während Banken mit Milliarden gerettet würden.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...

DWN
Technologie
Technologie Autoren fragen, ob ihre Werke für künstliche Intelligenz genutzt werden können – eine unmögliche Mission?
14.06.2025

Ein Ex-Spitzenmanager von Meta warnt: Wenn KI-Unternehmen vor jedem Training urheberrechtlich geschützte Werke lizenzieren müssten,...