Griechenland und Italien drängen auf Umsiedlung von Flüchtlingen
Griechenland und Italien fordern von den EU-Staaten, die zugesagten Quoten von Flüchtlingen zu übernehmen. Doch kein Land zeigt Ambitionen - nur Deutschland hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen.
Die griechische Regierung pocht bei den anderen EU-Staaten auf die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Migrationsminister Yannis Mouzalas sagte am Dienstag, im Moment könnten 7.000 Menschen umgesiedelt werden. Die EU-Staaten, die zur Aufnahme verpflichtet seien, hätten aber nicht auf Anfragen geantwortet. Mouzalas kündigte eine Reise in andere EU-Staaten im September an. Dabei werde er darauf dringen, dass die Vereinbarungen eingehalten würden.
Der EU-Ministerrat hatte im Herbst gegen den Widerstand mehrerer Staaten beschlossen, 160.000 Neuankömmlinge innerhalb von zwei Jahren in der Gemeinschaft zu verteilen, um die Mittelmeeranrainer Griechenland und Italien zu entlasten. Davon sind jedoch erst 4.000 in andere Länder gebracht worden. Im Moment leben in Griechenland 58.000 Flüchtlinge und Migranten. Fast alle wollen in nordeuropäische Länder weiterreisen. Sie stecken aber in Griechenland fest, weil viele Länder entlang der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen haben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte im Zuge der vereinbarten Umverteilung eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien an. Deutschland werde ab September mehrere hundert Migranten aufnehmen, sagte de Maizière laut Nachrichtenagentur Ansa bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano in Rimini. „Wir hoffen, dass das ein gutes Beispiel ist, dem andere folgen“, zitierte die Ansa den Minister.
Italien hat offenbar damit begonnen, Flüchtlinge in ehemaligen Kasernen unterzubringen. Bereits 3.000 Migranten seien bislang in ehemalige militärische Einrichtungen einquartiert worden. 40 Millionen Euro soll die Regierung in Rom zur Renovierung weiterer Kasernen bewilligt haben, berichtet die Kronen-Zeitung aus Österreich.
Derzeit beherberge Italien rund 130.000 Migranten. Seit Jahresbeginn sind offiziellen Angaben zufolge rund 102.000 Menschen eingereist – hauptsächlich über das Mittelmeer. Im selben Zeitraum des Vorjahres seien es praktisch genauso viel gewesen.
Der italienische Staatssekretär für Europapolitik kritisierte angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks andere europäische Länder, die sich den von der EU-Kommission favorisierten Umverteilungsquoten widersetzen. Deutschland erklärte sich unterdessen bereit, ab September „mehrere hundert“ Flüchtlinge aufzunehmen, die sich derzeit in Italien befinden.
Der italienische Innenminister Angelino Alfano äußerte sich besorgt, dass sich die Flüchtlingskrise zum Spaltpilz für die gesamte EU entwickle, wenn es nicht gelänge, Migranten ohne berechtigte Asylforderungen abzuschieben. „Ist die EU nicht in der Lage, für die Rückführung der Migranten und die Integration der Flüchtlinge zu sorgen, ist sie gescheitert. Die Flüchtlingsproblematik ist eine entscheidende Herausforderung für die Zukunft der EU. Wenn man die Flüchtlingskrise nicht löst, droht die EU unter dem Druck extremistischer Bewegungen zu scheitern, die zurzeit in ganz Europa entstehen“, sagte er am Dienstag gegenüber der Zeitung Il Messaggero.
Mehrere Staaten treffen bereits Vorkehrungen für den Fall, dass Italien die Flüchtlinge nach Norden weiterreisen lässt. Die Schweiz hat ihre Grenze zu Italien bereits faktisch geschlossen. Deutschland hat damit begonnen, seinerseits die Grenze zur Schweiz stärker zu kontrollieren. Österreich hat am Brenner-Pass Vorläufer eines Grenzzauns gebaut. „Binnen weniger Stunden können wir das Grenzmanagement am Brenner aktivieren, die Bauarbeiten sind bereits beendet. Unsere Experten beobachten derzeit die Entwicklung der Asyl-Situation in Italien sehr genau“, zitiert die Kronen-Zeitung einen Regierungssprecher.
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