Politik

Von der Leyen: Einsatz der Bundeswehr im Inland ist möglich

Lesezeit: 1 min
29.08.2016 01:51
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hält den Einsatz der Bundeswehr im Inland auch ohne Änderung des Grundgesetzes für möglich. Diese Position wird möglich, weil die Bundesregierung künftig einen Terror-Anschlag als Katastrophenfall klassifiziert.
Von der Leyen: Einsatz der Bundeswehr im Inland ist möglich

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die lange aus den Reihen der Union geforderte Grundgesetzänderung zugunsten von Bundeswehr-Einsätzen im Inland nicht für erforderlich. "Wir kommen mit der jetzigen Verfassungslage im Fall terroristischer Gefahren sehr gut zurecht", sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Klar sei inzwischen auch, dass die Polizei bei solchen Einsätzen "die Federführung behält".

Ihr Ziel sei es, das geltende Recht auszuschöpfen, "das uns im Katastrophenfall die nötigen Spielräume gibt", sagte von der Leyen. Sie verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist die Einschätzung, wonach auch etwa ein terroristischer Angriff als Katastrophenfall eingestuft werden kann.

Bund und Länder planen derzeit erstmals eine gemeinsame Übung von Sicherheitskräften unter Einbeziehung der Bundeswehr für einen Katastrophenfall, zunächst in Form einer Stabsübung. Dazu soll es am Mittwoch ein Spitzengespräch von Bund und Ländern geben. Man müsse vorbereitet sein "auf einen Fall, von dem wir hoffen, dass er nicht eintritt", sagte dazu von der Leyen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardengrab für den Westen: Die Ukraine ist zahlungsunfähig

Die Ratingagenturen S&P und Fitch haben die Ukraine als teilweise zahlungsunfähig herabgestuft. Den Gläubigern im Westen drohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Kampf ums Bargeld entscheidet sich in Europa

Die Bargeldabschaffung bekommt immer stärkere Kraft und beschleunigt sich. Gute Nachrichten für das Bargeld sind rar. Von 100 Nachrichten...

DWN
Politik
Politik Nato-Deal: Schweden liefert ersten Mann an die Türkei aus

Im Gegenzug für den Nato-Beitritt von Schweden hatte die Türkei die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert. Nun will Stockholm...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Russland erhöht Erdgas-Lieferungen an Ungarn

Ungarn hatte Russland um mehr Gas gebeten, um die Energieversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen. Dieser Bitte kommt Gazprom...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Finanzen
Finanzen George Soros: Big-Tech-Investment kam zum richtigen Zeitpunkt

Nachdem die Investmentfirma von George Soros ihre Beteiligungen an großen US-Technologiefirmen deutlich erhöhte, sind deren Aktienkurse...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium: Engpässe und explodierende Preise beim Treiber der „Verkehrswende“

Lithium gilt als strategischer Rohstoff für Batterien und die Elektromobilität. Allerdings ist die Versorgung nicht gesichert, schon...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Bäcker ächzen unter steigenden Kosten

Angesichts explodierender Energiekosten warnen die Bäcker in Deutschland vor einem teuren Herbst und fordern Unterstützung von der...