Politik

Der Schweiz droht wegen der Zuwanderung eine tiefe Spaltung

Lesezeit: 1 min
03.09.2016 01:55
In der Schweiz dürfte sich schon bald die Spaltung wegen der Zuwanderung verschärfen: Eine Parlamentskommission hat die Wünsche einer Volksinitiative auf Begrenzung mehr oder weniger ignoriert, weil sie die Zusammenarbeit mit der EU nicht gefährden möchte. Die SVP spricht von Verrat und kündigte einen neuen Kampf gegen die Zuwanderung an.
Der Schweiz droht wegen der Zuwanderung eine tiefe Spaltung

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Im Zuwanderungsstreit mit der EU gibt die Schweiz nach. Statt der ursprünglich vorgesehenen harten Begrenzung der Immigration aus dem Ausland will eine Parlamentskommission nun lediglich Arbeitskräfte bevorzugt behandeln, die bereits im Land sind. Damit kommt die Schweiz der EU entgegen, die eine Aufkündigung der seit Jahren geltenden vollen Personenfreizügigkeit strikt ablehnt. Besonders die Mitte- und Linksparteien sehen die Lösung des Streits in einem sogenannten Inländervorrang. Die Abgeordneten wollen eine ganze Reihe von Verträgen mit der Europäischen Union, die für die Schweizer Wirtschaft sehr wichtig sind, nicht aufs Spiel setzen. Der Vorschlag dürfte von der EU akzeptiert werden: Er sieht nur noch eine freiwillige Meldepflicht, aber keine Obergrenzen mehr vor. In einer Notsituation könne zwar über Begrenzungen diskutiert werden, der EU soll jedoch ein Veto eingeräumt werden, mit dem sie alle Obergrenzen verhindern kann.

Der Vorschlag ist im Grunde das Gegenteil dessen, was die Schweizer in der jüngsten Volksbefragung entschieden hatten: Zum Thema Masseneinwanderung haben die Schweizer Wähler eine Begrenzung gefordert. Der für Einwanderung zuständige Nationalrat Roger Köppel sagte im Schweizer Fernsehen am Freitag, dass der Vorschlag dr Kommission ein "Skandal" sei, weil der Wäherwille ignoriert werde. Der Vorschlage mache Volksabstimmungen zu "Juxveranstaltungen" und stelle die direkte Demokratie in der Schweiz in Frage. Die Schweizerische Volkspartei, der Köppel angehört, bezeichnete den Vorschlag als zu vage und als Verrat am Willen des Volkes. 2014 hatten sich die Schweizer für eine markante Drosselung der Zuwanderung ausgesprochen, die Regierung schlug darauf die Einführung von harten Quoten für Ausländer im kommenden Jahr vor. Die Parlamentskommission will mit ihrem Vorschlag, über den die Abgeordneten schon bald abstimmen sollen, eine Konfrontation mit der EU vermeiden.

Eine Antwort aus Brüssel erhofft sich die Schweiz von einem Treffen der Regierung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte des Monats. Bisher hat Brüssel kaum Bereitschaft gezeigt, mit der Schweiz zu verhandeln und von ihrer harten Haltung abzuweichen. Nicht einfacher macht das Brexit-Votum die Situation. Denn die EU ist überzeugt, dass ein Kompromiss mit der Schweiz Forderungen der Briten befeuern könnte.

Die NZZ lobt den Vorschlag und schreibt, dass der Kommission die Quadratur des Kreises gelungen sei.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Finanzen
Finanzen Es geht los: Bundesfinanzministerium wertet „gekaufte“ Steuerdaten aus Dubai aus

Die zuletzt vom Bund gekauften Steuerdaten aus Dubai gehen an diesem Mittwoch zur konkreten Auswertung möglicher Straftaten an die Länder.

DWN
Finanzen
Finanzen „Fan-Token“: Europas Top-Clubs führen Kryptowährungen ein

Auf ihrer Suche nach Alternativen haben einige Vereine wie Manchester City, AC Mailand oder die Glasgow Rangers Kryptowährungen entdeckt -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende sei Dank: Renaissance der Atomkraft und Uran

Die globale Energiewende wird eine Renaissance der Kernkraft auslösen und damit den Bedarf für den wichtigsten Brennstoff Uran deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sinnvoll ist es, in Platin oder Palladium zu investieren?

Platin und Palladium sind bei Anlegern weitaus weniger beliebt als Gold uns Silber. Die Investition ist riskanter und schwieriger.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland exportierte 2020 Rüstungsgüter im Wert von 5,82 Milliarden Euro

Deutschland hat auch im Corona-Krisenjahr 2020 Rüstungsgüter exportiert.

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Zeitalter: Startschuss für den epochalen „Great Reset“ des Finanzsystems

Das internationale Finanzsystem, das durch billiges Geld der Zentralbanken überflutet wurde, steht vor dem Kollaps, weil es marode ist....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die unbekannten Rohstoff-Giganten der Welt – Teil 1

Ein Großteil unseres Wohlstandes wird von einem Dutzend Unternehmen garantiert, deren Namen in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkoholkonsum, Ernährung und mehr: Viele Dinge sind heute besser als früher

Es wird immer schlimmer und früher war alles besser. Die Mär von der tollen Vergangenheit gehört aktiv bekämpft, meint Henning...