Politik

Deutschland will Flüchtlinge nach Griechenland abschieben

Deutschland will zum Dublin-System zurückkehren und Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben. Dänemark hat im vergangenen Jahr 2.000 Personen an der Einreise aus Deutschland gehindert. Bayern erwartet, dass die innereuropäischen Grenzen geschlossen bleiben.
04.09.2016 02:02
Lesezeit: 1 min

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. Es sie innerhalb der EU viel unternommen worden, um die Lage der Flüchtlinge in dem Land zu verbessern, sagte der Minister der Welt am Sonntag. Dies müsse zur Folge haben, dass gemäß der Dublin-Verordnung auch wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden könnten.

Voraussetzung sei eine gemeinsame europäische Haltung, sagte de Maizière: "Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen."

Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt.

Die dänische Polizei hat seit Beginn der Passkontrollen an der deutschen Grenze vor acht Monaten rund 1,7 Millionen Menschen überprüft. Rund 2160 Menschen wurde nach den Zahlen der Reichspolizei die Einreise verweigert. Dänemark überprüft seit dem 4. Januar stichprobenartig Reisende an den deutschen Grenzübergängen. Die Kontrollen hatte die Regierung als Reaktion auf den Start der systematischen Passkontrollen Schwedens an der dänischen Grenze eingeführt. Mindestens bis Mitte November wollen die beiden Länder weiter Ausweise überprüfen. Dänemark erwartet in diesem Jahr rund 10 000 Asylbewerber.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat vor einem Ende der Grenzkontrollen innerhalb Europas gewarnt. Er sei skeptisch, dass die Kontrollen an der deutschen Grenze im November beendet werden können, sagte der CSU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei zwar verbessert worden, er sei aber bei weitem noch nicht ausreichend. Die Bundespolizei habe allein im August mehr als 1000 Migranten die Einreise an der bayerisch-österreichischen Grenze verweigert. Seit Januar seien es mehr als 12 000 Einreiseverweigerungen gewesen.

«Das zeigt, wie wichtig wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind», sagte der Innenminister. Es müsse außerdem umgehend ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. «Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat.»

Nötig sei auf europäischer Ebene auch ein besserer Informationsaustausch sowie ein Europäischer Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden. «Ohne diese wichtigen Verbesserungen jedenfalls wäre der Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht vertretbar und grob fahrlässig», sagte Herrmann.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Mai um bis zu sechs Monate verlängert. Hauptgrund war der anhaltende Andrang von Flüchtlingen. Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch «schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen» gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...