Politik

Juncker: TTIP-Verhandlungen mit den USA werden fortgesetzt

Lesezeit: 1 min
04.09.2016 13:23
EU-Präsident Juncker besteht auf der Fortführung der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Juncker ist in diesem Punkt trotz der massiven Proteste aus einzelnen Staaten im Recht: Die EU hat nicht nur das Mandat, sondern auch die völkerrechtliche Kompetenz dazu.
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Die Europäische Union wird trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen weiter mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Die EU habe dafür ein klares Mandat, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag vor dem G20-Gipfel in Hangzhou in China. «Für uns haben diese Handelsabkommen höchste Bedeutung.» Mit Blick auf Großbritannien ergänzte Juncker, es sei weniger gut, wenn Mitgliedsstaaten einzeln über Freihandel verhandeln wollten. Großbritannien ist formal immer noch Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten.

Juncker ist in der Frage des Procedere beim TTIP politisch und formal im Recht. Ende Juni, als es nach einigen Groß-Demos den ersten Widerstand gegen TTIP gegeben hatte, hatte Juncker erklärt: „Bei TTIP hatte ich alle Premierminister und Regierungschefs befragt, ob ja oder nein zur Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA durch die Kommission. Niemand sagte – und ich habe das sehr deutlich gefragt –, dass die Kommission die Verhandlungen beenden solle, daher machen wir mit diesen Verhandlungen weiter“, sagte Juncker.

Juristisch ist die Verhandlung von Freihandel eindeutig EU-Kompetenz: Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrag 2009 wurde der EU die alleinige Kompetenz für den Beschluss von Freihandelsabkommen übertragen. Laut Paragraf 207 hat nun die EU die alleinige Kompetenz über die „Änderung von Zollsätzen, für den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, und für die Handelsaspekte des geistigen Eigentums, [sowie] die ausländischen Direktinvestitionen.“

In Deutschland hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuletzt die TTIP-Verhandlungen für „faktisch gescheitert“ erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von dieser Äußerung.

Neben der französischen Regierung äußerte auch Belgien Vorbehalte gegen TTIP und verlangt, die Verhandlungen auszusetzen. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagt der Wirtschaftszeitung „L'Echo“ (Samstag) zwar, der Pakt könnte Europa Wachstum und Beschäftigung bringen. Bedingung sei aber, dass er ausgewogen sei. „Was auf dem Tisch liegt, scheint dies nicht zu sein“, kritiserte Michel. „Deshalb würde ich für den Moment sagen, dass das nicht geht und dass man vielleicht die Verhandlungen später wieder aufnimmt.“ Er verwies auch auf den laufenden Wahlkampf in den USA.

Die neue britische Premierministerin Theresa May sagte auf dem Flug zum G20-Gipfel nach China, Großbritannien bleibe ein Befürworter des freien Welthandels.

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