Debatte um Diesel-Fahrverbot in Deutschland eröffnet

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt empfiehlt Kommunen, bei hohen Stickoxid-Werten ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhängen.

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Das lege Dobrindt den betroffenen Städten in eine Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel nahe, berichtete der „Spiegel“ am Samstag vorab. Ein generelles Fahrverbot sei schon heute im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes möglich. „Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor“, also Benzinmotoren, könnten ausgenommen werden, was dann einem Diesel-Fahrverbot entspreche. Die Ausnahme stehe zwar nicht explizit im Gesetz, sollte aber möglich sein, teilte Dobrindts Ministerium laut „Spiegel“ mit.

Das Bundesverkehrsministerium hat sich gegen einen „Spiegel“-Bericht gestellt, wonach Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kommunen bei hohen Stickoxid-Werten ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge empfiehlt. Das Ministerium habe in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die geltende Rechtslage dargestellt und darauf hingewiesen, dass die Länder über deren Anwendung entschieden, teilte das Ministerium am Samstag mit. Ein Sprecher erklärte zudem, Fahrverbote „sind und bleiben ein falscher politischer Ansatz. Es ist nicht sinnvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt fahren.“ Das Ministerium setze darauf, jene Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auszurüsten, die sich ständig im Stadtverkehr befänden, etwa Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge. „Das dient der Reduzierung von Stickstoffen deutlich mehr als Fahrverbote.“

Der CSU-Politiker hatte sich bislang gegen Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten ausgesprochen und war damit auf Distanz zu Vorstößen des Umweltministeriums gegangen. Dieses plant eine blaue Plakette, die den Kommunen die Möglichkeit geben soll, nur damit ausgewiesene umweltfreundliche Dieselfahrzeuge in bestimmte städtische Zonen zu lassen. Dobrindt vollziehe nun die Kehrtwende, weil die Verantwortung für die bei der Industrie und bei Autofahrern gefürchteten Fahrverbote dann auf die Länder abgewälzt würde, heißt es in dem Bericht weiter. Die überhöhten Stickoxid-Werte in vielen deutschen Innenstädten haben bereits ein Verfahren der EU gegen Deutschland ausgelöst. Stickoxide lösen vor allem Atemwegserkrankungen aus.

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