Wahl in Berlin: Das Ende von CDU und SPD als Volksparteien

 

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19.09.2016 02:18
Die Berliner Wahlen haben CDU und SPD historische Verluste gebracht. Die Grünen mussten in ihrer traditionellen Hochburg Federn lassen. Die Linkspartei zeigte, dass es links von der SPD Platz für eine pointierte Politik gibt. Die AfD führte der CDU vor Augen, dass das auch für rechts gilt. Die Renaissance der FDP bietet der Partei die Chance, dem Liberalismus eine Stimme zu geben.
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EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin als «völlig unbefriedigend» bezeichnet. «Damit ist in Berlin der Charakter einer Volkspartei kaum noch gegeben», sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Oettingers Analyse betrifft auf die SPD. Denn bei der Abgeordnetenhauswahl schnitten die bisherigen Partner SPD und CDU historisch schlecht ab und können ihre Koalition nicht fortsetzen. Die früheren Volksparteien kamen auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis und verloren zusammen über zwölf Prozentpunkte. Die SPD kann als Wahlsieger zwar weiter regieren, muss sich aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr.

Als Sieger gingen aus der Wahl in Berlin die Linkspartei, die AFD und die FDP hervor. Bemerkenswert ist, dass es die AfD auf Anhieb in alle Bezirksverordnetenversammlungen geschafft haben und sieben Stadträte stellen werden. Fünf AfD-Politiker konnten sich zudem als Direktkandidaten durchsetzen. Vor allem im Osten der Stadt erreichte die AfD teilweise über 20 Prozent und nahm dort auch den Linken Stimmen weg. Im Westen der Stadt fand die AfD deutlich weniger Zuspruch. Interessant: Auch in einigen westlichen Wahlkreisen schnitt die Linkspartei gut ab und nahm hier der SPD Stimmen ab.

Die Linkspartei kam nach den Hochrechnungen auf Platz drei und überflügelte die Grünen. Die Linke legte als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zu - um rund vier Prozentpunkte. Die Grünen blieben unter ihrem Rekordergebnis von 2011. Beide Parteien stehen für ein Bündnis mit der SPD bereit.

Die AfD setzte ihren Höhenflug fort und kam auf ein zweistelliges Ergebnis. Zuletzt stand sie bei 14,1 Prozent. Die AfD-Politiker sitzen nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die FDP kehrt nach dem Aus 2011 ins Parlament zurück und zeigte mit 6,7 Prozent ein deutliches Lebenszeichen.

Für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer Negativ-Serie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei Stimmen. Die SPD, die im Bund mit CDU/CSU regiert, sackte in Berlin allerdings mit knapp sieben Prozentpunkten noch stärker ab als die Union. Noch nie in Deutschland hatte ein Sieger bei Landtagswahlen ein so mageres Ergebnis.

Das vorläufige amtliche Endergebnis mit den Mandaten:

SPD 352 369 21,6 (28,3) (- 6,7) 38

CDU 288 002 17,6 (23,3) (- 5,7) 31

Grüne 248 243 15,2 (17,6) (- 2,4) 27

Linke 255 740 15,6 (11,7) (+ 3,9) 27

AfD 231 325 14,2 (----) (-----) 25

FDP 109 431 6,7 ( 1,8) (+ 4,9) 12

Piraten 28 321 1,7 ( 8,9) (- 7,2) ----

SPD-Spitzenkandidat Michael Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus stellt, kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD an. Er fügte hinzu: «Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken.» SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: «Berlin bleibt sozial und menschlich anständig.»

CDU-Spitzenkandidat und bisheriger Innensenator Frank Henkel lehnte einen Rücktritt ab. Seine Partei stehe für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung bereit.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen Regierungsauftrag für seine Partei. «Die Leute wollen eine seriöse Regierung, wir können das.» Die Grünen könnten in Berlin erstmals seit 2002 wieder in die Regierung kommen. Eine Koalition mit der CDU lehnten sie ab.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping wertete das Abschneiden ihrer Partei als großartiges Signal. «Das macht Mut für linke Mehrheiten.» In Berlin hatte die Partei bereits von 2002 bis 2011 als Juniorpartner mit der SPD zusammen regiert. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Regierungsbeteiligung der Liberalen keine Priorität.

AfD-Vize Beatrix von Storch sagte, ihre Partei sei auf direktem Weg in den Bundestag.

Bis zur Bundestagswahl im September 2017 gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.

Für alle Wahlen - und wohl auch für die Bundestagswahlen - gilt, dass die Zeit der großen Volksparteien vorüber ist. CDU und SPD werden sich anstrengen müssen, über ihre Parteizirkel hinaus Gehör zu finden. Bisher haben sich beide Parteien abgekapselt und darauf gesetzt, auch mit geringeren Mehrheiten regieren zu können. Auf lange Sicht ist das die falsche Strategie: Das Berliner Ergebnis spiegelt eine vielfältigere Gesellschaft wider. Traditionellen Verhalten spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Von einem Rechtsruck kann in Berlin nicht gesprochen werden, wie die Erfolge der Linken und der FDP zeigen. Vielmehr wollen die Wähler Parteien, die ihre Interessen pointiert vertreten.

Für Regierungen wird die Arbeit durch die neuen Konstellationen nicht leichter. Allerdings bietet die neue Vielfalt auch die Chance auf kreative Bündnisse - vorausgesetzt, man akzeptiert, dass Andersdenkende nicht pauschal als Feinde der Demokratie, sondern als deren integraler Bestandteil gesehen werden.


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