Politik

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland am Europäischen Gerichtshof. Grund dafür ist die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut. Nach Ansicht der Kommission diskriminiert diese Ausländer.
29.09.2016 14:06
Lesezeit: 1 min

Über die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland wird nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, ihre grundsätzlichen Bedenken gegen die Straßenbenutzungsgebühr seien nicht ausgeräumt. Sie werde Deutschland daher vor dem Gerichtshof verklagen, berichtet Reuters. „Nach Auffassung der Kommission ist die Pkw-Maut diskriminierend“, erklärte die Brüsseler Behörde. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte die Klage. „Das ist eine gute Nachricht“, erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Er warf der Kommission vor, sie habe das Verfahren „schon viel zu lange verzögert“.

Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. Die deutsche Maut würde zwar für In- und Ausländer fällig. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer genau in Höhe der Maut entlastet werden. Dies führte faktisch zu einer Befreiung von der Maut, kritisierte die Kommission. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.

Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass der Gerichtshof zugunsten der Bundesregierung entscheiden werde. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen.“ Deutschland erwarte „ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann“. Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer „Klatsche mit Ansage“, die „hochnotpeinlich“ sei für die Bundesregierung. „Für die Bundesregierung ist es überfällig, diese Maut endlich zurückzuziehen, um noch größeren Schaden zu vermeiden“, forderte Hofreiter.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...