Union fürchtet Handelskrieg mit den USA

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Nach den jüngsten Milliardenstrafen gegen Unternehmen in Europa und den USA wächst in der Union die Sorge vor einem transatlantischen Wirtschaftsstreit. „Was wir derzeit erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, der Welt. In den USA gebe es eine lange Tradition, jeden Anlass für handelskriegsähnliche Scharmützel zu nutzen, wenn das der eigenen Wirtschaft nutze. Damit seien erpresserische Schadensersatzforderungen verbunden, wie das im Fall der Deutschen Bank zu sehen sei.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, Konflikte zwischen den USA und der EU würden wegen der Überprüfung von Steuerdeals – etwa bei Apple, Amazon und McDonald’s – schon lange schwelen. Die Strafe gegen die Deutsche Bank mute wie eine Retourkutsche an.

Die USA wiesen dies zurück. Es seien vielmehr Akte der Aggression gegen amerikanische Unternehmen zu erkennen, sagte John Engler, Präsident der US-Industrielobbygruppe Business Roundtable. Er sprach von einem neuen, gefährlichen Protektionismus.

Die Europäische Union und die USA hatten in den vergangenen Wochen Konzerne von der jeweils anderen Seite des Atlantiks mit Milliardenstrafen belegt: So forderte die EU-Kommission von Apple die Zahlung von bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern. In den USA drohen der Deutschen Bank und Volkswagen hohe Strafzahlungen.

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