Aufstand gegen den Dollar: Frankreich wirft den USA Erpressung vor

Lesezeit: 1 min
12.10.2016 00:55
Französische Abgeordnete proben den Aufstand gegen die Dominanz des Dollar: Dieser werde missbraucht, um über die US-Justiz europäische Unternehmen zu erpressen.
Aufstand gegen den Dollar: Frankreich wirft den USA Erpressung vor

Französische Parlamentarier werfen den USA laut Reuters angesichts der Milliardenstrafen für europäische Unternehmen wie der Deutschen Bank Erpressung vor. Das US-Justizministerium wende mit seinem Vorgehen vor allem gegen Banken die US-Gesetze missbräuchlich an, sagte Karine Berger, Abgeordnete der regierenden Sozialisten, im Reuters-Interview. "Wir fordern Frankreich und Europa auf, den USA deutlich zu machen, dass dieses Verhalten nicht länger toleriert wird." Berger sprach sich für ein "juristisches Aufrüsten" in Europa und einen harten Kurs gegen US-Unternehmen aus, die gegen europäische Gesetze verstießen.

Auf Kritik stößt insbesondere, dass das US-Justizministerium seinen Einflussbereich weit definiert. So können Geschäfte zwischen zwei ausländischen Unternehmen Gegenstand von Ermittlungen werden, wenn dabei der US-Dollar als Währung genutzt wird. Auch können Internet-Transaktionen ins Visier geraten, wenn dabei in den USA ansässige Server eine Rolle spielen. In einem Bericht von Abgeordneten aller Parteien heißt es, dass die US-Gesetze bei ausländischen Firmen offensichtlich strenger angewandt würden als bei US-Konzernen.

So sei zwar zwischen 1977 und 2014 lediglich in 30 Prozent aller Fälle gegen ausländische Firmen ermittelt worden, diese seien aber zu zwei Drittel aller Strafen verurteilt worden, heißt es in dem Bericht. Seit 2009 hätten europäische Banken wie HSBC oder Deutsche Bank etwa 16 Milliarden Dollar zahlen müssen. Das gegenwärtige Verfahren gegen das Frankfurter Geldhaus stellen die Autoren des Berichts zwar nicht grundsätzlich in Frage, doch das Justizministerium ziehe bei der Höhe der Strafe nicht in Betracht, welche Auswirkungen auf das Finanzsystem damit verbunden seien.

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt die Forderung der US-Behörden als überzogen kritisiert. Das Institut liegt derzeit im Streit mit den US-Behörden über faule Hypothekenpapiere, der es im schlimmsten Fall 14 Milliarden Dollar kosten könnte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Inspekteur der Deutschen Marine: Um abzuschrecken, müssen wir kämpfen können

Die Deutsche Marine hat entbehrungsreiche Zeiten hinter sich: Jahrzehntelang wurde sie in hohem Maße vernachlässigt und finanziell sowie...

DWN
Politik
Politik China baut Griechenland zum europäischen Brückenkopf der Neuen Seidenstraße auf

Chinas Staatschef Xi Jinping hat während seines Besuches weitere Investitionen in Griechenland angekündigt. Mithilfe der Chinesen stieg...

DWN
Technologie
Technologie Dudenhöffer: „Teslas Pläne sind für die Autobauer gut, für die Bundesregierung ein Problem“

Die Pläne des US-Elektroautoherstellers Tesla zum Bau einer großen Batteriefabrik nahe Berlin wirken sich dem Autoexperten Ferdinand...

DWN
Politik
Politik „Die EU darf nicht gegen Amerikaner, Russen oder Chinesen sein. Sie muss mit allen zusammenarbeiten“

Ende Oktober fand in Verona - inzwischen zum zwölften Mal – das Eurasische Wirtschaftsforum statt. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Morales flieht nach Mexiko, im Land brechen Unruhen aus

Der bolivianische Ex-Präsident Morales ist nach Mexiko ins Exil geflohen. Zuvor wurde er vom Militär unter dem Vorwand der Wahlfälschung...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft fordert nationalen Rettungsplan für die Windkraft-Branche

Angesichts des nahezu stagnierenden Neubaus von Anlagen sowie des massiven Stellenabbaus beim Betreiber Enercon werden Rufe nach einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler&Koch steht zum Verkauf: BND untersucht dubiose Interessenten

Der deutsche Waffenproduzent Heckler&Koch wird von Schulden bedrückt. Jetzt gibt es Meldungen, dass er verkauft werden soll. An wen, ist...

DWN
Technologie
Technologie Das Wohlstandsversprechen des Technologie-Zeitalters hat sich als Farce entpuppt

Zu Beginn des digitalen Zeitalters wurden Chancengleichheit und Wohlstand für alle propagiert. Davon ist heute nichts mehr zu erkennen,...

DWN
Politik
Politik Türkei: Gründer der White Helmets tot aufgefunden

Der ehemalige britische Offizier und Gründer der Zivilschutzorganisation White Helmets, James Le Mesurier, wurde in Istanbul tot...

DWN
Technologie
Technologie Experte: Rabatte auf Neuwagen werden steigen - Interessenten sollten Kauf also aufschieben

Im Oktober waren die Rabatte für Neuwagen rückläufig. Das heißt aber nicht, dass die Rabatte auch in den kommenden Monaten zurückgehen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Morales-Sturz: Lithium-Projekt mit Deutschland könnte wieder aufgenommen werden

Der gestürzte bolivianische Präsident Evo Morales hatte ein Projekt zur Verarbeitung von Lithium mit einem deutschen Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen ETFs stocken Goldbestände deutlich auf

Börsengehandelte Fonds haben im dritten Quartal ungewöhnlich viel Gold gekauft.

DWN
Deutschland
Deutschland Gewalt gegen Schiedsrichter: Sportgericht sperrt fast komplette Mannschaft von Kreisligist

Ein Sportgericht hat fast die gesamte Mannschaft des Kreisligisten BV Altenessen II wegen einer Hetzjagd auf einen Schiedsrichter gesperrt....

DWN
Politik
Politik EU-Staaten bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus

Im Rahmen des Pesco-Programms bauen die EU-Staaten ihre militärische Zusammenarbeit mit 13 neuen Projekten weiter aus.

celtra_fin_Interscroller