Unternehmen

Bundesregierung will Verkauf von deutschen Unternehmen regulieren

Lesezeit: 1 min
18.10.2016 01:35
Die Bundesregierung will die Übernahme von deutschen Unternehmen durch Ausländer verbieten können. Die Industrie ist irritiert.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach vereinzelter Kritik an den zahlreichen Übernahmen durch chinesische Konzerne hat das Bundeswirtschaftsministerium nun ganz klare Pläne ausgearbeitet, um weitere Einkäufe deutscher Unternehmen zu beschränken. Sigmar Gabriels Staatssekretär, Matthias Machnig, soll der Welt am Sonntag zufolge ein Dokument mit „Eckpunkten für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene“ an die Regierungsmitglieder versendet haben.

Es ist noch nicht lang her, dass der chinesische Hausgerätehersteller Midea den deutschen Roboterhersteller Kuka übernommen hat. Auch der Leuchtenhersteller Osram ist in Gesprächen mit dem chinesischen Halbleiterkonzern San'an Optoelectronics. Und vergangene Woche wurde bekannt, dass die Aktionäre des angeschlagene Chip-Anlagenbauer Aixtrons dem chinesischen Investor Fujian Grand Chip Investment (FGC) nun doch fast 60 Prozent ihrer Anteilsscheine zum Kauf offeriert haben.

Der Entwurf kann als erster Handlungsschritt der Regierung gesehen werden. Machnigs Dokument will weitreichende Verbotsrechte der nationalen Regierungen und der EU bei Unternehmenskäufen, die Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland betreffen.

Sollte der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte (Grenze der Sperrminorität) erreichen, soll den Regierungen das Recht eingeräumt werden, den Kauf von Unternehmensanleihen zu verbieten, zitiert die Welt aus dem Dokument. Das gilt, wenn hinter dem Kauf ein Staat involviert ist. Wenn es sich also um eine staatliche Subventionierung des Käufers, eine Übernahme durch ein (teil-) staatliches Unternehmen, eine Direktinvestitionen aus Ländern oder eine industriepolitisch beeinflusste Investition handele. Das Bundeswirtschaftsministerium ist sich angesichts seines Vorschlags keiner rechtlichen Schwierigkeiten bewusst. „Eingriffsmöglichkeiten gelten unbeschadet bestehender bilateraler und multilateraler Abkommen“, zitiert die Welt aus dem Schreiben.

Kritik von Seiten der Industrie an den Vorschlägen aus dem Ministerium ist bereits formuliert worden. Thilo Brodtmann vom VDMA sagte am Montag, dass ein funktionierender Wettbewerb und offene Märkte essenziell für die Zukunft der Maschinenbauer seien. „Diese Grundsatzregeln  dürfen nicht über Bord geworfen werden“, zitiert ihn Reuters in seinem englischsprachigen Dienst. Deutsche Unternehmen aus der Technologie- und der Maschinenbauerbranche „wollen keinen erweiterten Schutz vor ausländischen Investoren“, so Brodtmann. Aber man wolle in anderen Ländern unter denselben Bedingungen investieren, wie sie ausländische Unternehmen in Deutschland vorfänden. Das Recht eines Unternehmers, sein Eigentum frei zu verkaufen, sollte nicht aus Gründen alltäglicher Politik beschränkt werden.

 


Mehr zum Thema:  

 

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...