Großbritanniens Krieg im Jemen: Profite und jede Menge Heuchelei

Die UNO hat eine 72-stündige landesweite Waffenruhe für den Jemen verkündet. Die dreitägige, erneuerbare Feuerpause werde am Mittwoch um 23.59 Uhr Ortszeit in Kraft treten, teilte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, am Montagabend in New York mit. Er habe von „allen jemenitischen Parteien“ die Zusicherung erhalten, dass sie sich an die Waffenruhe halten würden.

Die USA und Großbritannien hatten mit viel Pathos zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Jemen aufgerufen. Bei entsprechendem Willen der Konfliktparteien könne ein solcher Schritt könne schon am Montag oder am Dienstag umgesetzt werden, sagte US-Außenminister John Kerry am Sonntag in London nach Gesprächen mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson.

Tatsächlich sind Großbritannien und die USA gemeinsam mit Saudi-Arabien massiv in diesen völkerrechtswidrigen Krieg involviert. US-Juristen hatten US-Präsident Barack Obama bereits vor Jahren gewarnt, dass die USA mit ihrer Mitwirkung Gefahr laufen, an Kriegsverbrechen beteiligt zu werden.

Die UN hatte in einem Bericht festgestellt, dass die Saudis Kriegsverbrechen im Jemen begangen hätten.

Nach UN-Angaben waren bei dem Luftangriff auf eine Trauerfeier in Sanaa mehr als 140 Menschen getötet und mindestens 525 verletzt worden. Die Huthi-Rebellen machen die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition verantwortlich, die seit März 2015 Luftangriffe gegen die Aufständischen fliegt. Großbritannien brachte daraufhin einen Entwurf für eine Erklärung ein, die den Angriff verurteilte und eine Rückkehr zur Waffenruhe forderte. Saudi-Arabien erklärte das Massaker kurzerhand zu einem Irrtum.

Russland lehnte den Entwurf aber als „extrem schwach“ ab und forderte eine neue diplomatische Initiative zur Beilegung des Konflikts. Der Militärkoalition werden seit Beginn ihrer Intervention immer wieder Angriffe auf Zivilisten vorgeworfen. Dies setzt die USA unter Druck, die die Koalition mit Informationen, Munition und logistischer Hilfe unterstützen. Am Mittwoch beschossen die US-Streitkräfte erstmals Huthi-Stellungen, nachdem ein US-Kriegsschiff angegriffen worden war.

Unterdessen wurden bei einem Bombenanschlag auf das Begräbnis eines Generals der jemenitischen Regierungstruppen vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, explodierte der Sprengsatz in der Stadt Marib östlich von Sanaa in einem Zelt, in dem eine Zeremonie zu Ehren von General Abdelrab Tscheddadi stattfand, der diese Woche bei Kämpfen mit den Huthi-Rebellen getötet worden war. Angaben zu den Tätern gab es nicht.

Nach Angaben des saudischen Außenministers befinden sich britische und US-amerikanische Offiziere im Befehls- und Kontrollzentrum für die saudischen Luftschläge gegen den Jemen, berichtet der Guardian. Sie sollen Zugang zu den Listen mit den Zielen für die Luftschläge haben. Während in den westlichen Medien durchgehend über eine von Saudi-Arabien geführten Allianz gegen den Jemen berichtet wird, sind die US-Amerikaner und Briten essentiell am Krieg gegen den Jemen beteiligt, berichtet The Intercept.

Der Guardian berichtet: „Der Krieg im Jemen ist gut für britische Waffenhersteller. Im ersten Jahr der Bombardierung, lizenzierte das Vereinigte Königreich nach Angaben der Campaign Against Arms Trade Waffenverkäufe im Wert von 3,3 Milliarden Pfund nach Saudi-Arabien. Britische Beamte sind auch im Befehls- und Kontrollzentrum für die Luftschläge und haben Zugriff auf Ziellisten. Die Kosten für den Jemen sind immens. Nach 16 Monaten Bürgerkrieg starben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 6.500 Menschen; 2,5 Millionen wurden vertrieben. Großbritannien trägt viel Verantwortung für dieses Leid – genauso wie die USA, die 110 Milliarden Dollar an Waffenlieferungen an die Saudis unter der Obama-Regierung. Doch auch Frankreich ist aktiv daran beteiligt. Die britischen Rüstungskontrollregeln sagen, dass keine Ausfuhrlizenzen gewährt werden sollten, wenn es eine klare Risikoausrüstung gibt, die eingesetzt wird um internationales Völkerrecht zu brechen (…) Großbritannien profitiert auf Kosten der jemenitischen Zivilisten.“

Der Guardian kritisiert, dass Großbritannien eine wichtige Rolle bei der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen spielt. Seit 2010 wurden britische Waffen im Wert von sieben Milliarden britischen Pfund an Saudi-Arabien verkauft. Der britische Außenminister Boris Johnson hat im September die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verteidigt, da die saudischen Luftangriffe auf den Jemen „keinen klaren Bruch“ des internationalen Völkerrechts darstellen würden, so der Guardian.
Zudem wird Saudi-Arabien von Boeing 24 US-Helikopter der Klasse AH-6i Little Bird erhalten, berichtet AIN Online. Hätte die UN Saudi-Arabien nicht von der „Liste der Schande“ gestrichen, hätte Saudi-Arabien mit einem Waffen-Embargo rechnen müssen, was sich vor allem zum Nachteil der britischen und US-amerikanischen Rüstungswirtschaft ausgewirkt hätte.

Großbritannien war in der Vergangenheit in zahlreiche verdeckte Operationen und Sabotage-Aktionen verwickelt.

Seit 2010 – vor dem Libyen-Krieg – hatte der MI6 islamistische Rebellen trainiert, um den Sturz Gaddafis vorzubereiten, berichtet das Plymouth Institute.

Nach dem Sturz Gaddafis richteten der MI6 und die CIA eine „Rat Line“ von Libyen nach Syrien ein. Es wurden Waffen und Kämpfer nach Syrien verschoben, um Assad zu stürzen.

Briten und Franzosen trainierten Rebellen der Freien Syrischen Armee und waren auf einem türkischen Stützpunkt stationiert. Die Rebellen sollen unter anderem im Nordlibanon und in Teilen von Libyen stattgefunden haben, berichtet die Militärwebseite UK Elite & Special Forces.

Die Asia Times berichtet, dass der MI6 und der französische DGSE die Rebellen in der türkischen Region Hatay und im libyschen Tripoli trainiert haben soll.

Hinzu kommt laut Guardian, dass der MI6 gemeinsam mit der CIA und französischen Ausbildern, Rebellen gegen Syrien in Jordanien trainiert und bewaffnet.

Ein weiteres Operationsgebiet des MI6 und der CIA ist der Jemen. Nach Informationen des Guardian soll der Jemen zu den Hauptoperations-Gebieten des MI6 gehören.

Der britische Außenminister Boris Johnson beschuldigt Russland, für den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi mit über 20 Toten im syrischen Aleppo verantwortlich zu sein. «Alle verfügbaren Hinweise deuten auf eine russische Verantwortung für die Gräueltat hin», sagte er am Dienstag im Londoner Unterhaus. Russland laufe Gefahr, wegen seiner Syrien-Politik zur Paria-Nation der internationalen Gemeinschaft zu werden.

Zugleich rief er zu Protesten vor russischen Botschaften auf. «Wo ist die Stoppt-den-Krieg-Koalition?», fragte der Minister. Die Regierung in London erwäge Forderungen nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien, sagte er ohne weitere Einzelheiten.

Bereits kürzlich hatte Johnson den Angriff auf den UN-Konvoi bei Aleppo ein mögliches Kriegsverbrechen genannt. Bei der Bombardierung von UN-Lastwagen bei Aleppo wurden unlängst mehr als 20 Menschen getötet. Russland und Syrien bestreiten, verantwortlich zu sein. Unabhängig überprüfbare Beweise für die Täterschaft liegen bis jetzt nicht vor.

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