Flüchtlinge: Deutschland verhindert Öffnung der EU-Grenzen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
21.10.2016 01:54
Ungarn und Slowenien dürfen ihre Grenzen zu Österreich nicht öffnen. Die beiden Länder halten für Deutschland die in die EU reisenden Flüchtlinge ab.
Flüchtlinge: Deutschland verhindert Öffnung der EU-Grenzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland und weitere Länder mit Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise haben beim EU-Gipfel Forderungen nach einer Aufhebung abgewehrt. In den am Donnerstagabend veröffentlichten Schlussfolgerungen des Treffens zu Migrationsfragen wurde nur noch eine "Anpassung der zeitlich begrenzten internen Grenzkontrollen an die aktuellen Notwendigkeiten" gefordert. In einem Entwurf war noch eine "schrittweise Aufhebung" verlangt worden. Diplomaten zufolge drängten insbesondere zwei Länder auf eine schnelle Aufhebung der Grenzkontrollen: Ungarn und Slowenien. Sie halten die Fortführung der Kontrollen wegen der Beruhigung der Lage in der Flüchtlingskrise für unnötig. Kontrollen gelten wegen der Flüchtlingskrise derzeit an den Grenzen von Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Diplomaten zufolge hatten Ungarn und Slowenien auf die Formulierung für eine Aufhebung gedrängt. Sie halten die Fortführung der Kontrollen wegen der Beruhigung der Lage in der Flüchtlingskrise für unnötig. Österreich hatte wegen des Zustroms über die Balkanroute im September 2015 an den Grenzen zu beiden Ländern Kontrollen eingeführt.

Die EU-Kommission hat die Kontrollen bisher bis zum 11. beziehungsweise 12. November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengen-Raums ohne innere Grenzkontrollen zu erreichen.

In einem Schreiben an die EU-Kommission beantragte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits am Donnerstag gemeinsam mit anderen EU-Staaten, die Grenzkontrollen über Mitte November hinaus zu verlängern. Auch wenn sich die Lage an den Binnengrenzen entspannt habe, sei sie noch immer "äußerst fragil", erklärte der Minister. Die Lage an den EU-Außengrenzen werde zudem weiter "mit Sorge" betrachtet. Auch wenn sich die Lage an den Binnengrenzen entspannt habe, sei sie noch immer "äußerst fragil". "Daher muss es uns als Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein, individuell, lageabhängig und flexibel Grenzkontrollen an den Binnengrenzen anzuwenden und durchzuführen, wo sie erforderlich sind", fügte der CDU-Politiker hinzu

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte in Brüssel eine weitere Verlängerung um zunächst ein halbes Jahr ab November. Zwar unterstütze auch Wien das Vorhaben, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben, sagte Kern. "Aber wir sehen, dass wir hier noch viele Schritte brauchen."

Die ungarische Regierung hat laut Diplomaten darauf gedrängt, dass die Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zum EU-Gipfel eine eigene Erklärung mit der Forderung nach einer Aufhebung der Grenzkontrollen veröffentlicht. Tschechien und die Slowakei seien aber dagegen, sagte ein Diplomat. Ungarn befürchtet demnach nochmals verschärfte Grenzkontrollen Österreichs. Wien hat auch zu Slowenien Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt.

Das Vorgehen in der Frage der Grenzkontrollen scheint den Zusammenhalt der Visegrad-Gruppe - kurz V4 genannt - erstmals ernsthaft auf die Probe zu stellen. "Es gibt in der Frage einen wachsenden Streit in der V4", sagte ein Diplomat eines Mitgliedstaates. "Sie wird schnell eine V2+2." Auf der einen Seite stünden dabei Ungarn und Polen und auf der anderen Tschechien und die Slowakei.

Die Visegrad-Gruppe arbeitete in der Flüchtlingspolitik bisher eng zusammen, weil die Osteuropäer die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU ablehnen. Vor Gipfeln stimmen sie bei Treffen regelmäßig ihre Position ab und veröffentlichen meist auch eigene Erklärungen zu den EU-Spitzentreffen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Der Gipfel drohe ein "Abschottungsgipfel" zu werden, erklärte Pro Asyl am Donnerstag. Die EU fädele "einen Flüchtlingsbekämpfungsdeal nach dem anderen ein".

Die Organisation kritisierte eine Reihe von Punkten in dem Entwurf für den Gipfelbeschluss. Dort werden unter anderem "mehr Anstrengungen" gefordert, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken, die von Nordafrika aus über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Gefordert wird auch eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei.

Pro Asyl kritisierte insbesondere die Haltung der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise: "Deutschland ist wieder ein zentraler Motor dieser Flüchtlingsbekämpfungspolitik".

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef rief die EU-Staats- und Regierungschef derweil auf, sich mehr um das Schicksal von Flüchtlingskindern zu kümmern. Nötig seien "konkrete und messbare Taten".

Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern ein stärkeres Engagement gegen die wieder steigende Zahl von Flüchtlingen auf der Route von Afrika nach Italien. "Mehr Anstrengungen sind nötig, um den Zustrom irregulärer Migranten einzudämmen, besonders aus Afrika", erklärte der EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel. Er verlangte dabei auch verstärkte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa.

Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, beim nächsten Gipfel im Dezember über die Fortschritte der Zusammenarbeit mit fünf ausgewählten afrikanischen Ländern zu berichten. Dabei geht es um Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal. Der Gipfel werde dann "Orientierungen" für die weitere Kooperation geben und "die Ausweitung auf andere Länder in Betracht ziehen".


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Politik
Politik Europas Weg in den Untergang: EU gewährt Schuldenstaaten Billionen - für die Wirtschaft bleibt nur ein Taschengeld

Die EU legt ein Billionen-Programm auf - von dem das meiste Geld in die Sanierung der morschen Staatshaushalte fließt, während die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Wertarbeit, deutscher Arbeitsethos: August Thyssen – der „Rockefeller des Ruhrgebiets“

August Thyssen galt als „Rockefeller des Ruhrgebiets”. Keinem Deutschen vor und nach ihm gelang es, unter schwersten Bedingungen ein...

DWN
Politik
Politik DWN EXKLUSIV: Das ist das Waffenarsenal des libyschen Söldner-Generals Haftar

Die DWN listet detailliert auf, welche - teilweise bemerkenswerten - Waffen sich im Inventar der Armee von Chalifa Haftar befinden. Lesen...

DWN
Politik
Politik Pharma-Industrie behinderte Pandemie-Forschung in der EU

Die Pharmaindustrie hat im Jahr 2017 die Pandemie-Forschung behindert.

DWN
Deutschland
Deutschland VDMA: China bleibt der größte Plagiator beim Maschinenbau

Nach Informationen des Branchenverbandes der Maschinenbauer ist China der weltweit größte Plagiator beim Maschinenbau. Das geht aus...

DWN
Technologie
Technologie Wie Einzelhändler Künstliche Intelligenz anwenden können

Die Einzelhändler leiden besonders unter der Pandemie. Ein Mittel, um die Folgen der Krise zu mildern, ist der gezielte Einsatz von...

DWN
Politik
Politik Trump bricht Beziehungen zur Weltgesundheits-Organisation ab

US-Präsident Trump bricht alle Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation ab.

DWN
Politik
Politik Solidaritäts-Welle auf Twitter nach Drohbrief gegen Söder

Beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist ein Corona-Drohbrief eingegangen. Der Vorfall führte dazu, dass zahlreiche...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrea Nahles wird als Behörden-Chefin 180.000 Euro verdienen

Als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation wird die Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles 180.000 Euro pro Jahr verdienen.

DWN
Politik
Politik Minneapolis brennt: Regierung schickt Nationalgarde zur Unterdrückung von Gewalt und Plünderungen

Nach der Tötung eines unbewaffneten Afroamerikaners durch einen Polizisten eskaliert die Lage in Minneapolis und anderen Städten der USA....

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Wenn die Notenbanker abdanken und die Politiker wieder übernehmen, wird es brandgefährlich

Die Zentralbanken der Welt unter Führung der Federal Reserve haben immer größere Mühe, einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zu...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Die Türkei ist die dominante Macht in Libyen

Tarek Megerisi, Analyst am European Council on Foreign Relations, sagt, dass die Türkei von nun an die dominante Macht in Libyen ist. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank unsicher: Soll sie Venezuelas Gold der Regierung übergeben oder der Opposition?

Der Rechtsstreit darüber, wem das venezolanische Staatsgold gehört, das von der Bank of England verwahrt wird, nimmt eine neue Wende.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Prioritäten in der Corona-Krise: Schweiz erlaubt Bordell-Besuche wieder, Kontaktsport bleibt verboten

Die Schweizer Regierung erlaubt es Prostituierten ab dem 6. Juni wieder, ihrer Arbeit nachzugehen. Kontaktsportarten wie Judo bleiben aber...

celtra_fin_Interscroller