Politik

EU und Kanada wollen Ceta kommende Woche unterzeichnen

Lesezeit: 1 min
22.10.2016 12:32
Die EU und Kanada gehen davon aus, dass sie den Widerstand der Wallonen brechen und das CETA wie geplant in der kommenden Woche unterzeichnen können.
EU und Kanada wollen Ceta kommende Woche unterzeichnen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Kanada  
EU  
Welthandel  

Trotz der Blockade des Freihandelsabkommens Ceta durch die belgische Region Wallonie halten die EU und Kanada weiter an ihrem Vorhaben fest, den Vertrag kommende Woche zu unterzeichnen. Nach einem Krisentreffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am Samstagmorgen in Brüssel sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) laut belgischer Nachrichtenagentur Belga, der kommende Donnerstag bleibe als Termin zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens auf der Agenda.

"Die Probleme liegen auf dem Tisch der Europäer und wir müssen versuchen, sie zu regeln", erklärte Schulz. Sein Treffen mit Freeland sei "sehr konstruktiv" und "vielleicht entscheidend" gewesen. "Ich bleibe optimistisch", fügte der EU-Parlamentspräsident hinzu.

Schulz agiert in einem rechtlichen Graubereich: Das EU-Parlament ist nicht an der Aushandlung von Handelsabkommen wie Ceta beteiligt. Diese Kompetenz hat ausdrücklich die EU-Kommission. Das EU-Parlament muss derartigen Verträgen jedoch zustimmen und wirkt traditionell im Hintergrund mit.

Für das EU-Parlament ergibt sich im aktuellen Chaos die Möglichkeit, sich auf Kosten nationaler und regionaler Parlamente als Stabilitätsfaktor zu präsentieren.

Freeland bekräftigte, dass nicht ihr Land, sondern die EU das Handelsabkommen ausbremse. "Ich hoffe wirklich, dass es die Europäer schaffen, zum Abschluss zu kommen und dass ich in ein paar Tagen mit meinem Premierminister (Justin Trudeau) wiederkommen kann, um das Abkommen zu unterzeichnen", sagte die Handelsministerin laut Belga nach ihrem Treffen mit Schulz.

"Wir haben unseren Job gemacht, es ist Zeit für die Europäische Union, ihren zu Ende zu machen", mahnte Freeland. Laut Belga kündigte sie an, dass sie noch am Vormittag von Belgien zurück nach Kanada fliege.

Nach Freeland wollte Schulz den wallonischen Regierungschef, Paul Magnette, treffen, wie der EU-Parlamentspräsident über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt hatte. "Wir können nicht auf den letzten Metern aufhören", schrieb Schulz.

Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten am Freitag mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU mit ihren mehr als 500 Millionen Bewohnern blockiert. Die Wallonie verlangt weiterreichende Garantien zum Schutz ihrer Bauern und als Schutz gegen einen übermäßigen Einfluss internationaler Konzerne.

Laut Magnette wurden bereits "bedeutsame Fortschritte" bei den Verhandlungen erzielt. Er verlangte aber ein "wenig mehr Zeit", um eine Einigung zu erreichen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley: Blut von jungen Menschen soll das Altern verlangsamen

US-Forscher meinen, dass es eine Möglichkeit gebe, das Altern durch die medikamentöse Zuführung von Blut junger Leute zu verzögern....

DWN
Finanzen
Finanzen Zeitbombe an den Aktienmärkten: Helfen Robinhood und Co. wirklich den Armen?

DWN-Autor Christian Kreiß entzaubert das Märchen von den Millionen Kleinanlegern, welche es mit den Aktienfonds der Reichen aufnehmen....

DWN
Politik
Politik Der Balkan: Interessen fremder Mächte heizen die Lage in der Krisenregion weiter an

Die 18. Folge der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich mit der instabilsten Region Europas.

DWN
Finanzen
Finanzen Family Offices der Superreichen setzen auf Bitcoin

Nach Angaben von Goldman Sachs, haben zahlreiche Family Offices, mit denen die Investmentbank zusammenarbeitet, bereits in Bitcoin...

DWN
Deutschland
Deutschland „Wir sind hier und wir sind queer“: Angriffe und Sprechchöre gegen Polizeibeamte durch LGBT-Aktivisten

Im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind hier und wir sind queer – in jeder Farbe, Größe und Form“ kam es am 24....

DWN
Politik
Politik Gläserner Patient: Spahn treibt Digitalisierung des Gesundheitswesens voran

Bundesgesundheitsminister Spahn will das Gesundheitssystem Deutschlands digitalisieren. Die Einführung der E-Patientenakte ist dabei aus...

DWN
Deutschland
Deutschland Videobeweise: Massive Verstöße gegen Corona-Regeln auf CSD in Berlin

Aus diversen Videos geht hervor, dass auf dem CSD 2021 in Berlin gegen alle Corona-Regeln verstoßen wurde. Warum schweigt die Politik...

DWN
Deutschland
Deutschland Wasserstoff-Import aus Afrika: Deutschland irritiert mit astronomischer Berechnung

Die Bundesregierung kann zuhause nicht den notwendigen Grünen Wasserstoff herstellen und ist deswegen auf den Import aus anderen Ländern...