Politik

Italien droht mit der Errichtung von Mauern gegen Flüchtlinge

Italien droht der EU: Wenn das Land nicht höhere Schulden machen dürfe, werde man, wie Ungarn, Mauern gegen Flüchtlinge und Migranten errichten.
23.10.2016 18:26
Lesezeit: 1 min

Europa drohe eine Katastrophe, wenn die Regierung in Rom angesichts der Flüchtlingszustroms und des jüngsten Erdbebens ihr Budget für 2017 nicht wie geplant aufstocken dürfe, sagte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "La Repubblica". Dann bliebe seinem Land nur derselbe Weg wie Ungarn, nämlich Mauern zur Abwehr von Flüchtlingen zu errichten. Das dürfe nicht sein. "Das wäre der Anfang vom Ende (der EU)."

Italien habe schon mehr für die Flüchtlinge ausgegeben als jedes andere Land Europas, betonte Padoan. "Bisher hat niemand unseren finanziellen Einsatz anerkannt ... Das ist ein politisches Problem, das die Zukunft unseres Kontinents betrifft." Bereits zuvor war schon Ministerpräsident Matteo Renzi auf Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen, indem er eine Änderung seiner Etat-Pläne trotz EU-Kritik kategorisch ablehnte. "Wir wollen auf die Bedürfnisse der italienischen Bürger eingehen, nicht auf die Brüsseler Technokratie", sagte er in einem Rundfunkinterview.

Renzi peilt für 2017 ein Haushaltsdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Noch im Mai hatte die Regierung in einem Brief an die EU-Kommission ein Defizit von 1,8 Prozent genannt. Die Abkehr von den bereits in Brüssel genehmigten Plänen begründete auch Renzi mit den Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben.

Der Haushaltsstreit mit der EU kommt für Italien zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Am 4. Dezember sollen die Bürger über eine von Renzi gewollte Verfassungsreform abstimmen. Der Regierungschef erhofft sich dadurch mehr politische Stabilität. Umfragen zufolge könnte er allerdings mit dem Referendum scheitern. Der Hauhalt 2017 enthält aber viele Punkte, die bei den Wählern gut ankommen könnten, wie etwa Rentenerhöhungen und eine Amnestie für reuige Steuersünder.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...