Politik

Italien droht mit der Errichtung von Mauern gegen Flüchtlinge

Italien droht der EU: Wenn das Land nicht höhere Schulden machen dürfe, werde man, wie Ungarn, Mauern gegen Flüchtlinge und Migranten errichten.
23.10.2016 18:26
Lesezeit: 1 min

Europa drohe eine Katastrophe, wenn die Regierung in Rom angesichts der Flüchtlingszustroms und des jüngsten Erdbebens ihr Budget für 2017 nicht wie geplant aufstocken dürfe, sagte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "La Repubblica". Dann bliebe seinem Land nur derselbe Weg wie Ungarn, nämlich Mauern zur Abwehr von Flüchtlingen zu errichten. Das dürfe nicht sein. "Das wäre der Anfang vom Ende (der EU)."

Italien habe schon mehr für die Flüchtlinge ausgegeben als jedes andere Land Europas, betonte Padoan. "Bisher hat niemand unseren finanziellen Einsatz anerkannt ... Das ist ein politisches Problem, das die Zukunft unseres Kontinents betrifft." Bereits zuvor war schon Ministerpräsident Matteo Renzi auf Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen, indem er eine Änderung seiner Etat-Pläne trotz EU-Kritik kategorisch ablehnte. "Wir wollen auf die Bedürfnisse der italienischen Bürger eingehen, nicht auf die Brüsseler Technokratie", sagte er in einem Rundfunkinterview.

Renzi peilt für 2017 ein Haushaltsdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Noch im Mai hatte die Regierung in einem Brief an die EU-Kommission ein Defizit von 1,8 Prozent genannt. Die Abkehr von den bereits in Brüssel genehmigten Plänen begründete auch Renzi mit den Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben.

Der Haushaltsstreit mit der EU kommt für Italien zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Am 4. Dezember sollen die Bürger über eine von Renzi gewollte Verfassungsreform abstimmen. Der Regierungschef erhofft sich dadurch mehr politische Stabilität. Umfragen zufolge könnte er allerdings mit dem Referendum scheitern. Der Hauhalt 2017 enthält aber viele Punkte, die bei den Wählern gut ankommen könnten, wie etwa Rentenerhöhungen und eine Amnestie für reuige Steuersünder.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump will "echtes Ende": Diplomatie oder einen Kriegseintritt der USA?
17.06.2025

Trumps vorzeitiges Verlassen des G7 Gipfels in Kanada hat viele Fragen offen gelassen. Reporter die Trump auf seiner Rückreise begleitet...

DWN
Politik
Politik Kriegswaffe Hunger? Israel greift erneut Menge bei Gaza-Hilfszentrum an
17.06.2025

Das israelische Militär hat erneut wartende Menschen in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Slowenien verliert Glanz: Deutsche Firmen zweifeln am Standort
17.06.2025

Deutschlands Wirtschaft verliert das Vertrauen in Slowenien: Hohe Kosten, politische Unsicherheit und Reformstau treiben Firmen in Richtung...

DWN
Technologie
Technologie Starlink gegen den Rest der Welt: Wem gehört der Orbit?
17.06.2025

Während Elon Musk mit Starlink das All kolonisiert, stolpern Amazon, China und Europa hinterher. Geht es im neuen Weltraumrennen wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis bricht aus: Folgt nun eine Rallye bis 50 US-Dollar?
17.06.2025

Anfang Juni hat der Silberpreis die magische Marke von 35 US-Dollar pro Unze geknackt und hält sich seitdem beständig darüber. Damit ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aus Alt wird Auto: EU will Rohstoffe besser nutzen- Mehr Recycling im Auto
17.06.2025

Autos bestehen aus wertvollen Rohstoffen – und viele davon lassen sich wiederverwenden. Damit in Europa künftig mehr Recyclingmaterial...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis vor dem Absturz? Citi warnt vor Ende der Rekordrally
17.06.2025

Der Goldpreis steht auf wackligen Füßen: Nach einem Höhenflug von über 30 % warnt Citigroup vor dem Absturz – kommt jetzt der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ESG-Wende: Banken öffnen sich für Rüstungsfinanzierung
17.06.2025

Lange galten Rüstungsfirmen als tabu für ESG-Investoren – jetzt vollzieht die deutsche Finanzwelt offenbar eine Kehrtwende. Sicherheit...