Politik

Druck auf Clinton steigt: US-Justiz erlaubt FBI-Ermittlungen

Lesezeit: 2 min
31.10.2016 01:57
Das US-Justizministerium hat am Sonntag das FBI ermächtigt, die überraschend aufgetauchten Emails von Hillary Clintons engster Mitarbeiterin zu untersuchen. Es soll sich um 650.000 Emails handeln.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das US-Justizministerium hat am Sonntagabend dem FBI die Erlaubnis ("warrant") gegeben, die neu aufgetauchten Emails der engsten Mitarbeiterin von Hillary Clinton, Huma Abedin, zu untersuchen. Das berichten ABC, CBS und NBC. FBI-Direktor James Comey war zuvor von den Demokraten heftig angegriffen worden, weil er das Auftauchen der Emails wenige Tage vor der Wahl publik gemacht hatte. Die Entscheidung der Justiz, die Emails amtlich durchsuchen zu dürfen, stärkt Comeys Position. Das FBI hatte angegeben, bereits seit einiger Zeit von den Emails gewusst zu haben. Doch lesen durfte der Geheimdienst die Emails nicht, weil sie zufällig aufgetaucht sind: Sie befanden sich auf einem Laptop von Abedins Ehemann Anthony Weiner, gegen den wegen sexueller Belästigung einer Minderjährigen ermittelt wird. Abedin hat angekündigt, sich von Weiner scheiden lassen zu wollen.

Das Wall Street Journal berichtet, dass es sich um 650.000 Emails handeln soll. Abedin sagte laut ABC, dass sie überrascht sei, dass sich ihre Emails auf dem Computer ihres Ehemannes gefunden hätten. Wenn die vom WSJ kolportierte Zahl jedoch stimmt, könnte es sich um ein Archiv aller Mails gehandelt haben. Es ist unklar, ob Weiner diese große Zahl ohne das Wissen von Abedin auf seinem Computer gespeichert haben könnte. Weiner gilt wegen diverser unappetitlicher Sex-Affären als eine ausgesprochen fragwürdige politische Figur.

Die Daily Mail bringt einen interessanten Aspekt, warum Comey sich für die spektakuläre Veröffentlichung entschieden habe: Es soll beim FBI eine regelrechte Austrittswelle gegeben haben. Der Grund: Die FBI-Mitarbeiter sollen über die Entscheidung erbost gewesen sein, die Ermittlungen gegen Clinton vor dem Sommer einzustellen. Comey soll demnach auf den Druck aus dem FBI reagiert und mit der Veröffentlichung einen Schritt gesetzt haben, um der enormen Unruhe im FBI Rechnung zu tragen.

Clintons Attacken gegen den FBI-Chef stellen außerdem ein Kommunikationsproblem dar: Nach der Einstellung der Ermittlungen hatte Clinton Comey noch ausdrücklich wegen seiner Integrität gelobt.

Die Umfragen zeigten am Wochenende, dass der Vorsprung Clintons gegenüber Trump deutlich geschmolzen ist. Allerdings sind die meisten Umfragen wegen erheblicher methodischer Mängel nicht aussagekräftig.

Interessanter ist in diesem Zusammenhang die Trend-Entwicklung bei Google: Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der neuen Ermittlungen ist die Zahl der Suchanfagen, wie man seine Stimme bei den sogenannten "early votes" noch ändern könne, signifikant gestiegen (Suchbegriff: "change early vote"). Dies deutet auf eine erhebliche Verunsicherung im Lager der Clinton-Wähler hin.

Das Interesse an den Emails ist heute größer als noch vor wenigen Monaten. Die Clinton-Familie war in den vergangenen Wochen durch die Wikileaks-Veröffentlichungen unerwartet stark ins Rampenlicht geraten. Die Emails, die die Enthüllungsplattform veröffentlichte, zeigen eine ungewöhnlich enge Verflechtung von privaten Interessen mit der Ausübung von öffentlichen Ämtern. Die persönlichen Gewinne für die Clinton-Familie aus ihrer offiziell für wohltätige Zwecke errichteten Stiftung sind erheblich.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Europas Beitrag und die Rolle der USA im Konflikt
14.01.2025

Der Ukraine Krieg stellt Europa und die USA vor immense Herausforderungen. Während Europa finanzielle und militärische Unterstützung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeitergeld verlängert: Kurzarbeit gegen Personalabbau - richtiges oder falsches Signal für Arbeitsmarkt?
13.01.2025

Die Wirtschaftskrise hält an, immer mehr Firmen gehen in Kurzarbeit. Deshalb soll das verlängerte Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monaten für...

DWN
Politik
Politik Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Habeck und sein Plan, abzuschöpfen
13.01.2025

Die Beiträge für Krankenkassen sind zuletzt deutlich gestiegen. Der Grünen-Kanzlerkandidat will gegensteuern - und argumentiert, dass...

DWN
Technologie
Technologie Einspeisevergütung 2025: Was Besitzer von PV-Anlagen jetzt wissen müssen
13.01.2025

Die Einspeisevergütung ist ein zentrales Thema für Besitzer von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen). Und das bleibt auch so. Doch die...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Auslandsdeutsche können nicht mehr rechtzeitig per Briefwahl abstimmen - fehlen Millionen Stimmen?
13.01.2025

Für Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, wird es zeitlich sehr knapp, ihre Stimme für die Bundestagswahl 2025 abzugeben....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rekordjahr bei Deutschland-Tourismus: Reiseveranstalter freuen sich über Buchungen
13.01.2025

Die Wirtschaft schwächelt, doch beim Urlaub sparen die Menschen in Deutschland nicht. Die Tourismusbranche verzeichnet...

DWN
Politik
Politik Trumps Fünf-Prozent-Ziel für die Nato: Polen gehen voran - Kanzler Olaf Scholz zaudert
13.01.2025

Der Kanzler hat mal wieder den Schuss nicht gehört. Donald Trump fordert mehr Anstrengungen Europas bei den Ausgaben für die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft BMW, Porsche, Audi melden Absatz-Einbruch: In München deutliches Plus bei E-Autos
13.01.2025

Auch BMW leidet 2024 unter der schwachen Nachfrage - vor allem in China. Zumindest bei den Elektroautos können die Münchner aber punkten.