Politik

US-Kongress will Untersuchung gegen Hillary Clinton fortsetzen

Fünf Ausschüsse des US-Kongresses wollen die Email-Affäre um Hillary Clinton weiterführen.
17.11.2016 00:50
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Fünf Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses und des US-Senats wollen die Untersuchungen  – unabhängig von den FBI-Untersuchungen – gegen Clinton fortführen. Dazu gehören nach Angaben des Magazins The Hill der Justizausschuss, der Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreformen, der Wissenschaftsausschuss des US-Repräsentantenhauses und der Justizausschuss und Ausschuss für Heimatschutz des US-Senats.

Jason Chaffetz, US-Abgeordneter aus Utah, hat vergangenen Mittwoch gesagt, dass er der Email-Affäre von Hillary Clinton nachgehen werde. Chaffetz ist Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreformen des US-Repräsentantenhauses. „Es wäre völlig unsinnig von uns, [die E-Mail-Untersuchung] auszusetzen, weil sie nicht Präsidentin werden wird (…) Ich habe immer noch eine Pflicht und Verpflichtung, an die Wahrheit über eine der größten Sicherheitsverletzungen im State Department zu gelangen (…) Zehntausende von Dokumenten wurden noch nicht an den Kongress weitergegeben“, zitiert die Washington Post den Republikaner. Er habe eine Pflicht, die Kommunikationsnachweise von Clinton herauszufinden, die noch nicht veröffentlicht wurden, um herauszufinden, ob diese klassifizierte Informationen beinhalten. Chaffetz sagte bei einer Sitzung seines Komitees, dass Beamte des US-Außenministeriums wahrscheinlich im US-Kongress vorgeladen werden, um sich zur Clinton-Affäre zu äußern. Der Demokrat Elijah Cummings hingegen kritisiert die Bestrebungen von Chaffetz, die Untersuchungen gegen Clinton weiterführen zu wollen. „Es ist äußerst enttäuschend, dass Vorsitzender Chaffetz Clinton in den kommenden Jahren weiter ausforschen möchte“, so Cummings in einer Erklärung.

In der Affäre um die gehackten Emails von Clinton hat sich am Mittwoch auch die NSA zu Wort gemeldet. NSA-Chef Admiral Michael Rogers erhebt keine Vorwürfe gegen Hillary Clinton. Stattdessen sagte er dem Wall Street Journal: „Es sollte kein Zweifel daran geben, dass dies nicht durch Zufall geschehen ist. Es war kein Ziel, das willkürlich ausgewählt wurde. Dies war eine bewusste Anstrengung eines Nationalstaates, um einen bestimmten Effekt zu erreichen.“ Um welchen „Nationalstaat“ es sich bei der Enthüllung der Clinton-Emails handelte, sagte Rogers nicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...