Politik

US-Kongress will Untersuchung gegen Hillary Clinton fortsetzen

Lesezeit: 1 min
17.11.2016 00:50
Fünf Ausschüsse des US-Kongresses wollen die Email-Affäre um Hillary Clinton weiterführen.
US-Kongress will Untersuchung gegen Hillary Clinton fortsetzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Fünf Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses und des US-Senats wollen die Untersuchungen  – unabhängig von den FBI-Untersuchungen – gegen Clinton fortführen. Dazu gehören nach Angaben des Magazins The Hill der Justizausschuss, der Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreformen, der Wissenschaftsausschuss des US-Repräsentantenhauses und der Justizausschuss und Ausschuss für Heimatschutz des US-Senats.

Jason Chaffetz, US-Abgeordneter aus Utah, hat vergangenen Mittwoch gesagt, dass er der Email-Affäre von Hillary Clinton nachgehen werde. Chaffetz ist Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreformen des US-Repräsentantenhauses. „Es wäre völlig unsinnig von uns, [die E-Mail-Untersuchung] auszusetzen, weil sie nicht Präsidentin werden wird (…) Ich habe immer noch eine Pflicht und Verpflichtung, an die Wahrheit über eine der größten Sicherheitsverletzungen im State Department zu gelangen (…) Zehntausende von Dokumenten wurden noch nicht an den Kongress weitergegeben“, zitiert die Washington Post den Republikaner. Er habe eine Pflicht, die Kommunikationsnachweise von Clinton herauszufinden, die noch nicht veröffentlicht wurden, um herauszufinden, ob diese klassifizierte Informationen beinhalten. Chaffetz sagte bei einer Sitzung seines Komitees, dass Beamte des US-Außenministeriums wahrscheinlich im US-Kongress vorgeladen werden, um sich zur Clinton-Affäre zu äußern. Der Demokrat Elijah Cummings hingegen kritisiert die Bestrebungen von Chaffetz, die Untersuchungen gegen Clinton weiterführen zu wollen. „Es ist äußerst enttäuschend, dass Vorsitzender Chaffetz Clinton in den kommenden Jahren weiter ausforschen möchte“, so Cummings in einer Erklärung.

In der Affäre um die gehackten Emails von Clinton hat sich am Mittwoch auch die NSA zu Wort gemeldet. NSA-Chef Admiral Michael Rogers erhebt keine Vorwürfe gegen Hillary Clinton. Stattdessen sagte er dem Wall Street Journal: „Es sollte kein Zweifel daran geben, dass dies nicht durch Zufall geschehen ist. Es war kein Ziel, das willkürlich ausgewählt wurde. Dies war eine bewusste Anstrengung eines Nationalstaates, um einen bestimmten Effekt zu erreichen.“ Um welchen „Nationalstaat“ es sich bei der Enthüllung der Clinton-Emails handelte, sagte Rogers nicht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...