Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für zentrale Positionen seiner Regierung getroffen. Dies berichten übereinstimmend die meisten US-Medien sowie die Nachrichtenagenturen.
Die wichtigste Personalie betrifft die nationale Sicherheitspolitik: Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater. Als Chefankläger und Justizminister wurde Alabamas Senator Jeff Sessions offiziell nominiert. CIA-Direktor soll der Abgeordnete Mike Pompeo (Kansas) werden.
Alle drei akzeptierten die Nominierung offiziell. Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber auf diesen Gebieten keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.
Alle drei neuen Mitarbeiter von Donald Trumps sind keine Waisenknaben und strahlen auch keine wirklich moderne, geopolitische Intelligenz aus. Sie sind verhaftet in dem Denken, das die USA eine Führungsrolle in der Welt spielen solle. Während es zu Russland unterschiedliche Positionen gibt, sind sich alle mit Donald Trump in einem wichtigen Punkt einig: Der Iran sei ein "Staat, der den Terrorismus sponsert". Belege dafür hat keiner der Hardliner erbracht - die Anschuldigungen erinnern sehr an Aussagen der US-Regierung über den Irak und Syrien.
Die Feindschaft zum Iran geht mit einer fundamentalistischen Ablehnung des Islam einher. Flynn sagte bei einem Vortrag an einer Veranstaltung von Islam-Gegnern in Dallas, dass der Islam keine Religion sei, sondern eine Ideologie, die sich als Religion tarne. Später relativierte er diese Aussage wieder.
Die neue harte Haltung gegen den Iran könnte dazu führen, dass der erst kürzlich geschlossene Atom-Deal mit Teheran hinfällig wird. Consortiumnews bezeichnet den Deal als die wesentlichste Leistung Barack Obamas in seiner Amtszeit.
Für die EU wäre eine Konfrontation besonders problematisch: Die EU hatte den Deal wesentlich mitverhandelt und hofft, mit dem Iran die traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen wieder aufnehmen zu können. Die EU hatte nach den Zweifeln Trumps an dem Deal betont, sie wolle an dem Deal festhalten.
Eine Schlüsselrolle könnte Russland spielen: Moskau hat erst kürzlich eine Vereinbarung mit Teheran über die Zusammenarbeit beim Bau von Atomkraftwerken geschlossen. Im Zuge des Syrien-Kriegs waren russische Kampfjets kurzzeitig vom Iran aus zu Einsätzen gestartet.
Flynn (57) war von 2012 bis 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency. Flynn tritt wie Trump für eine Entspannung mit Russland ein. Er ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender Russia Today aufgetreten. Nach Angaben der New York Times hat seine Beratungsfirma Flynn Intel Group Verbindungen zu Ländern im Mittleren Osten und ist als Lobbyistin für die türkische Regierung in Erscheinung getreten. Flynn muss nicht vom Senat bestätigt werden. Flynn beriet Donald Trump bereits während des Wahlkampfs.
Flynn beklagt heute, dass es ein Fehler gewesen sei, den IS, die al-Nusra und die Frei Syrische Armee groß werden zu lassen. In einem Interview mit al-Jazeera ging er sogar so weit zu sagen, dass diese Entscheidung der US-Regierung kein Versehen gewesen sei, sondern bewusst getroffen wurde. Seine eigene Rolle zu den schweren Folter-Vorwürfen in irakischen Gefängnissen konnte Flynn, der ein Hitzkopf ist, nicht schlüssig erläutern. Er schob in dem Interview die Schuld für das Chaos der Regierung zu, er habe nur die Informationen geliefert. Diese hätten zu einer falschen Entscheidung auf politischer Ebene geführt.
Positionen von Michael Flynn:
Über Syrien und den Nahen Osten:
Am 10. Dezember 2015 nahm Michael Flynn an einer internationalen Konferenz von Russia Today teil. Die Konferenz fand im Moskauer Metropol Hotel statt. Im Gespräch mit Russia Today sagte, dass die USA und Russland zusammenarbeiten müssen, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Beide Länder hätten die gleichen Interessen in der Region. Es sei auch wichtig, einen konfessionellen Konflikt in der Region zu verhindern. „Deshalb müssen wir den Iran aus diesem Stellvertreterkrieg zurückziehen. Der Iran muss sich zurückhalten und die Angelegenheit der internationalen Gemeinschaft überlassen. Das heißt nicht, dass sie nicht mitentscheiden dürfen. Doch sie müssen sich zurückhalten, denn dieses sunnitisch-schiitische Schisma verstärkt auch das Problem.“
Flynn fügte hinzu, dass er gegen den Atom-Deal ist, weil zuvor keine strategische Diskussion mit dem Iran geführt wurde.
Zum anderen sagte er, dass die arabischen Führer der sunnitisch-arabischen Nationen erkennen müssen, dass sie in ihren eigenen Ländern Probleme haben. Deshalb plädiere er für eine Art „arabische Nato“, um Feinde wie ISIS zu besiegen.
Fear of Muslims is RATIONAL: please forward this to others: the truth fears no questions... t.co/NLIfKFD9lU— General Flynn (@GenFlynn) February 27, 2016
Über den Umgang mit Russland:
In einem Oktober-Interview mit Politico sagte Flynn, dass Putin intelligent und versiert sei und Maßnahmen in der Ukraine und anderswo getroffen habe, die die US-Möglichkeiten eingeschränkt haben. Die Antwort der Nato und der USA war „schüchtern“. „Ich denke, Trumps Stärke liegt darin, ein Meister der Verhandlung zu sein, und er will so viele Möglichkeiten wie möglich im Umgang mit Russland."
Über Putin und den Islam:
In einem August-Interview mit der Washington Post sagte Flynn über seine Teilnahme an der Russia Today-Konferenz in Moskau: „Ich fand, es war eine große Lernmöglichkeit. Eines der Dinge, die ich gelernt habe, war, dass Putin keinen Respekt vor der Führung der Vereinigten Staaten hat. Nicht für die Vereinigten Staaten, sondern die Führung.“
Auf Nachfrage der Washington Post, was Flynn von praktizierenden, aber nicht radikalen, Muslimen halte, sagte Flynn: „Sicher, das ist in Ordnung. Es gibt Muslime, die gemäßigt sind. Die Anzahl der Gemäßigten ist höher als die Anzahl der Radikalisierten, die den Islam in seiner fehlinterpretierten ideologischen Form nutzen.“
Wenn Pompeo (52) als Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt wird, folgt er als Direktor John Brennan nach. Angeblich hat Pompeo das Angebot bereits akzeptiert. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton.
Pompeo ist deutlich mehr Hardliner als Flynn. Er vertritt sehr kontroverse Positionen. Allerdings ist für ihn als CIA-Chef entscheidend, was ihm Donald Trump als Präsident oder Trumps Außenminister anordnet. Allerdings ist Pompeo ein bedingungsloser Fan der umfassenden Überwachung. Er fordert die Auslieferung von Edward Snowden und erwartet, dass Snowden, wenn ihm in den USA der Prozess gemacht würde, mit der Todesstrafe rechnen müsse. Snowden habe viele Geheimdienstleute und Militärs in Gefahr gebracht, weil er Geheimnisse an einen fremden Staat verraten habe. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Snowdens Hoffnung auf eine Begnadigung durch Donald Trump erfüllen wird. Unklar ist, ob ein neuer Deal mit Russland die Auslieferung des Whistleblowers beinhalten könnte.
I look forward to rolling back this disastrous deal with the world’s largest state sponsor of terrorism. t.co/bifC97jWpY— Mike Pompeo (@RepMikePompeo) November 17, 2016
Positionen von Mike Pompeo:
Pompeos Kontroversen:
Mike Pompeo ist Mitglied der Tea-Party-Bewegung und der National Rifle Association. Als Kandidat für den US-Kongress musste sich Pompeo im Jahr 2010 für einen Tweet gegen seinen Kontrahenten Rag Goyle entschuldigen der indischer Abstammung ist. Er nannte Goyle „Turban-Träger“, der „auch ein Muslim, ein Hindu, ein Buddhist etc. sein könnte. Wer weiß das schon.“ Er forderte die Bürger auf, „amerikanisch“ - also ihn - zu wählen, berichtet der Guardian.
Pompeo zum Iran:
Er gilt als entschiedener Iran-Gegner. In einem Gastbeitrag für Fox News, der im Juli veröffentlicht wurde, machte er deutlich, dass er ein Gegner des Atom-Deals mit dem Iran ist. Seinen Gastbeitrag schließt er mit einem Zitat von Hillary Clinton, die sie als Nachweis für die Richtigkeit seiner Argumentation gegen den Iran anführt. Pompeo zitiert Clinton: „Wenn ich Präsident bin, werden wir den Iran angreifen (…) Wir könnten sie völlig auslöschen“.
Pompeo zu Putin und Russland:
Im Jahr 2014 sagte Mike Pompeo dem Sender Fox News, dass das Risiko für weitere russische Militärbewegungen im Osten der Ukraine nicht weniger, sondern mehr geworden sei (…) Die Russen haben entlang der östlichen und nördlichen Grenze der Ukraine weiterhin Zehntausende von Kräften gesammelt (…) [Sie] zeigen keine Anzeichen für einen Rückzug (…) Putin ist ganz auf ein einziges Ziel gerichtet - um so viel wie möglich von der ehemaligen Sowjetunion wieder herzustellen.“
Pompeo zu EU-Grenzkontrollen und Migration:
Am 26. September veröffentlichte Pompeo gemeinsam mit seinem Kollegen aus dem US-Kongress, Tom Cotton, einen Artikel über die Flüchtlings-Krise in Europa. Darin kritisieren Cotton und Pompeo, dass Schweden, Deutschland, Frankreich, Österreich und weitere Staaten zu spät Grenzkontrollen eingeführt hätten. Kritisiert wird auch die „politische Korrektheit“, die in Europa in Bezug auf die Flüchtlings-Debatte vorherrsche. Cotton und Pompeo wörtlich: „Die Parallelen zur US-Einwanderungsdebatte sind deutlich. Seit Jahren begleitet ein überparteilicher Elitekonsens die Masseneinwanderung von ungelernten und gering qualifizierten Arbeitskräften nach Amerika - gepaart mit der Legalisierung von Millionen illegaler Einwanderer, die bereits hier sind. Nur eine Sache hat diese Eliten von ihrer angestrebten Einwanderungspolitik gestoppt: Zwei Drittel bis drei Viertel der Amerikaner sind konsequent gegen jede Zunahme der Einwanderung. Einwanderung ist die zentrale Frage der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump. Er sah legitime Bedenken über stagnierende Löhne, niedrige Erwerbsbeteiligung und geringere Migranten-Assimilation. Er verstand auch, dass unser eigener ,Meinungskorridor‘ der politischen Korrektheit diese Themen weitgehend ausgeschlossen hat. Wenn konventionelle Führer ihre Bedenken nicht ansprechen würden, ist es nicht verwunderlich, dass Amerikaner sich einer neuen Stimme zuwenden.“
Als positives Gegenbeispiel im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik nennt er Norwegen. Die Regierung in Oslo hatte frühzeitig versucht, Migrationsbewegungen zu stoppen. „Norwegische Führer reagierten auf ähnliche Sorgen und ihr Land ist sicher und stabil. Schwedische Führer nicht, und ihr Land steht vor wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umwälzungen. Hier gibt es eine Lehre, die die amerikanischen Eliten ziehen sollten“, so Cotton und Pompeo.
Justizminister Jeff Sessions:
Der voraussichtlich neue Justizminister und Chefankläger Sessions ist laut „National Journal“ einer der fünf konservativsten US-Senatoren. Seit 20 Jahren Senator, hat er sich wiederholt gegen jede Form der Einwanderung gewandt. Er würde Loretta Lynch nachfolgen.
Sessions ist auch ein durchaus militanter Neocon. Er vertritt radikale außenpolitische Positionen, wie Consortiumsnews vor einiger Zeit analysierte. In dieser Hinsicht ist es möglicherweise für den Weltfrieden ein Glück, dass Sessions als Justizminister vor allem die Einhaltung der Gesetze zu überwachen hat und zumindest offiziell keine Rolle in der Außenpolitik spielen sollte.
