Ukraine beginnt Manöver mit Boden-Luft-Raketen nahe der Krim

Die Ukraine hat am Donnerstag eine zweitägige Militärübung in der Nähe der Halbinsel Krim begonnen. An der Übung seien unter anderem Luftabwehreinheiten, Drohnen und Boden-Luft-Raketen beteiligt, teilte ein Militärsprecher laut der Nachrichtenseite 112.ua mit. Keines der Geschosse werde aber näher als 30 Kilometer vor der Krim landen.

Die offizielle Nachrichtenagentur Ukrinform meldet dazu: „Im Süden der Ukraine hat eine Raketenübung begonnen. ,Alles läuft nach dem Plan. Es gibt keine Reaktion seitens Russlands. Das ukrainische Militär ist zu den verschiedenen Entwicklungen bereit‘, sagte der Sprecher des Luftkommandos Süd, Wolodymyr Kryschaniwskyi, am Donnerstag im TV-Sender 112 Ukraine. An der Übung werden nach Angaben von Kryschaniwskyi auch Transportflugzeuge und unbemannte Flugzeuge der ukrainischen Luftstreitkräfte, Einheiten der Flugabwehr und des Fernmeldewesens beteiligen. Auch Flugabwehrraketensysteme S-300 würden zum Einsatz kommen.“

Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Dieser Schritt wird international weitgehend nicht anerkannt, die Ukraine betrachtet die überwiegend russischsprachige Krim weiterhin als zum eigenen Staatsgebiet zugehörig.

Mit den Militärübungen könnten sich die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine weiter verschlechtern. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hatte erklärt, der Kreml wolle keine „Aktionen der Ukraine, die das internationale Recht verletzen“ und eine „Gefahr für internationale Flüge über russischem Territorium oder Nachbarregionen darstellen“ könnten.

Die TASS berichtet, dass die russischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt wurden. Die Ukraine hatte am 24. November einer internationale Fluginformation (NOTAM) herausgegeben, in der auf mögliche Gefahren für das Überfliegen hingewiesen wird.

Inwieweit die Nato in das Manöver involviert ist, ist nicht klar. Das EU-Abkommen der Ukraine sieht vor, dass die Ukraine bis 2020 alle Nato-Standards umsetzt. Zu diesem Zweck sind seit geraumer Zeit Nato-Offiziere in der Ukraine, um der ukrainischen Armee behilflich zu sein. Auf der Nato-Website findet sich kein Hinweis, ob Nato-Personal bei dem Manöver beteiligt ist. Auch Ukrinform erwähnt die Nato nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwochabend auf einer CDU-Regionalveranstaltung in Münster laut Reuters, Russland habe mit der „Annexion der Krim und dem Eindringen in die Ostukraine“ grundlegende Regeln des Zusammenlebens der Staaten in Europa verletzt. Sie selbst habe sich dennoch immer wieder für den Erhalt der Nato-Russland-Grundakte und dafür eingesetzt, dass „wir gesprächsfähig mit Russland bleiben“. „Die Nato braucht keinen Feind. … Wir sind nicht auf Feind gestimmt. Wir sind auf Eigenverteidigung gestimmt – und sonst gar nichts“, wies Merkel den Vorwurf eines CDU-Mitglieds zurück, die Aggression gehe von dem westlichen Verteidigungsbündnis aus. Sie forderte, sich in die Lage etwa der baltischen EU- und Nato-Partner versetzen, die sich bedroht fühlten. Dem russischen Vorgehen in der Ukraine nichts entgegenzusetzen, erzeuge „auch nicht viel Achtung“.

Europa müsse das Prinzip verteidigen, dass jedes Land selbst bestimmen kann, wohin es sich orientiert, forderte Merkel. Von diesem Prinzip abzuweichen, „das kriege ich nicht über die Lippen, nachdem ich das Glück der deutschen Einheit hatte. Das können Sie von mir nicht verlangen“, betonte die in der DDR aufgewachsene Kanzlerin. Sie antwortete laut Reuters auf ein CDU-Mitglied, das zuvor gesagt hatte, seine Söhne würden „nicht für die territoriale Integrität der Ukraine sterben“.