Politik

Urteil: Steuerzahler müssen Konzerne für Atomausstieg entschädigen

Lesezeit: 1 min
06.12.2016 11:20
Die Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE und Vattenfall können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer Ausgleichszahlung für den beschleunigten Atomausstieg rechnen.
Urteil: Steuerzahler müssen Konzerne für Atomausstieg entschädigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Energie  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE und Vattenfall können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer Ausgleichszahlung für den beschleunigten Atomausstieg rechnen. Der 2011 von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang verfügte und schließlich vom Bundestag beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie stelle zwar keine Enteignung dar, urteilte das Gericht am Dienstag. Es sehe aber eine Beschränkung des Eigentums vor. Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Konzerne keinen Ausgleich für ihre Investitionen erhalten sollen, soweit diese im Vertrauen auf zusätzliche Strommengen von 2010 vorgenommen wurden. Der Gesetzgeber müsse diese Frage bis zum 30. Juni 2018 neu regeln. Zu der Höhe der Entschädigung äußerte sich das Gericht nicht. Die Konzerne hatten auf milliardenschwere Entschädigungen auch für entgangene Gewinne gehofft. Die Aktienkurse der Versorger legten zu.

E.ON, RWE und Vattenfall hatten gegen den von der Bundesregierung nach der Katastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossenen Atomausstieg geklagt, wonach der letzte deutsche Meiler 2022 vom Netz gehen soll.

Das Eigentum der Versorger sei in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt worden, urteilten die Richter. So seien Investitionen entwertet worden, die die Versorger nach der Laufzeitverlängerung von 2010 vorgenommen hätten. Hierfür müsse es Übergangsfristen, Entschädigungsklauseln oder sonstige Ausgleichsregelungen geben. Das Eigentumsrecht schütze auch berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage.

Der Ausstieg aus der Atomenergie war ursprünglich 2002 beschlossen worden. Die von Union und FDP geführte Bundesregierung verlängerte dann 2010 die Laufzeiten für die AKW um durchschnittlich zwölf Jahre. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima wurde die Verlängerung 2011 wieder gestrichen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Die Corona-Krise führt zum Zusammenbruch der Nationalstaaten

Die Corona-Maßnahmen haben die Staatsschulden der Nationen und die Schulden der Unternehmen in astronomische Höhen schnellen lassen. Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verrückte Ideen, knallhartes Kalkül: Wie ein Mann unsere Lebensweise verändert - und dabei zum Super-Milliardär aufsteigt

DWN-Kolumnist Ernst Wolff zeichnet den Weg eines Mannes nach, der es ganz nach oben gebracht hat. Dank ungezügelter Fantasie, brachialer...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Gewaltsame Anti-Corona-Unruhen in zehn Städten der Niederlande

In Niederlanden sind am Sonntag gewaltsame Proteste gegen den Corona-Lockdown ausgebrochen. Es wurden zahlreiche Personen festgenommen.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung gefährdet mit Corona-Einreise-Verordnung Obst und Gemüse-Versorgung

Der Deutsche Fruchthandelsverband sieht die Versorgung mit Obst und Gemüse aus dem Ausland gefährdet. Grund sei die Verschärfung der...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik Ramelow über Corona-Konferenz: „Die einen spielen Sudoku, die anderen spielen auf ihren Handys Schach oder Scrabble, und ich spiele Candy Crush“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow teilt mit, dass er sich bei den oft stundenlangen Ministerpräsidentenkonferenzen mit...

DWN
Politik
Politik Zwischen Grandeur und Bedeutungslosigkeit: Frankreichs Hoffnung liegt in Afrika

In der neunten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie wird analysiert, wie Frankreich seine Machtposition in Europa, im Mittelmeer-Raum...

DWN
Politik
Politik Deutschlands bekanntester Ökonom: Lobbyismus und zentralistische EU-Planung sind für Impfdebakel verantwortlich

In Deutschland und Europa steht nicht genügend Impfstoff zur Verfügung. Wie das passieren konnte, zeigt der ehemalige Leiter des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABB hält Zeitplan für prestigeträchtigen unbemannten Hafenschlepper nicht ein

Die unbemannten Schiffe, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden, sind schon seit Jahren im Gespräch. Wegen der Krise kann nun...

DWN
Technologie
Technologie ZEITREISEN, TEIL 2: Mit relativistischen Raumschiffen reist man recht beschwerlich

Im zweiten Teil unseres großen Artikels zum Thema "Zeitreise" geht es um praktische Fragen. Wie könnten Raumfahrer überhaupt in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Brexit: Derivate-Handel wechselt von London nach New York - nicht nach Frankfurt

Hoffnungen, dass der Brexit Teile des Derivate-Handels aus London nach Frankfurt oder nach Paris bringt, haben sich nicht erfüllt....

DWN
Politik
Politik Biden sieht Russland als Feind - und wird Waffen an die Ukraine liefern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die zukünftige Außenpolitik der USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden.

DWN
Deutschland
Deutschland Amtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“

Das Amtsgericht Weimar hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Corona-Kontaktverbote in Thüringen verfassungswidrig sind....

DWN
Politik
Politik US-Firma mit engen Kontakten zu russischen Staatsunternehmen verbietet Mitarbeitern Teilnahme an Protesten

Das Unternehmen hat Angst, seinen Ruf als "politisch neutrale" Organisation zu verlieren.