Angela Merkel: Bundespolizei soll EU-Außengrenzen sichern
Bundeskanzlerin Merkel will die EU-Außengrenzen durch mehr deutsche Polizisten schützen lassen. Ob die Polizei dann auch zusätzliches Personal erhält, um den Schutz im Inneren zu gewährleisten, ist unklar.
Die Bundespolizei muss sich nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel auf mehr Einsätze an den EU-Außengrenzen einstellen. „Ich denke, gerade im europäischen Kontext werden wir mehr an der Außengrenze machen, um dann auch auf der anderen Seite die Binnengrenzkontrollen wieder zurückfahren zu können“, sagte die CDU-Chefin in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Es sei noch sehr viel Arbeit zu tun, um Schleppern auf dem Mittelmeer das Handwerk zu legen. Dazu seien mit Ländern wie Libyen, Tunesien und Ägypten ähnliche Abkommen wie zwischen der EU und der Türkei erforderlich. Die Gespräche darüber seien aber noch am Anfang.
Tatsächlich fürchtet die Kanzlerin allerdings, dass es zu weiteren Anschlägen in Deutschland kommen könnte: Merkel sieht ironischerweise durch die „Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland“, berichtet die AFP. „Wir haben einige Erfolge beim Kampf gegen den Terrorismus, gegen den IS erreichen können“, sagte Merkel. Als Beispiel nannte sie Fortschritte bei der Befreiung der irakischen Stadt Mossul.
„Das hat im Gegenzug zum Teil die Gefährdungen auch bei uns im Land erhöht, weil die Aggressivität gestiegen ist“, warnte Merkel.
Die Umsetzung des Abkommens mit der Türkei ist nach Merkels Worten noch nicht so weit vorangekommen wie gewünscht. Um Schleppern das Handwerk zu legen, müssten die Flüchtlinge, die illegal in Griechenland ankämen, „auch wieder eins zu eins in die Türkei zurückgeschickt werden“. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling müsse dann ein Flüchtling legal nach Europa kommen können.
Wegen der Flüchtlingskrise hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr an den deutschen Grenzen Kontrollen angeordnet, obwohl Deutschland nur von Schengen-Staaten umgeben ist. Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel will sie an den Kontrollen über den Februar 2017 hinaus festhalten. Dies gehe aus dem Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel hervor. Die „Filterfunktion an den Außengrenzen“ sei nicht gegeben, heiße es in dem Protokoll. Außerdem lägen der Bundesregierung Hinweise vor, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befänden.
Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen hatten Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt. Eigentlich soll im Schengen-Raum Reisefreiheit herrschen. Zuletzt hatte die EU Mitte November den Weg für eine Verlängerung der Kontrollen bis Mitte Februar freigemacht.
