Politik

CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu Fall zu bringen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht für Merkel als Kanzlerin einsetzen, als Agenten Russlands zur Rechenschaft gezogen werden können.
14.12.2016 00:30
Lesezeit: 2 min

Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu stürzen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht für Merkel als Kanzlerin einsetzen, als Agenten Russlands zur Rechenschaft gezogen werden können. In den USA sind soeben 200 Websites von der CIA als Unterstützer Russlands gebrandmarkt und auf einen Index gesetzt worden. Die Websites wurden in zwei Kategorien eingeteilt: Offizielle russische Staatsmedien und "nützliche Idioten". Immerhin kam die Klassifizierung in den USA erst nach der Wahl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wirft laut Reuters Russland vor, sich in den Bundestags-Wahlkampf einmischen zu wollen. "Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei offensichtlich, dass Russland hinter Manipulationen und Desinformationen in sozialen Netzwerken stehe. Dies sei im Bundestagswahlkampf verstärkt zu erwarten. "Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition", fügte Grosse-Brömer hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dagegen diejenige, die Putin "Paroli" biete.

Ob Rot-Rot-Grün aktiv mit Russland konspiriert, konnte Grosse-Brömer nicht ausführen. Die Grünen etwa sind aktuell in dieser Hinsicht unverdächtig: Sie sind jene Partei, die in den vergangenen Wochen wiederholt und vehement schärfere Sanktionen gegen Russland verlangt hatten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, setzten sich am Dienstag in Berlin für Bußgelder ein, falls das Unternehmen strafbare Inhalte und Hassäußerungen nicht umgehend löscht. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für ein härteres Vorgehen gegen den US-Konzern. "Ich finde, Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten diese zu löschen beziehungsweise mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen", sagte er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Es ist unklar, ob sich diese Forderung auch auf Meldungen aus Pressemitteilungen von Parteien und parteinahen Stiftungen oder Think Tanks bezieht.

Kauder hatte bereits vergangene Woche Bußgelder gegen Facebook verlangt, wenn das Unternehmen nicht seiner Verpflichtung nachkomme, Inhalte zeitnah zu löschen. "Ich habe heute mit dem Bundesjustizminister vereinbart, dass wir uns gleich Anfang des neuen Jahres miteinander treffen, um miteinander zu besprechen, welche Konsequenzen wir vorsehen wollen, um beispielsweise Facebook dazu zu bringen, Verleumdungen schneller von den Seiten zu streichen", sagte der Unions-Fraktionschef. Man werde Bußgelder "und vielleicht auch noch andere Mittel" prüfen.

Der CDU-Politiker erhobt Lösch-Forderungen aber auch gegenüber dem US-Konzern Google, der auch die Video-Plattform Youtube betreibt. Weil jede Minute tausende Filme hochgeladen würden, sei eine Kontrolle unmöglich, habe ihm das Unternehmen mitgeteilt. "Dass jemand ein Geschäftsmodell in die Welt setzt, das er nicht mehr kontrollieren kann, muss uns noch viel hellhöriger machen als wir es ohnehin schon sind", kritisierte Kauder. "Es wird zu weiteren Regulierungen in dem Bereich kommen, weil alle Mahnungen, die ich seit über einem Jahr sage, nichts gefruchtet haben." Kauder forderte außerdem ein Ende der Anonymität im Internet. Diese biete nur "Hetzern" Schutz.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg schlug laut Reuters eine Art "Prüfstelle" vor, die "Propaganda-Seiten" aufdecken und kennzeichnen sollte.

Es ist unklar, ob diese Stelle Websites von allen staatlichen Betreibern erfassen soll. So wird etwa die BBC von der britischen Regierung finanziert. Über den Status der Deutschen Welle sagte ein Unternehmenssprecher den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

"Die Deutsche Welle ist als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nach Bundesrecht (DW-Gesetz) journalistisch unabhängig - und genießt nicht zuletzt deshalb weltweit Glaubwürdigkeit als verlässliche, seriöse Informationsquelle.  Die DW wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, also aus Steuermitteln, über deren Höhe der Deutsche Bundestag (nicht die Bundesregierung) befindet.  Die Mittel für die DW kommen aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien, der laut DW-Gesetz die Rechtsaufsicht obliegt."

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
01.05.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Politik
Politik Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
01.05.2025

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das...

DWN
Technologie
Technologie PwC-Studie: Künstliche Intelligenz könnte Weltwirtschaft bis 2035 um 15 Prozent beflügeln – doch der Preis ist hoch
01.05.2025

Während viele Volkswirtschaften unter dem Druck multipler Krisen taumeln – Energiepreise, geopolitische Spannungen, ein fragiles...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Politik schwächt den Dollar – Rogoff sieht Machtverschiebung zugunsten Europas
01.05.2025

Kenneth Rogoff sieht in Trumps Politik den Katalysator für das Ende des Dollar-Zeitalters. Europa steht vor der historischen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Zinsschock voraus – Warum US-Bonds Europa ausstechen
01.05.2025

JPMorgan sieht in US-Anleihen den neuen Renditetreiber – Europas zögerliche EZB-Politik wirkt abschreckend auf Investoren.

DWN
Panorama
Panorama Jung oder KI: Zwei Wege zur Lösung des Lkw-Fahrermangels
01.05.2025

Angesichts des anhaltenden Fahrermangels setzt die EU auf die Senkung der Altersgrenze für Lkw-Führerscheine, während die USA auf eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmer weltweit in Alarmbereitschaft: Handelskriege, Schuldenkrisen und KI – Was kommt als Nächstes?
01.05.2025

UBS-Report: Unternehmer zwischen Angst vor Handelskriegen, Hoffnungen auf KI und dem Wettlauf um Nachhaltigkeit.

DWN
Finanzen
Finanzen Versteckte Risiken: Wie die Rentenversprechen zur Illusion werden
01.05.2025

Vorsorge mit Risiko: Warum viele Pensionslösungen nur scheinbar sicher sind – und wie mangelnde Transparenz zum größten Feind der...