Politik

CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu Fall zu bringen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht für Merkel als Kanzlerin einsetzen, als Agenten Russlands zur Rechenschaft gezogen werden können.
14.12.2016 00:30
Lesezeit: 2 min

Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu stürzen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht für Merkel als Kanzlerin einsetzen, als Agenten Russlands zur Rechenschaft gezogen werden können. In den USA sind soeben 200 Websites von der CIA als Unterstützer Russlands gebrandmarkt und auf einen Index gesetzt worden. Die Websites wurden in zwei Kategorien eingeteilt: Offizielle russische Staatsmedien und "nützliche Idioten". Immerhin kam die Klassifizierung in den USA erst nach der Wahl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wirft laut Reuters Russland vor, sich in den Bundestags-Wahlkampf einmischen zu wollen. "Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei offensichtlich, dass Russland hinter Manipulationen und Desinformationen in sozialen Netzwerken stehe. Dies sei im Bundestagswahlkampf verstärkt zu erwarten. "Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition", fügte Grosse-Brömer hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dagegen diejenige, die Putin "Paroli" biete.

Ob Rot-Rot-Grün aktiv mit Russland konspiriert, konnte Grosse-Brömer nicht ausführen. Die Grünen etwa sind aktuell in dieser Hinsicht unverdächtig: Sie sind jene Partei, die in den vergangenen Wochen wiederholt und vehement schärfere Sanktionen gegen Russland verlangt hatten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, setzten sich am Dienstag in Berlin für Bußgelder ein, falls das Unternehmen strafbare Inhalte und Hassäußerungen nicht umgehend löscht. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für ein härteres Vorgehen gegen den US-Konzern. "Ich finde, Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten diese zu löschen beziehungsweise mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen", sagte er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Es ist unklar, ob sich diese Forderung auch auf Meldungen aus Pressemitteilungen von Parteien und parteinahen Stiftungen oder Think Tanks bezieht.

Kauder hatte bereits vergangene Woche Bußgelder gegen Facebook verlangt, wenn das Unternehmen nicht seiner Verpflichtung nachkomme, Inhalte zeitnah zu löschen. "Ich habe heute mit dem Bundesjustizminister vereinbart, dass wir uns gleich Anfang des neuen Jahres miteinander treffen, um miteinander zu besprechen, welche Konsequenzen wir vorsehen wollen, um beispielsweise Facebook dazu zu bringen, Verleumdungen schneller von den Seiten zu streichen", sagte der Unions-Fraktionschef. Man werde Bußgelder "und vielleicht auch noch andere Mittel" prüfen.

Der CDU-Politiker erhobt Lösch-Forderungen aber auch gegenüber dem US-Konzern Google, der auch die Video-Plattform Youtube betreibt. Weil jede Minute tausende Filme hochgeladen würden, sei eine Kontrolle unmöglich, habe ihm das Unternehmen mitgeteilt. "Dass jemand ein Geschäftsmodell in die Welt setzt, das er nicht mehr kontrollieren kann, muss uns noch viel hellhöriger machen als wir es ohnehin schon sind", kritisierte Kauder. "Es wird zu weiteren Regulierungen in dem Bereich kommen, weil alle Mahnungen, die ich seit über einem Jahr sage, nichts gefruchtet haben." Kauder forderte außerdem ein Ende der Anonymität im Internet. Diese biete nur "Hetzern" Schutz.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg schlug laut Reuters eine Art "Prüfstelle" vor, die "Propaganda-Seiten" aufdecken und kennzeichnen sollte.

Es ist unklar, ob diese Stelle Websites von allen staatlichen Betreibern erfassen soll. So wird etwa die BBC von der britischen Regierung finanziert. Über den Status der Deutschen Welle sagte ein Unternehmenssprecher den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

"Die Deutsche Welle ist als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nach Bundesrecht (DW-Gesetz) journalistisch unabhängig - und genießt nicht zuletzt deshalb weltweit Glaubwürdigkeit als verlässliche, seriöse Informationsquelle.  Die DW wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, also aus Steuermitteln, über deren Höhe der Deutsche Bundestag (nicht die Bundesregierung) befindet.  Die Mittel für die DW kommen aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien, der laut DW-Gesetz die Rechtsaufsicht obliegt."

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...