Politik

Russland und Türkei wollen Frieden für Syrien ohne die USA

Russland, die Türkei und der Iran haben sich darauf geeinigt, als Garantiemächte in Syrien aufzutreten, um den dortigen Konflikt zu lösen. Die USA werden als Garantiemacht ausgeschlossen.
20.12.2016 18:21
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Außenminister Russlands, der Türkei und des Iran haben sich am Dienstag auf eine „Moskauer Deklaration“ geeinigt, berichtet Haberturk. Die Deklaration, die bereits unterzeichnet wurde, legt fest, dass alle drei Staaten künftig als offizielle Garantiemächte in Syrien agieren werden, um den Waffenstillstand zu sichern und weitere Vereinbarungen zu treffen.

Russland, die Türkei und der Iran wollen ohne den Westen Friedensverhandlungen für Syrien auf den Weg bringen. Nach Gesprächen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit ihren Kollegen aus Ankara und Teheran in Moskau kündigten die drei Staaten gemeinsam einen entsprechenden Vorstoß an. Sie würden als Garantiemächte für ein Abkommen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition einstehen. Lawrow zufolge stimmen die drei Staaten überein, dass der Kampf gegen den Terrorismus Vorrang vor einem Regierungswechsel in Syrien haben müsse. Er kündigte zudem an, die Evakuierung der umkämpften Gebiete in Aleppo werde in zwei Tagen abgeschlossen sein.

Die drei Staaten sollen als Vermittler zwischen der syrischen Regierung und der syrischen „Opposition“ fungieren, um ein Abkommen aushandeln zu lassen, und anschließend als Garantiemächte jenes Abkommens zu handeln. Eine kriegerische Lösung des Syrien-Konflikts lehnen Moskau, Ankara und Teheran ab, berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur Sputnik.

„Alle bisherigen Anläufe der USA und deren Partner zu einem koordinierten Vorgehen waren zum Scheitern verurteilt. Sie haben keinen Einfluss auf das Geschehen vor Ort gehabt“, zitiert The Daily Mail den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Die Nachrichtenagentur Anadolu zitiert den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu: „Wir sprechen hier über einen Waffenstillstand für ganz Syrien. Allerdings gilt das nicht für die Terrororganisationen ISIS und Al-Nusra. Diese Organisationen werden wir weiterhin bekämpfen (…). Es gibt die Hisbollah und noch weitere Gruppen. Die Hilfen für all diese Gruppen müssen abgeschnitten werden.“

In der Erklärung hieß es, man habe alle Länder zur Teilnahme an dem neuen Vorstoß aufgerufen, die "einen Einfluss auf die Situation am Boden" hätten. Lawrow sagte, Kasachstan habe sich als Gastgeber für neue Friedengespräche angeboten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor einigen Tagen erklärt, er und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan arbeiteten an einem neuen Vorstoß ohne Beteiligung der USA oder den Vereinten Nationen (UN). Die neue Erklärung zeigt nicht nur die tieferen Beziehungen zwischen Russland, der Türkei und dem Iran. Die Regierung in Moskau hat zudem zuletzt ihren Unmut über die nach ihrer Darstellung langwierigen und sinnlosen Verhandlungen mit den USA über Syrien geäußert. Lawrow sprach vergangene Woche von einem "ergebnislosen Herumsitzen".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...