Bundesregierung will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen

Die Bundesregierung will mit einem eigenen Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen vorgehen. Es soll beim Bundespresseamt angesiedelt sein.

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Im Kampf gegen „Falschmeldungen“ schlägt das Bundesinnenministerium dem Spiegel zufolge die Einrichtung eines Abwehrzentrums vor. Demnach soll die Einheit beim Bundespresseamt angesiedelt sein. Ein Sprecher des Ministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren.

„Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, zitierte das MAgazin aus einem Vermerk der Mitarbeiter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die Federführung für diese „zu schaffende Bündelungseinheit“ beim Bundespresseamt liegen, also der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert, hieß es weiter.

Das Papier aus dem Innenministerium nennt als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen „Russlanddeutsche“ sowie „türkischstämmige Menschen“, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle. Diese Aufstellung ist interessant, weil offiziell bisher nur die Russen als gefährlich angesehen wurden. In der Bundesregierung scheint man jedoch unverändert an der „Loyalität“ der Deutsch-Türken zu zweifeln – was viele Deutsche mit Migrationshintergrund zu Recht als diskriminierend und anmassend empfinden.

Zudem legt das Innenministerium dem Spiegel-Bericht zufolge den Parteien nahe, sich vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz sogenannter Social Bots und Fake News zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten demnach in ihrem Vermerk.

Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass Hillary Clinton trotz der einmütigen Unterstützung durch die gesamte US-Presse die Wahlen verloren hat. Ihre Fans und die geschlagenen Demokraten behaupteten, dass Clinton verloren habe, weil über die Internetanbieter immer wieder „Falschmeldungen“ in Umlauf gebracht und immens verbreitet wurden. Diese hätten dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt.

Die Parteien in Deutschland behaupten nun, dass die Verbreitung von Falschnachrichten auch die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Die CDU ist der Auffassung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Angela Merkel stürzen wolle. Die große Koalition hat bereits angekündigt,  Gesetze zum Kampf gegen „Falschmeldungen“ und „Hassbotschaften“ erlassen zu wollen. Geplant sind unter anderem kurze Löschfristen, hohe Bußgelder und eine Rechtsschutzstelle. Konkrete Vorschläge sollen zu Beginn des neuen Jahres vorgelegt werden.

Auch Nato und EU haben sich bereits mit eigenen Zentren auf die Abwehr von „Falschmeldungen“ eingestellt. Die EU hatte dazu einen Aktionsplan verabschiedet. Seit September vergangenen Jahres beispielsweise arbeitet eine eigens eingerichtete Task Force der EU daran, Medien mit Blick auf Osteuropa zu beobachten und zu analysieren.

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