Politik

Wegen Clinton-Niederlage: Obama plant neue Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
29.12.2016 01:37
US-Präsident Obama will als eine seiner letzten Amtshandlungen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Grund: Die Russen sollen für die Niederlage von Hillary Clinton verantwortlich sein.

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Der scheidende US-Präsident Barack Obama steht laut einem Bericht kurz davor, wegen des Vorwurfs russischer Hackerangriffe Strafmaßnahmen gegen Moskau zu verhängen. Die Regierung wolle möglicherweise schon am Donnerstag eine Reihe von Schritten verkünden, berichtete der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf mit der Sache vertraute, anonyme Personen. Dazu könnten demnach auch erweiterte Sanktionen sowie diplomatische Maßnahmen zählen. Zuvor hatte bereits die Washington Post von solchen Plänen berichtet.

Die US-Regierung beschuldigt Russland, hinter einer Reihe von Angriffen auf Computersysteme der Demokraten zu stehen, und sich so in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Es gibt keinen einzigen öffentlich überprüfbaren Belege für diese Behauptung.

Die internationale Öffentlichkeit kann sich nur auf die angeblichen Erkenntnisse der CIA verlassen. Der Geheimdienst behauptet, dass Russland durch die Cyberattacken gezielt in die Wahl eingegriffen habe, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen.

Obama hatte die CIA beauftragt, die Behauptungen der CIA zu überprüfen. Ein Ergebnis sollte vor der Inauguration von Donald Trump vorliegen. Offenbar will Obama nun die neuen Sanktionen schon vor dem Vorliegen des CIA-Berichts verhängen.


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