Peinlich für Obama: UN-Sicherheitsrat lobt Russland einstimmig

Der UN-Sicherheitsrat hat Russland und die Türkei für das Erreichen eines Waffenstillstandes gelobt. Die USA mussten der Resolution zähneknirschend zustimmen.

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Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Samstag einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt. Der von Moskau und Ankara ausgearbeitete Plan sieht neben einer seit Freitag geltenden landesweiten Waffenruhe Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana vor. Die Waffenruhe, die nicht für dschihadistische Milizen gilt, wurde nach Angaben von Beobachtern laut AFP weitgehend eingehalten.

Der Sicherheitsrat erklärte, es müssten alle vorliegenden UN-Resolutionen zu Syrien umgesetzt werden. Die im Januar geplanten Gespräche in Astana seien „eine wichtige Etappe“ auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen syrischer Führung und Opposition unter UN-Schirmherrschaft, zitiert die AFP den Rat. Diese sollten am 8. Februar fortgesetzt werden.

Der Sicherheitsrat forderte erneut ungehinderten und raschen Zugang für Hilfslieferungen an die Bevölkerung. Die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs bedauerten in einer Anmerkung, dass nicht alle Einzelheiten des russisch-türkischen Plans vorlägen. So fehle beispielsweise eine Liste derjenigen bewaffneten Gruppen, für die die Waffenruhe gilt. Es gebe weiterhin „Grauzonen“ in dem russisch-türkischen Abkommen, sagte der stellvertretende französische UN-Botschafter Alexis Lamek.

Für die US-Regierung ist das Lob de UN für die Russen und Syrer durchaus unangenehm: Noch vor Monaten hatte vor allem die UN-Botschafterin Samantha Power die Russen auf das Unflätigste beschimpft und Russland schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen – ohne allerdings jemals Fakten und stichhaltige Beweise vortragen zu können.

Besonders peinlich für US-Präsident Barack Obama: Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Freitag auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum Treffen in Astana zu beteiligen und will erst die neue US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, bei der Konferenz sehn. Dann würden die USA wieder ein «wichtiger Teilnehmer» in dem Friedensprozess sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner. Die Europäische Union hatte parallel ebenfalls angekündigt, im Januar bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten – offenbar aus einer gewissen Ratlosigkeit heraus, weil die EU bei dem ganzen Prozess seit Monaten überhaupt keine Rolle mehr spielt, jedoch nach wie vor dafür verantwortlich gehalten wird, die Vertriebenen der Kriege aufzunehmen.

Russland und die Türkei kooperieren seit geraumer Zeit eng in Syrien. Die US-Koalition dagegen stützt sich auf Saudi-Arabien, welches wiederum gemeinsam mit westlichen Geheimdiensten zahlreiche Söldner unterstützt.

Der Iran steht im Syrien-Konflikt ebenso wie Russland und Libanons schiitische Hisbollah-Miliz hinter der Assad-Regierung. Der Vorsitzende des Nationalen Iranischen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, sagte laut AFP: „Jede politische Verhandlung, die zu einer Schwächung der Regierungsmacht in Syrien führt oder einen Teil Syriens an terroristische Gruppen oder an eine ausländische Militärbesatzung ausliefert, ist zum Scheitern verurteilt.“

Die in der Nacht zum Freitag in Kraft getretene Waffenruhe für Syrien hielt am Samstag und Sonntag zum größten Teil. Die am besten bewaffneten Gruppen wie der Islamische Staat (IS) oder die al-Nusra-Front sind von der Waffenruhe ausgeschlossen.

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