Politik

US-Geheimdienste lassen Donald Trump auflaufen

Lesezeit: 2 min
05.01.2017 00:41
Die US-Geheimdienste haben überraschend ein Briefing mit dem designierten Präsidenten Trump verschoben. Die Dienste trauen Trump nicht, weil sie ihn der Nähe zu Russland verdächtigen.
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Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat erneut die Arbeit der Geheimdienste seines Landes in Zweifel gezogen. Er finde es "sehr merkwürdig", dass ein für ihn anberaumtes Briefing der Dienste zu den "sogenannten 'russischen Hackerangriffen'" auf Freitag verschoben worden sei, schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit) im Internetdienst Twitter. "Vielleicht benötigen sie mehr Zeit, um Beweismaterial zusammenzutragen." Zugleich kündigte er eine Pressekonferenz für kommenden Mittwoch an.

Ehemalige Mitarbeiter der CIA sind der Ansicht, dass Trump eine offene Feindseligkeit gegenüber der CIA habe. „Ich kann mich an keine einzige Übergangsperiode während meiner Karriere erinnern, die derart nervenaufreiben gewesen ist, wie diese“, zitiert die Washington Post den ehemaligen Chef-Syndikus der CIA.

Das Blatt berichtet, Trump habe bisher eine sehr kritische Haltung zur CIA eingenommen. Vor allem in der Frage um angebliche russische Cyber-Attacken um die US-Wahl zu beeinflussen hatten Trump und die CIA gegensätzliche Meinungen.

Die US-Geheimdienste und der scheidende Präsident Barack Obama werfen Russland vor, hinter Hackerangriffen auf die US-Demokraten im Wahlkampf zu stecken. Durch die Veröffentlichung interner Schriftwechsel über die Enthüllungsplattform Wikileaks sollten gezielt die Demokraten belastet und Trump unterstützt werden, argumentieren sie, so die AFP.

Moskau weist das zurück, auch Trump zog diese Annahme am Mittwoch abermals in Zweifel. Auf Twitter verwies Trump auf ein Interview von Wikileaks-Gründer Julian Assange mit dem Sender Fox. Assange habe darin gesagt, selbst ein 14-Jähriger hätte die E-Mails der Demokraten hacken können. Trump gab auch Assanges Aussage wieder, dass Wikileaks die internen Informationen nicht von Russland erhalten habe.

Andere republikanische Politiker forderten Distanz zu Assange. "Der Kerl ist ein Spitzel im Dienst Russland", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Mittwoch in einem Radiointerview. "Er ist flüchtig, er stiehlt Daten, er bringt die nationale Sicherheit in Gefahr."

Der frühere UN-Botschafter der USA, Nicholas Burns, kritisierte Trumps Äußerungen zu Assange. "Er glaubt wirklich an Julian Assange, einen Freund Moskaus und einen Paria der internationalen Politik? Bedauerlich."

Am 20. Januar tritt Trump die Nachfolge von Obama im Weißen Haus an. Am 11. Januar will er nach eigenen Angaben eine Pressekonferenz in New York abhalten. Es wäre der erste derartige Pressetermin seit Juli vergangenen Jahres. Eine ursprünglich für Mitte Dezember angesetzte Pressekonferenz, bei der er erklären wollte, wie er Interessenkonflikte zwischen seinem Amt als Präsident und seinem Unternehmen verhindern will, war verschoben worden.

Tatsächlich macht sich Trump mit der Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen angreifbar. Er bietet für seine Konkurrenten aus der Wirtschaft ebenso breite Angriffsflächen wie für seine Gegner in den politischen oder nachrichtendienstlichen Organisationen. Vor allem die CIA ist massiv gegen Trump, weil sie Hillary Clinton unterstützt hatte. Die Ernennung einer neuen CIA-Führung dürfte bei den mittleren Chargen die Sorge ausgelöst haben, dass es im Zuge einer Abrechnung nach dem Wahlkampf zu Säuberungen kommen könnte. Sollte es Trump nicht gelingen, rasch eine radikale Trennung zwischen seinen privaten Geschäftsinteressen und dem Amt zu vollziehen, läuft er Gefahr, innerhalb kürzester Zeit gewaltig unter Druck zu geraten.

Das Magazin GQ hat in einem interessanten Video (am Anfang des Artikels) schon einmal durchgespielt, dass es laut dem 25. Zusatzartikel, Absatz 4 der US-Verfassung eine Kleinigkeit ist, einen gewählten Präsidenten loszuwerden: Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts erklären, dass der Präsident „unfähig ist, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“, dann kann nach einem vergleichsweise simplen Procedere die Macht auf den Vizepräsidenten übergehen – und zwar ohne formales Amtsenthebungsverfahren. Trumps Vizepräsident Mike Pence gilt als der eigentlich starke Mann im Team, der tief im ultrakonservativen Establishment der Republikaner verankert ist. Die Republikaner haben Trump während des gesamten Wahlkampfs nur halbherzig unterstützt oder gar offen angefeindet.

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