Gemischtes

Höchstgericht erlaubt Satire über transatlantische Netzwerke

Lesezeit: 1 min
10.01.2017 23:25
Der Bundesgerichtshof hat die Satire über die transatlantischen Verflechtungen von Journalisten erlaubt.
Höchstgericht erlaubt Satire über transatlantische Netzwerke

Mehr zum Thema:  
Medien >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Medien  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Kabarettistische Beiträge müssen nicht bis ins letzte Detail inhaltlich präzise sein. Entscheidend sei, welcher Gesamteindruck beim Publikum ankomme, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Er erklärte damit einen Beitrag der ZDF-Satire-Sendung "Die Anstalt" für zulässig, in dem die Verflechtung des "Zeit"-Herausgebers Josef Joffe mit mehreren Organisationen thematisiert wird. Auch ein Redakteur der Wochenzeitung kann die Kritik an seiner Arbeitsweise laut BGH nicht unterbinden. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, das die Äußerungen der Satiriker als ehrverletzend verbot, hob der Gerichtshof auf.

Stein des Anstoßes war eine Sendung vom April 2014. Die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner hatten sich dort mit der Verbindung von Journalisten zu Lobbyverbänden befasst und in einem gespielten Dialog deren Unabhängigkeit in Zweifel gezogen. Dazu wurde ein Schaubild eingeblendet, wonach Joffe in acht transatlantischen Organisationen Mitglied beziehungsweise Funktionsträger sei. Tatsächlich sind es nach Feststellung der Gerichte nur sechs. Weiter wurde dargestellt, ein "Zeit"-Redakteur habe eine Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchener Sicherheitskonferenz mit vorbereitet und später positiv über diese Rede berichtet. Tatsächlich war der Journalist an einem Strategiepapier beteiligt, das fünf Monate später in Gaucks Rede einfloss.

Das OLG Hamburg hatte der Unterlassungsklage Joffes und des Redakteurs im September 2015 stattgegeben, da der Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen aufstelle und damit die Persönlichkeitsrechte der beiden Journalisten verletze. Der BGH gelangte jedoch zu der Auffassung, es komme gerade bei satirischen Sendungen auf die Botschaft für die Zuschauer an. Die bestehe hier im Wesentlichen in der Ausage, es bestünden Verbindungen der Journalisten zu den in der Sendung genannten Organisationen. In der Verhandlung hatte der Richter darauf hingewiesen, dass im Dialog der Kabarettisten nicht von acht Organisationen die Rede war. Nur in einem eingeblendeten Schaubild seien acht Verbindungslinien eingezeichnet gewesen. Ebenso sei wahr, dass der Zeit-Redakteur wohlwollend über die Gauck-Rede berichtet habe, ohne offenzulegen, dass er an dem darin verwendeten Strategiepapier beteiligt gewesen sei. (AZ: 561715 und 562/15)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Medien >

DWN
Finanzen
Finanzen Frankreich: Schuldenregeln der EU sind „obsolet“

Der französische Finanzminister spricht Klartext.

DWN
Deutschland
Deutschland Union, SPD, Grüne und FDP wollen Nordstream-Pipelines aufgeben

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben im Europaparlament für Forderungen gestimmt, Nordstream 1 und 2 aufzugeben.

DWN
Politik
Politik Bauernaufstand in Holland eskaliert: Polizisten schießen auf Traktor – Proteste vor Polizeistation

Nachdem die niederländische Regierung vergangene Woche die Düngeregelungen aus Umweltschutzgründen verschärfte, warnten Bauern vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Nur eine Rezession in den USA kann Japan und den Yen noch retten

Wenn die US-Wirtschaft nicht bald in eine Rezession eintritt, droht Japan der Zusammenbruch der Währung und eine politische Revolte. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Politik
Politik Premier Johnson tritt zurück: Britische Regierung bricht auseinander

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nach beispiellosen Turbulenzen zurückgetreten. Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen...

DWN
Politik
Politik Nach Milliarden-Impfstoff-Deal: Von der Leyens SMS mit Pfizer-Chef sind verschwunden

Persönlich hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Milliarden-Aufträge verhandelt. Nun sind die entsprechenden SMS...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Streik in NRW: Ring frei für die nächste Runde

Die Politik hat in Nordrhein-Westfalen den Weg frei gemacht für direkte Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern für einen...