Finanzen

Ungarn wirft Soros-Organisationen aus dem Land

Lesezeit: 1 min
12.01.2017 01:51
Ungarn will die Organisationen von George Soros verbieten, weil sie der politischen Agitation dienten. Doch die Soros-Stiftungen wollen sich diesen Plänen widersetzen.
Ungarn wirft Soros-Organisationen aus dem Land

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Soros  
Orban  
Osteuropa  

Ungarn wird alle Organisationen des Landes verweisen, welche von George Soros finanziert werden, berichtet Bloomberg. Ungarn werde „alle verfügbaren Mittel“ anwenden, um von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen aus dem Land „zu fegen“. Diese würden „den globalen Kapitalisten dienen und die politische Korrektheit über nationale Regierungen stellen“, sagte Szilard Nemeth, Vizepräsident der regierenden Fidesz Partei.

Doch die Soros Open Society Foundation will sich dem Rauswurf widersetzen, wie ein Christopher Stone von der Foundation Bloomberg sagte. Die Organisation werde sich in Ungarn weiter für ihre Werte engagieren und zu diesem Zweck mit lokalen Gruppen zusammenarbeiten.

Die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten hat die Entscheidung der ungarischen Regierung offenbar erleichtert. „Ich fühle, dass es dazu jetzt eine Möglichkeit auf internationaler Ebene gibt“, wird Nemeth von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert. Der Gesetzgeber werde mit den Beratungen für ein Gesetz beginnen, welche es den Behörden erlaube, die Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen zu befragen. Bereits im Jahr 2014 hatte die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban Ermittlungen gegen Organisationen eingeleitet, die von Norwegen finanziert wurden. Orban sagte damals, dass viele dieser Organisationen Tarneinrichtungen für „bezahlte politische Aktivisten“ seien.

Trump warf Soros während des Wahlkampfes vor, Teil einer „globalen Machtstruktur“ zu sein, welche für die wirtschaftlichen Entscheidungen verantwortlich sei, welche „unsere Arbeiterklasse ausgeraubt und unser Land um seine Reichtümer betrogen haben und dieses Geld in die Taschen einer Handvoll Konzerne und politischen Einrichtungen gegeben haben.“

Ende 2015 hatte Russland den Einfluss von Soros im Land rigoros beschnitten. Nach Untersuchungen der Staatsanwaltschaft stellen das Open Society Institute und die Open Society Institute Assistance Foundation Organisationen dar, die die nationale Sicherheit und die Verfassung Russlands bedrohen. Die Mitarbeit bei den Soros-Organisationen kann demnach mit Geldstrafen geahndet werden, im Wiederholungsfall droht sogar eine Haftstrafe.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bargeld vor dem Aus? Der digitale Dollar wird schneller kommen als uns lieb ist

Ein Gesetz zur Einführung des digitalen Dollars wird voraussichtlich in den kommenden Monaten vom US-Kongress verabschiedet. Der...

DWN
Politik
Politik Offizieller Plan zur Aufhebung der Reisefreiheit für Corona-Impfgegner

Der internationale Flugverband IATA will einen digitalen Corona-Impfpass einführen. Wer bereit ist, sich gegen Corona impfen zu lassen,...

DWN
Politik
Politik Wikileaks: CIA führt Cyber-Kriege von US-Konsulat in Frankfurt aus

Wikileaks hatte im Jahr 2017 eine große Datenmenge über die Arbeit der CIA veröffentlicht. Die Dokumente zeigen, wie massiv die CIA im...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL - Bericht: US-Armee führte Razzia bei CIA in Frankfurt wegen „US-Wahlmanipulation“ durch

Thomas McInerney, US-amerikanischer Drei-Sterne-General a.D., sagt, dass US-Spezialeinheiten eine Razzia in einer CIA-Einrichtung in...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach drei Jahren: Bitcoin steigt auf Rekordhoch

Am Montag überstieg der Bitcoin-Kurs seinen bisherigen Rekordstand vom Dezember 2017. Reißt der Kurs als nächstes die Marke von 20.000...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“

Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Georgia hat drei Wahlmaschinen „einfrieren“ lassen. Es soll offenbar eine forensische Inspektion...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzminister Scholz: „Ich unterstütze die Arbeit der EZB an einem digitalen Euro voll”

Bundesfinanzminister Scholz konstatiert einen starken Trend hin zu bargeldlosen, digitalisierten Bezahlmöglichkeiten in Europa: „Es gibt...

DWN
Deutschland
Deutschland Minus 0,3 Prozent: Inflation fällt auf tiefsten Stand seit 2015

Die gesenkte Mehrwertsteuer und fallende Energiekosten drücken die deutsche Inflationsrate auf den tiefsten Stand seit Januar 2015. Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Russischen Wissenschaftlern gelingt Durchbruch beim 3-D-Druck in der Raumfahrt

Der 3-D-Druck spielt mittlerweile in immer mehr Wirtschaftssegmenten eine wichtige Rolle – auch in der Luft- und Raumfahrt-Industrie....

DWN
Finanzen
Finanzen Dax-Ausblick für den Dezember: Volle Konzenzatrion auf Lagardes milliardenschweres Pandemie-Paket

Eine weitere Erholung von der Pandemie oder doch wieder massive Rückgänge? Das ist die Frage an den deutschen Börsen im letzten Monat...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schnäppchen-Event „Black Week“: Eine schwarze Woche für Amazon-Angestellte

Amazon schränkt den Datenschutz und die Rechte seiner Angestellten Berichten zufolge systematisch ein. Die Organisation Amnesty...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Massenentlassung bei MAN: Betriebsrat zieht gegen Konzernführung vor Gericht

Der Betriebsrat des Lastwagenbauers MAN zieht gegen die Unternehmensleitung vor Gericht. Der Streitfall reiht sich in eine Serie anderer...

DWN
Politik