Politik

Rechte Parteien in Europa wollen EU abschaffen

Lesezeit: 2 min
22.01.2017 02:52
Die Parteien der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit im EU Parlament sprechen sich für die Abschaffung der EU aus. Darüber, was bleiben soll, herrschen allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Hans-Edzard Busemann von Reuters fasst den Kongress der rechten Parteien in Koblenz zusammen:

In der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle waren sich alle einig: Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form muss zerschlagen werden. Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine le Pen, setzte am Samstag den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einem Tyrannen gleich. Die EU wurde bei der Veranstaltung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament (EP) als eine Art Krake beschrieben, die den Bürgern die Luft zum Atmen abdrückt, unwillkommenen Fremden Tür und Tor öffnet und einer "neoliberal" geprägten Globalisierung nichts entgegensetzt.

Entsprechend trug der Kongress den Titel "Freiheit für Europa": Die Hauptredner - neben Le Pen AfD-Chefin Frauke Petry, der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, und der Generalsekretär der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky - schienen sich selbst als Freiheitskämpfer in einer Form der Diktatur zu verstehen und beschworen ihre Einigkeit im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner.

"Wir vertreten das Europa der Bürger und das holen wir uns zurück", rief etwa der FPÖ-Generalsekretär den mehreren Hundert verlesenen Teilnehmern zu. Ähnlich formulierte es Wilders: "Wir sind am Anfang eines patriotischen Frühlings in ganz Europa." Salvini erklärte, die Volkssouveränität sei ein unverhandelbarer Wert.

Immer wieder wurde Masseneinwanderung, Brüsseler Regelungswut, Intransparenz der EU-Entscheidungen, der Euro und die Einschränkung nationaler Identitäten angeprangert. Neben Juncker wurde vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Hauptverantwortlichen für die nach ENF-Darstellung katastrophale Entwicklung Europas gemacht.

Unklar blieb in Koblenz, was die Parteien aus dem rechten Spektrum europäischer Staaten außer dem gemeinsam Gegner EU und Euro und der Forderung nach mehr Nationalstaatlichkeit eint. "Wir sagen ja zum Binnenmarkt", sagte etwa der EP-Abgeordnete und Ehemann von Petry, Marcus Pretzell. Le Pen wetterte ihrerseits gegen einen von der EU geförderten Liberalismus und bejubelte Handelshemmnisse wie sie der neue US-Präsident Donald Trump mit seiner Losung "Amerika zuerst" angekündigt hat.

Auch beim Euro deuteten sich Differenzen an. Le Pen bekräftigte, aus der Gemeinschaftswährung unbedingt aussteigen zu wollen. Vorsichtiger war Salvini, der - offenbar in Furcht vor den wirtschaftlichen Konsequenzen für Italien - zu einem geplanten Ausstieg aus dem Euro mahnte.

Unterschiedlichen Vorstellungen zum Ausstieg aus EU und Euro und damit mögliche Konfliktpotenziale wiegelte Petry ab. "Wir stehen gemeinsam in der Ansicht, dass jedes Land für sich entscheidet, was für sich selbst gut ist." Gemeinsames Ziel sei ein Europa der freien Vaterländer. "Und wenn sich dann in Einzelheiten Unterschiede ergeben, das ist für uns kein Widerspruch, sondern das ist gelebte Subsidiarität und das ist gelebte Demokratie." Kaum ein Redner verlor ein Wort über mögliche Wirtschaftskrisen infolge der Entflechtung der über Jahre gewachsenen Handelsbeziehungen in der EU.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW verkauft weniger Autos in China
14.01.2025

VW verkauft weniger Autos. Sorgen bereitet dem Konzern vor allem der wichtige Absatzmarkt China. Sinkende Zahlen bei E-Autos und die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kauft Elon Musk TikTok? Chinesen könnten US-Geschäft abgeben
14.01.2025

China soll den Verkauf von TikTok an Tech-Milliardär Elon Musk erwägen - zumindest das US-Geschäft des Social-Media-Riesen. Die Chinesen...