Politik

Israel: Verlegung der US-Botschaft auf unbestimmte Zeit verschoben

Lesezeit: 1 min
26.01.2017 02:05
US-Präsident Trump will den Palästinensern entgegenkommen und verschiebt die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Die israelische Regierung profitiert trotzdem.
Israel: Verlegung der US-Botschaft auf unbestimmte Zeit verschoben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Obwohl er bei den US-Präsidentschaftswahlen das Gegenteil verkündet hatte, hat Präsident Donald Trump nun doch nicht die Absicht, die amerikanische Botschaft sofort von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Verzögerung – auf unbestimmte Zeit – war für die israelischen rechtsextremen Politiker und deren Wähler ein Schlag ins Gesicht. Denn sie sahen Trump als Retter an, der ihnen nach acht harten Jahren unter der Obama-Politik zu Hilfe eilt. Tatsächlich hatte Jerusalem bereits begonnen, Vorbereitungen für den Umzug zu treffen – einschließlich der Suche nach dem richtigen Ort.

Für die Palästinenser selbst war die Verzögerung kaum eine Überraschung. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bereits berichteten, versprach ein Sondergesandter des damaligen designierten Präsidenten Trump den palästinensischen Behörden, dass die künftige Politik von den Wahlkampf-Versprechen abweichen werde. Die Verzögerung des Umzugs bedeutet somit tatsächlich, dass Trump zu seinem Wort steht. Vor kurzem habe die palästinensische Behörde zudem eine beruhigende Botschaft in Hinblick auf den Umzug erhalten, so ein Top-Berater des palästinensischen Präsidenten Abbas.

Bei einem kürzlichen Treffen mit dem Unternehmer Sheldon Adelson, seines Zeichens Unterstützer Trumps sowie des israelischen Premiers Netanjahu, wiederholte Präsident Trump allerdings sein Versprechen, den Sitz der US-Botschaft zu verlegen. „Sie wissen, dass ich meine Versprechen immer halte“, so der US-Präsident – im Gegensatz zu den Wahl-Versprechen sagte er einfach nicht wann.

Die Verzögerung ist eigentlich eine gute Nachricht für Netanjahu. Der Umzug der Botschaft ist vor allem eine symbolische Geste – und vor allem eine mit explosivem Potenzial. Diese Geste könnte einen Krieg mit der arabischen Welt auslösen – ein Ausgang, den Netanjahu, gegen den gerade vierfach ermittelt wird, im Moment nicht gebrauchen kann.

Als Entschädigung für den verzögerten Umzug bekam Israel ein viel praktischere Nicht-Verurteilung wegen der erfolgten Zustimmung, 2500 neue Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu errichten. Wo Trump mittlerweile vorsichtiger agiert, verkündete die israelische Regierung umso schneller die erneute, unter Obama eingefrorene Expansion seiner Siedlungen – obwohl Trump gerade einmal zwei Tage im Amt war.

Die EU hat eine wütende Erklärung zur Verurteilung abgegeben – das Weiße Haus hielt die bislang automatische Verurteilung zurück. Auch ohne die Botschaft zu verlegen, wirkt dies wie ein neuer Naher Osten. Dennoch könnte Präsident Trump ebenso schnell wie seine Vorgänger lernen, dass der neue Nahe Osten doch sehr ähnlich aussieht wie der alte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals im Öffentlich-Rechtlichen: „Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns am härtesten treffen“

Ein Kommentar im Deutschlandfunk erinnert daran, wer die größten menschlichen und wirtschaftlichen Opfer im Stellvertreterkrieg zwischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verbrenner-Verbot? Heftiger Streit in der Regierung kurz vor entscheidender Abstimmung

Über das von der EU-Kommission geforderte Aus für Verbrennungsmotoren wird in der Regierung kurz vor der entscheidenden Abstimmung heftig...

DWN
Politik
Politik Neuer Kalter Krieg: USA und Russland rüsten ihre Verbündeten weiter auf

Im großen Stellvertreterkrieg mitten in Europa werden die Einsätze weiter munter erhöht.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik NATO stockt schnelle Eingreiftruppe massiv auf

Die Nato will durch ein neues strategisches Konzept ihre Flexibilität erhöhen.

DWN
Deutschland
Deutschland Milliarden-Defizit: Zusatzbeiträge für Krankenkassen werden spürbar steigen

Im System der gesetzlichen Krankenkassen klafft ein riesiges Finanzierungsloch. Gesundheitsminister Lauterbach versucht dieses zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Ungarn überrascht mit stärkster Zinserhöhung seit der Finanzkrise

Die ungarische Zentralbank stemmt sich mit drastischen Leitzinserhöhungen gegen die ausufernde Inflation.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Hochpreisinsel Deutschland: extrem energieanfällig

Eine Studie zeigt, dass die Energieprobleme Deutschlands, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich einschränkt.