Israel: Verlegung der US-Botschaft auf unbestimmte Zeit verschoben

 

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26.01.2017 02:05
US-Präsident Trump will den Palästinensern entgegenkommen und verschiebt die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Die israelische Regierung profitiert trotzdem.
Israel: Verlegung der US-Botschaft auf unbestimmte Zeit verschoben

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Obwohl er bei den US-Präsidentschaftswahlen das Gegenteil verkündet hatte, hat Präsident Donald Trump nun doch nicht die Absicht, die amerikanische Botschaft sofort von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Verzögerung – auf unbestimmte Zeit – war für die israelischen rechtsextremen Politiker und deren Wähler ein Schlag ins Gesicht. Denn sie sahen Trump als Retter an, der ihnen nach acht harten Jahren unter der Obama-Politik zu Hilfe eilt. Tatsächlich hatte Jerusalem bereits begonnen, Vorbereitungen für den Umzug zu treffen – einschließlich der Suche nach dem richtigen Ort.

Für die Palästinenser selbst war die Verzögerung kaum eine Überraschung. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bereits berichteten, versprach ein Sondergesandter des damaligen designierten Präsidenten Trump den palästinensischen Behörden, dass die künftige Politik von den Wahlkampf-Versprechen abweichen werde. Die Verzögerung des Umzugs bedeutet somit tatsächlich, dass Trump zu seinem Wort steht. Vor kurzem habe die palästinensische Behörde zudem eine beruhigende Botschaft in Hinblick auf den Umzug erhalten, so ein Top-Berater des palästinensischen Präsidenten Abbas.

Bei einem kürzlichen Treffen mit dem Unternehmer Sheldon Adelson, seines Zeichens Unterstützer Trumps sowie des israelischen Premiers Netanjahu, wiederholte Präsident Trump allerdings sein Versprechen, den Sitz der US-Botschaft zu verlegen. „Sie wissen, dass ich meine Versprechen immer halte“, so der US-Präsident – im Gegensatz zu den Wahl-Versprechen sagte er einfach nicht wann.

Die Verzögerung ist eigentlich eine gute Nachricht für Netanjahu. Der Umzug der Botschaft ist vor allem eine symbolische Geste – und vor allem eine mit explosivem Potenzial. Diese Geste könnte einen Krieg mit der arabischen Welt auslösen – ein Ausgang, den Netanjahu, gegen den gerade vierfach ermittelt wird, im Moment nicht gebrauchen kann.

Als Entschädigung für den verzögerten Umzug bekam Israel ein viel praktischere Nicht-Verurteilung wegen der erfolgten Zustimmung, 2500 neue Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu errichten. Wo Trump mittlerweile vorsichtiger agiert, verkündete die israelische Regierung umso schneller die erneute, unter Obama eingefrorene Expansion seiner Siedlungen – obwohl Trump gerade einmal zwei Tage im Amt war.

Die EU hat eine wütende Erklärung zur Verurteilung abgegeben – das Weiße Haus hielt die bislang automatische Verurteilung zurück. Auch ohne die Botschaft zu verlegen, wirkt dies wie ein neuer Naher Osten. Dennoch könnte Präsident Trump ebenso schnell wie seine Vorgänger lernen, dass der neue Nahe Osten doch sehr ähnlich aussieht wie der alte.


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