Politik

US-Präsident Donald Trump feuert Victoria Nuland

Lesezeit: 3 min
26.01.2017 21:08
Das Ende von „Fuck the EU“: Donald Trump hat die umstrittene Europabeauftragte Victoria Nuland gefeuert. Sie galt als die Drahtzieherin des Machtwechsels in der Ukraine. Auch im Verteidigungsministerium gab es zwei bemerkenswerte Veränderungen.
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US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Europabeauftragte Victoria Nuland gefeuert. Laut CNN hat Trump die gesamte politische Spitze des Außenministeriums ausgetauscht. Der Sender titelt: "Trump administration asks top State Department officials to leave". CNN schreibt, dass die Administration vier Top-Beamten mitgeteilt habe, dass sie in ihren politischen Funktionen nicht mehr gebraucht würden. Eine solche Entscheidung ist beim Wechsel einer Regierung nicht unüblich. Auch Fox News und The Globe and Mail berichten von den Veränderungen und dem Abgang von Nuland.

Patrick Kennedy, der seit neun Jahren als Unterstaatssekretär fungierte, die stellvertretende Minister für Verwaltung und Konsularangelegenheiten Michele Bond und Joyce Anne Barr, und Botschafter Gentry Smith, Direktorin des Auswärtigen Amtes, wurden ebenfalls Briefe des Weißen Hauses übermittelt, dass "ihr Dienst nicht mehr notwendig sei", zitiert CNN eine Quelle im Außenministerium.

Die vier hatten zuvor ihre formalen Rücktritte eingereicht, wie dies bei Regierungswechseln gesetzlich vorgeschrieben ist. CNN berichtet, dass das Weiße Haus bei solchen Rücktritten die Karrierediplomaten normalerweise bittet, noch einige Monate für den Übergang auf ihren Positionen zu verbleiben. Das hat Trump nicht gemacht.

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Diplomaten seien "loyal zum Außenminister und zum Präsidenten". Sprecher Mark Toner sagte, diese Positionen seien politischer Natur und erfordern daher die Nominierung durch den Präsidenten und die Bestätigung durch den Senat. Einige würde in anderen Funktionen weitermachen, andere würden ausscheiden, sagte Toner.

Die Maßnahmen sollen dazu führen, dass die Parallelwelt des Außenministeriums wieder unter Kontrolle des Präsidenten gerät. Nuland hatte war vor allem als Drahtzieherin des Regime Change in der Ukraine bekannt geworden. Sie hatte damals festgelegt, dass Arseni Jazenjuk neuer Premier wird ("Yaz ist the guy!"). In einem Telefonat, dass die Russen abgefangen hatten, hatte Nuland auf die Bedenken des US-Botschafters in Kiew, Geoffrey Pyatt, man möge die EU in die Entscheidung einbeziehen, gesagt: "Fuck the EU".

Der frühere Vizepräsident des BND, Rudolf Adam kommentiert das Gespräch überraschend offenherzig im Magazin Cicero: "Sie besprachen Szenarien, wie man Entwicklungen gezielt beeinflussen könnte. Sie redeten wie konspirierende Mafiabosse, die in verrauchten Hinterzimmern einen neuen Markt aufteilen...Dass Berufsdiplomaten über ein anderes Land sprechen wie Statthalter über eine Provinz, dass in einer kritischen Phase der Neufindung die USA den Prozess einer Regierungsneubildung und neuer Partei-Allianzen massiv beeinflussen, schien keiner Empörung wert." Adam: "Der russische Vorwurf, die ganze Euro-Maidan-Bewegung sei vom Ausland ausgelöst, gelenkt und finanziert worden, ist übertrieben. Sicher ist jedoch, dass die USA keineswegs neutrale Beobachter waren, sondern durch organisatorische Unterstützung, taktische Beratung und logistischer Hilfe dazu beigetragen haben, die Maidan-Demonstration zu der revolutionären Bewegung zu machen, die zum Sturz von Janukowitsch führte."

Die Echtheit des Telefonats wurde niemals in Frage gestellt. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor versucht, den Boxer Vitali Klitschko als Regierungschef zu inthronisieren. Er wurde jedoch von Nuland für zu leicht befunden. Klitschko müsse erst seine Hausaufgaben machen.

Zuletzt hatte Nuland ihre Mission darin gefunden, die gegen die Russland-Sanktionen aufmuckenden EU-Staaten unter Kontrolle zu bringen. Mit der EU-Kommission sprach Nuland nicht, weil sie in dem Brüsseler Gremium keine politische Institution sah. Der Sprecher der EU-Kommission, Reinhard Hönighaus, gab in einer E-Mail an die DWN an, die Sanktionen seien "eine souveräne, einstimmige Entscheidung aller 28 EU-Staaten" gewesen. Jede gegenteilige Beurteilung hält die EU-Kommission für "Pro-Kreml-Desinformation". 

Zur Erinnerung an Nuland bringen wir das Telefonat im vollen Wortlaut (am Anfang des Artikels).

Der neue Außenminister Rex Tillerson zieht damit einen klaren Schlussstrich unter das Wirken einer Truppe, die weltweit in verschiedene regime change-Operationen verwickelt war. Trump hatte bei seiner Antrittsrede und bei seinem ersten Besuch bei der CIA klargemacht, dass er es nicht als seine Politik ansieht, Regierungen in anderen Ländern zu stürzen. Zahlreiche Freunde der bisherigen Politik hatten keine Mühe gescheut, um diesen Standpunkt als Isolationismus zu brandmarken.

Auch Verteidigungsminister, General James Mattis, hat zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen: Er ernannte Admiral Craig S. Faller zum persönlichen Berater und Admiral Kevin M. Sweeney als seinen Chef des Stabes. Es ist unüblich, dass zwei Generäle in solche zivile Positionen kommen. Alle drei Offiziere dienten zusammen unter den Generälen John Kelly und Michael Flynn. Kelly ist heute Heimatschutzminister, Flynn der Sicherheitsberater des Präsidenten.

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