Zypries folgt Gabriel und sieht sich als Übergangs-Ministerin

 

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27.01.2017 19:28
Deutschland muss in den sich abzeichnenden globalen Handelskrieg mit einer Wirtschaftsministerin ziehen, für die die Berufung der Ausklang einer langen politische Karriere ist: Brigitte Zypries ist eine Übergangskandidatin in einer sehr unsicheren Phase der Weltwirtschaft.
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Brigitte Zypries ist die Nachfolgerin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die im hessischen Kassel geborene Sozialdemokratin war unter Kanzlerin Angela Merkel Justizministerin. Aktuell war 63-Jährige allerdings gerade dabei, "die Schlussrunde ihrer bundespolitischen Karriere zu absolvieren", wie Reuters schreibt. Dass die 63-jährige Zypries ihren neuen Job nur als Übergang sieht, daran ließ Zypries bei der Übergabe im Bundeswirtschaftsministerium keine Zweifel. Zwar antwortet sie auf die Frage, ob sie über diese Legislaturperiode hinaus weitermachen würde, nur kurz mit: "Das ist ja nun nicht meine Entscheidung." Dann aber fügt sie hinzu, es bleibe "definitiv" dabei, dass sie für den neuen Bundestag nicht mehr kandidieren werde. "Das ist schon alles eingetütet. Dabei bleibt's."

Der Wechsel kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: US-Präsident Donald Trump schickt sich an, einen globalen Handelskrieg zu entfesseln. In seinem Fokus stehen Länder mit hohen Exportüberschüssen - allen voran Deutschland, China und Mexiko. Die US-Regierung hat ein Team von Wirtschafts-Profis an den Start gebracht, deren Praxis weniger darin besteht, sich mit feinsinnigen juristischen Debatten aufzuhalten, sondern Fakten zu schaffen. Dabei verstehen die Amerikaner etwas vom kombinierten Einsatz von Steuer-, Handels- und Währungspolitik. Die deutsche Wirtschaftsministerin ist dagegen nur bedingt abwehrbereit: Die Währungspolitik macht die EZB, was bis zur Stunde der deutschen Exportwirtschaft genützt hat. Die Außenhandelspolitik wird spätestens seit den Russland-Sanktionen im Bundeskanzleramt geprägt. Für den Freihandel ist die EU zuständig - Deutschland kann also auf die zu erwartenden Attacken von Trump nur in Abstimmung mit anderen reagieren.

Zugleich ist die wichtigste Branche Deutschlands, die Automobilindustrie, nicht gewappnet für eine massive Auseinandersetzung mit den USA. Diese wird unweigerlich kommen und kann, wenn sie politisch nicht verhindert oder abgefedert wird, zu Milliardenverlusten bei den Autoherstellern führen, wie der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer schlüssig erklärt. 

Für eine Ministerin, die den Posten gewissermaßen als Ausklang ihrer langen beruflichen Karriere übernimmt, sind diese Herausforderungen erheblich. Es gilt nicht nur, sich einzuarbeiten, sondern auch zu handeln - gelegentlich vielleicht sogar unorthodox. Ein solcher Ansatz liegt nicht in der Natur vor Juristen, wie man am Handeln von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Euro-Krise 2011 gesehen hat.

Zypries kennt zumindest das Ministerium gut. Seit Dezember 2013 hat sie als Parlamentarische Staatssekretärin für Gabriel gearbeitet und ihn des öfteren vertreten. Sie kümmerte sich insbesondere um das Mega-Thema Digitalisierung, den technologischen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch um Innovationen, Gründer und um die Mittelstandspolitik. Große Weichenstellungen sind von ihr nicht mehr zu erwarten, denn Gabriel verabschiedet sich mit der Botschaft aus dem Amt, alle wesentlichen Ziele seien abgearbeitet.

Als Staatssekretärin hatte Zypries auch das wichtige Amt der Regierungskoordinatorin für die deutsche Luft- und Raumfahrt inne. Dass sie in diesem Bereich, der bestimmt wird vom deutsch-französischen Flugzeug- und Rüstungsriesen Airbus, erst einmal dazulernen musste, daraus hat sie im persönlichen Gespräch laut Reuters keinen Hehl gemacht.

Ihr eigentliches Kompetenzfeld ist Jura. Das hat Zypries in Gießen studiert, und als Juristin hat sie auch lange gearbeitet - in der Rechtsabteilung der Hessischen Staatskanzlei Mitte der 80er Jahre, später als Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht und schließlich von 2002 bis 2009 als Bundesjustizministerin. Außerdem war sie Staatssekretärin in Niedersachsens Arbeitsministerium und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.


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