Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die wegen des Ukraine-Konflikts von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland verurteilt. Ein Problem, das keine wirtschaftlichen Hintergründe habe, lasse sich „nicht mit wirtschaftlichen Maßnahmen lösen“, sagte Orban am Donnerstag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest laut AFP. Gleichzeitig kritisierte er eine „anti-russische Atmosphäre“ im Westen. Putin würdigte Ungarn als „zuverlässigen Partner“ in Europa.
„Antirussische Politik ist im Westen zur Mode geworden“, kritisierte Orban bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin im ungarischen Parlament. Die derzeitigen Umbrüche weltweit aber würden zu einer „bedeutenden Neuordnung“ und damit zu „positiveren Bedingungen“ für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau führen. „Weltweiter wirtschaftlicher Wohlstand ohne Russland“ sei nur schwer vorstellbar, fügte er hinzu. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte, dass sich das weltpolitische Klima mit der Wahl von Donald Trump geändert habe.
Budapest will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland trotz der EU-Sanktionen vorantreiben. Putin wurde während des Treffens von seinen Ministern für Wirtschaft, Energie, Handel und Industrie begleitet.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen, so die FT, die Gaspreise, die Ungarn für russisches Erdgas bezahlen soll. Putin hat Orban bereits vor drei Jahren ein sehr gutes Angebot gemacht. Nun sollen die Gaspreise bis 2021 fixiert werden.
Putin sicherte Orban den Bau zweier neuer Reaktoren im ungarischen Atomkraftwerk Paks zu. Russland sei bereit, den Bau zu hundert Prozent zu finanzieren, sagte er. Das Abkommen sah bisher vor, dass Moskau Budapest bis zu zehn Milliarden Euro leiht und damit rund 80 Prozent der Baukosten für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks finanziert.
Der Auftrag für den Bau der neuen Reaktoren erging ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom. Grünes Licht aus Brüssel steht allerdings noch aus. Bei der EU-Kommission läuft derzeit noch ein Verfahren gegen Ungarn wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung. Orban äußerte die Überzeugung, dass die Abkommen „vollständig den Regeln der EU“ entsprächen.
Die EU hatte zuletzt bei der Verwendung von russischen Brennstäben in ungarischen Atomkraftwerken eingelenkt. Das Problem der EU sind die aktuell starken Zentrifugalbewegungen. Eigentlich sollte es eine Energie-Union geben, die eine einheitliche Energiepolitik sicherstellt. Doch diese existiert nur auf dem Papier.
Mit dem Brexit sind alle grundsätzlichen Fragen auf dem Prüfstand, weil sich Schritt für Schritt alle Regierungen fragen, welchen Nutzen ihnen die EU bieten kann und wie sie im Zuge des Austritts der Briten für sich Vorteile lukrieren können.
Denn die EU-Staaten wollen sich die Kompetenzen nicht wegnehmen lassen. Die gesamte Politisierung der Energiepolitik im Zuge der Ukraine-Krise hat das Misstrauen der EU-Staaten gegen eine Zentralisierung verstärkt. Kein Land kann es sich leisten, seine Energieversorgung von politischen Großwetterlagen abhängig zu machen. Vor allem im Hinblick auf die Ukraine ist die EU bisher alles schuldig geblieben. Das Land ist weiter faktisch pleite und wegen der Erdgaslieferungen aus Russland als Transitland für die EU ein latentes Sicherheitsrisiko. So hat Russland mehrfach gedroht, die Lieferungen zu stoppen, wenn die Ukraine ihre Rechnungen nicht bezahlt. Allerdings hat Russland noch nie Ernst gemacht – aus einem einfachen Grund: Die Europäer sind Kunden, die pünktlich zahlen und, wie im Fall der Ukraine, auch eine Art Sicherheitsnetz bieten können, wenn ein Staat wirklich zahlungsunfähig wird.
