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Russland

Jazenjuk und Merkel: Deutschland ruft der Ukraine die Punkte des Minsker Abkommens in Erinnerung. (Foto: dpa)

Deutschland mahnt Ukraine: Russland keinen Vorwand für einen Krieg liefern

In der EU sind erstmals Stimmen laut geworden, Kiew möge sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Doch die EU-Motivation ist nicht, echten Druck auf die Jazenjuk-Regierung auszuüben: Russland könnte die mangelnde Kooperation von Kiew zum Vorwand nützen, um die Lage wieder zu eskalieren. Deutschland ruft auch Brüssel zur Vernunft.

Russland verfügt über große Anbauflächen und benötigt landwirtschaftliche Maschinen. Die will der deutsche Landmaschinen-Hersteller Claas vor Ort herstellen. (Foto: dpa) (Foto: dpa)

Landmaschinen-Hersteller Claas will Werk in Russland eröffnen

Trotz der Russland-Sanktionen will der deutsche Landmaschinenhersteller Claas eine Produktionsstätte in der russischen Region Krasnodar gründen. Claas-Sprecher Lothar Kriszun sagt, dass Russland über fruchtbare Böden und riesige Anbauflächen verfüge. Der Bedarf an Maschinen sei dementsprechend groß.

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama: Eine neue Studie zeigt, dass sich die Entwicklung der Demokratie in den USA nicht zum Vorbild für Europa eignet. (Foto: dpa)

Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um knallharte kommerzielle Erwägungen.

Sberbank-Chef Herman Gref erhofft sich für das aktuelle Jahr einen Rückgang der Kapitalflucht in Russland. (Foto: dpa)

Liquiditäts-Krise: Russen trauen ihren Banken nicht

Die russischen Banken benötigen über 35 Milliarden Dollar an neuen Einlagen, um ihre Liquidität zu sichern. Aufgrund der Währungs-Krise hoben Sparer insgesamt 11,8 Milliarden Dollar von ihren Konten ab. Sie investierten stattdessen in Autos und Luxusgüter, die als sichere Anlagen gelten.

Der Präsident als immerwährender Feldherr: Die USA haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Ukraine ein umstrittenes Land bleibt. (Foto: dpa)

USA und Russland bereiten sich auf neue Eskalation in der Ukraine vor

Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist trügerisch: Offenbar bereiten sich Russen und Amerikaner auf neue militärische Aktionen vor. Die US-Regierung will das Thema am Köcheln halten, um die EU beim TTIP unter Druck zu setzen. Die USA sind im Energie-Krieg unter Zugzwang geraten, seit Moskau bekanntgegeben hat, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die Ukraine leiten zu wollen. Der nächste militärische Zwischenfall scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Die polnische Präsidentschaftskandidatin Magdalena Ogórek, Kandidatin des Likspartei-Chefs Leszek Miller (rechts) hatte bereits die Ehre eines Besuchs des französischen Premiers Manuel Valls. (Foto: dpa)

Polen: Präsidentschafts-Kandidatin will Ende der Russland-Sanktionen

Die polnische Präsidentschaftskandidatin Magdalena Ogórek fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Sie plädiert für ein „ausgewogenes Verhältnis“ zwischen Polen und Russland und präsentiert sich damit als linke Alternative zur Regierung, die zu den Hardlinern in der EU gehört.

Polen stoppt die russische Motorrad-Gruppe „Nachtwölfe“ auf ihrer Gedenkfahrt nach Deutschland. (Foto: dpa)

Polen verweigert russischen „Nachtwölfen“ Durchreise nach Deutschland

Die polnische Regierung hat dem russischer Biker-Club Nachtwölfe die Einreise verweigert, Die Vorwürfe gegen den Motorrad-Club könnten widersprüchlicher nicht sein: Die Polen lehnen die Gruppe ab, weil sie Putin zu nahe stehen. Die Bundesregierung will sie nicht in Deutschland sehen, weil sie zu unpolitisch sind. Es herrscht eben Kalter Krieg.

Frankreich: Die Wirtschaft stagniert, die Industrie schrumpft, die Schulden wachsen und der Präsident gerät immer mehr unter Druck. (Foto: dpa)

Hollande unter Druck: Frankreichs Wirtschaft meldet schlechte Zahlen

Der fortschreitende Niedergang der französischen Industrie lässt die Wirtschaft stagnieren. Das Land hat sämtliche Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Die europäischen Steuerzahler müssen über Round-Trip-Geschäfte die französische Rüstungsindustrie stützen. Präsident Francois Hollande gerät zunehmend unter Druck. Die Entwicklung spielt dem Front National in die Karten, der jetzt schon die Umfragen dominiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollegen Xi Jinping bauen ihre Allianz aus. (Foto: dpa)

Russland verabschiedet historisches Gas-Abkommen mit China

Russland steht vor der Verabschiedung eines Gesetzes, wonach der Energie-Riese Gazprom China mit jährlich 38 Milliarden Kubikmeter beliefern soll. Der Kreml könnte durch diesen Deal künftige Lieferausfälle nach Europa kompensieren. Der Konfrontations-Kurs der EU lässt Russland näher an China rücken.

Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko und Regierungs-Chef Arseni Jazenjuk wissen, dass ihr Land kurz vor dem Bankrott steht. Sie wollen bei den privaten Gläubigern des Landes einen Forderungsverzicht aushandeln. (Foto: dpa)

Ost-Ukraine: Wiederaufbau des Banken-Systems ist gescheitert

In der österreichischen Botschaft in Berlin fand eine Diskussions-Runde zum Ukraine-Konflikt statt. Der 2014 in Österreich zum „Journalisten des Jahres“ gekürte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz sagte, dass ein Wiederaufbau der Ost-Ukraine faktisch nicht stattfinde. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich den Wiederaufbau des Banken-Systems in den Konfliktgebieten versprochen.

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gab Francois Hollande am Mittwoch bekannt, dass der Mistral-Deal mit Russland vorerst geplatzt ist. (Foto: dpa)

Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen Hollande retten

Frankreichs Präsident Hollande traut sich nicht, seine Kriegsschiffe an Russland zu liefern. Mit einem dubiosen Round-Trip-Geschäft über Polen werden die europäischen Steuerzahler gezwungen, die französischen Verpflichtungen zu bezahlen

Trotz des in Gang gebrachten Kartellverfahrens gegen Gazprom, bleibt Russland am europäischen Markt klar im Vorteil gegenüber den Amerikanern. (Foto: dpa)

Energie-Poker: Russland trotz EU-Klage im Vorteil gegen USA

Die USA unterstützten die Eskalation der EU im Gas-Streit gegen Russland. Durch die enttäuschende Entwicklung beim Schiefergas haben die Russen gute Chancen, diese Schlacht zu gewinnen.

Die weltweite DDoS-Angriffe am 22. April 2015 um 13.00 Uhr. (Grafik: Digital Attack Map)

Estland: Nato führt Cyber-Manöver gegen Hacker durch

In Estland findet ein Cyber-Manöver der Nato statt. An dem Militär-Übung werden über 400 IT-Experten teilnehmen. Es sollen Hacker-Angriffe und Verteidigungs-Maßnahmen gegen solche Angriffe simuliert werden. Im Jahr 2007 kam fast das gesamte Strom- und Wassernetz Estlands aufgrund von Cyber-Attacken zum Erliegen. Das Land war zeitweise komplett vom Internet abgeschnitten.

Mit dem Technopark in Skolkov bei Moskau will Russland ein eigenes Silicon Valley erschaffen - mit chinesischer Unterstützung. (Foto: sk.ru)

Silikow Vallew: Russland und China starten Konkurrenz für US-Hightech

Russland und China gründen einen über 200 Millionen Dollar schweren Joint-Venture-Fonds. Zusammen wolle man künftig Hightech-Innovationen entwickeln, finanzieren und vermarkten. Der Fonds wird Teil des Skolkov Innovations Center – eine Technologie-Stadt nach nach dem Vorbild von Silicon Valley, die derzeit bei Moskau aus dem Boden gestampft wird.

Russlands Präsident Wladimir Putin mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bei der Unterzeichnung des Ölpipeline-Projekts South Stream in 2010. Das Projekt ist inzwischen gescheitert. Die Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts schädigen die Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig. (Foto: dpa)

Russland-Sanktionen: Österreich rechnet mit Export-Minus von 25 Prozent

Die Exporte nach Russland werden infolge der Sanktionen um 25 Prozent einbrechen. Bis zu 45.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ein Studie aus Österreich räumt mit der Illusion auf, die Sanktionen träfen Russlands Präsident Wladimir Putin oder die mächtigen Staatskonzerne. Betroffen ist der Mittelstand in Russland und der EU: Russische Klein- und Mittelbetriebe bekommen keine Kredite mehr. Europäische Industrieunternehmen können nicht mehr nach Russland liefern.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Besuch in Riad (hier mit dem deutschen Botschafter Boris Ruge und dem saudischen Minister für Handel und Industrie Tawfiq bin Fawzan Al-Rabiah). Seehofer empfiehlt dem Westen, dem islamistischen Königreich Waffen zu liefern. (Foto: dpa)

Saudi-Arabien erwägt den Einsatz von Bodentruppen im Jemen

Saudi-Arabien bereitet sich offenbar auf eine Bodeoffensive im Jemen vor. Das islamistische Königreich erklärte, dass die Bombardierung des souveränen Staats ihr Ziel erreicht habe. König Salman hat die Mobilisierung der Nationalgarde für mögliche Bodeneinsätze angeordnet. Die Saudis werden bei ihren Aktionen von den USA unterstützt.

EU lenkt im Atom-Streit zwischen Ungarn und Russland ein

Die EU gibt ihren Widerstand gegen die Zusammenarbeit Ungarns mit Russland bei der Atom-Energie auf. Mangels Alternativen dürfen die Ungarn ihre Atomkraftwerke zehn Jahre lang mit Brennstäben aus Russland ausstatten.

Der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt nimmt Kurs auf den Golf von Aden, um die Aktivitäten des Iran zu überwachen. (Foto: US Navy)

Gefährliche Zuspitzung: USA schicken Flugzeugträger gegen den Iran

Die Amerikaner schicken den Flugzeugträger Theodore Roosevelt in den Golf von Aden. Offiziell soll er iranische Kriegsschiffe nur beobachten. Doch die verstärkte Militär-Präsenz könnte auch der Anfang einer neuen Eskalation sein. Deutschland wirbt an der Seite der USA bereits diskret für Waffenexporte an Saudi-Arabien. Die Saudis bombardieren, unterstützt von den Amerikanern, den Jemen.

Frankreich wollte ursprünglich zwei Mistral-Hubschrauberträger an Russland liefern. (Foto: dpa)

Friedensforscher: Nato-Mitglieder müssen dauerhaft Militär-Budgets erhöhen

Sam Perlo-Freeman vom Friedensforschungs-Instituts Sipri erklärt, dass die osteuropäischen Staaten wegen ihrer Nato-Mitgliedschaft dauerhaft ihre Militär-Ausgaben erhöhen müssen. Die Rüstungsindustrie verschafft sich so einen Vorteil im Wettlauf der Lobbyisten um europäische Steuergelder.

Der Zentrumspolitiker Juha Sipilä (ganz rechts) könnte nach seinem Wahlsieg Finnland auch in der Frage der Russland-Sanktionen auf einen neuen Kurs bringen. (Foto: dpa)

Finnischer Wahlsieger könnte auf Distanz zu Russland-Sanktionen gehen

Das finnische Wahlergebnis könnte auch Auswirkungen auf die Russland-Politik der EU haben. Der Wahlsieger Juha Sipilä ist eher gegen die Sanktionen, weil sie der finnischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Auch der Nato steht Sipilä deutlich kritischer gegenüber als sein Vorgänger Stubbs.