Der neue US-Präsident Donald Trump will die nach der Finanzkrise eingeführte weitreichende Banken-Regulierung überprüfen. Trump unterzeichnete am Freitag einen Erlass, wonach die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) überprüft werden sollen. „Ich habe so viele Freunde, die schöne Geschäfte haben, die aber kein Geld leihen können, weil die Banken ihnen wegen der Dodd-Frank-Bestimmungen keines leihen“, sagte Trump bei einem Treffen mit Unternehmern. Auch wenn der Erlass wenig Konkretes enthielt, wurde er an der Börse als positives Signal gewertet, der Dow-Jones-US-Banken-Index schloss 2,6 Prozent im Plus. Es ist unklar, ob die Beruhigung der Märkte nicht vielleicht sogar das Hauptziel des Erlasses gewesen sein könnte.
Der Präsident selbst kündigte am Freitag an, er werde mit seinem Beratergremium aus Unternehmern über die Bankenbranche im Allgemeinen und das nach zwei Kongressabgeordneten benannte Gesetz im Besonderen sprechen. Zu dem Gremium, das sich am Freitag im Weißen Haus traf, gehört unter anderem der Chef der größten US-Investmentbank JPMorgan, Jamie Dimon.
Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn von Goldman Sachs sagte am Freitag auf Bloomberg TV: „Wir werden alle Aspekte von Dodd-Frank angreifen. Wir werden um Unterstützung im Kongress und im Senat werben. Wir können vieles allein machen, aber je mehr Unterstützung wir haben, desto besser. In der Trump-Regierung sitzen mehrere ehemalige Goldman-Banker.
Ein Regierungsvertreter sagte dagegen laut Reuters: „Das ist nicht der Versuch, Dodd-Frank abzuschaffen.“ Ein Trump-Sprecher hatte das Gesetz erst in dieser Woche als „Desaster“ bezeichnet.
Das mehr als 800 Seiten umfassende Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise von 2008 gezogen hatten. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditäts-Garantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt kritisiert, Dodd-Frank gebe der Finanzaufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht richtig funktionierten und Geld verleihen könnten. Auch die Reform der internationalen Eigenkapital-Vorschriften „Basel III“ war zuletzt ins Stocken geraten, weil sich Amerikaner und Europäer nicht einig wurden.
Trumps Aussage, dass die Banken wegen der Regulierung nicht genug Kredite vergeben können, wird von Ökonomen bestritten: Anat Admati schrieb auf Twitter, es sei schlicht falsch, dass die Banken große Beschränkungen bei der Kreditvergabe hätten. Es ist allerdings auch denkbar, dass Trump in eine andere Richtung zielt: Er könnte die Aussage als Hinweis lanciert haben, um die Banken an ihre wichtigste Aufgabe zu erinnern, die Vergabe von Krediten an die Wirtschaft.
Gary Cohn utters falsehoods. Nobody is prohibiting banks from lending, they do plenty else. Flawed claims 1,10,11 t.co/o52Ci1FpRF
— Anat Admati (@anatadmati) 3. Februar 2017
Tatsächlich könnte Trump mit der Ankündigung zwei Ziele verfolgen: Er will die US-Banken im globalen Wettbewerb stärken. Wenn der Eigenhandel wirklich wieder aufgehoben würde, könnten die Banken ihre Profitabilität signifikant verbessern und damit vor allem in erwarteten Konsolidierungsprozess in Europa eine aktive Rolle spielen. Darüber hinaus benötigt Trump die Banken zur Finanzierung seines angekündigten Infrastrukturprogramms. In beiden Fällen besteht die Gefahr, dass die Banken neue Asset-Blasen generieren. Dies könnte dem Finanzsystem und dem überschuldeten US-Haushalt einige weitere Jahre Zeit kaufen – allerdings mit dem Risiko, dass am Ende ein veritabler Crash steht, wenn die Blase platzt.
Trump dürfte in jedem Fall so verfahren wie alle Regierungen: Er wird Regulierungen in dem Maß einsetzen, in dem sie ihm nützen, wie sie Martin Hellwig als generelle Herangehensweise von Regierungen beschrieben hat.
Ob Trump allerdings wirklich eine neue Zocker-Party bei den Bankern eröffnen wird, ist alles andere als ausgemacht. Trumps Chefstratege, der frühere Goldman-Banker Steve Bannon hatte vor einigen Jahren die Bankenrettung im Jahr 2008 ausdrücklich als falsch bezeichnet.
Bannon hatte sich bei einer Konferenz als Verfechter des Trennbanken-Systems geoutet: „Darüber hinaus denke ich, müssen wir wirklich dazu zurückkehren und dafür sorgen, dass Banken das tun, was sie tun: Geschäftsbanken leihen Geld und Investmentbanken investieren in Unternehmen. Wir müssen weg von diesem Handel – Weg von dieser Hedge-Fonds-Verbriefung.“
US-Notenbanker Charles Evans stellte sich am Freitag hinter die Dodd-Frank-Reformen. Sie seien „im Großen und Ganzen hilfreich“ gewesen, weil sie dazu geführt hätten, dass die Banken mehr Kapital vorhielten und damit sicherer geworden seien, sagte der Präsident der Notenbank von Chicago. Auch der Verbraucherschutz sei wichtig, vor allem was die Altersvorsorge betreffe.
Trump will auch gegen eine von seinem Vorgänger Barack Obama erlassene Regelung vorgehen, die Finanzberater verpflichtet, „treuhänderisch“ – also nur im Interesse ihrer Kunden – zu handeln, wenn sie sie zu Pensionsplänen oder anderen Formen der Altersvorsorge beraten. Bisher müssen die Berater nur „geeignete“ Finanzprodukte verkaufen. Die Vorschrift sollte im April in Kraft treten. Der Termin wird nun aber um ein halbes Jahr verschoben, wie aus dem Entwurf eines entsprechenden Erlasses hervorging. In dieser Zeit werde das Arbeitsministerium prüfen, ob die Vorschrift für ungültig erklärt werden soll. Auch dieser Vorschlag klingt brutaler als er ist: Heute müssen die Banken in den USA die Kunden faktisch vor ihren Produkten warnen – was naturgemäß eine unbefriedigende Konstellation für Banken und Kunden ist.
Die angekündigten Maßnahmen sind noch in einem sehr theoretischen Stadium. Terry Haines, Analyst bei der Investmentbank Evercore ISI, sagte der FT, es werde mindestens zwei Jahre dauern, bis an den Dodd-Frank-Regeln wirklich etwas geändert werden könne.
