Politik

Trump ordnet strenge Kontrollen für Einreise in die USA an

USA-Reisende müssen sich auf strengere Kontrollen bei der Einreise einstellen. Es ist unklar, wie die Behörden die Anweisung umsetzen werden.
06.02.2017 10:49
Lesezeit: 1 min

US-Präsident Donald Trump hat intensive Personenkontrollen für die Einreise in die USA angeordnet. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte hätten die Aufgaben der Behörden erschwert, weil sie sein Dekret zum Einreiseverbot aus sieben Staaten aufgehoben hätten.

Schon heute sind die Einreisen in die USA ein aufwändiger Prozess. Reisende, die in ihren Pässen Visa von Staaten haben, die mit den USA im Clinch liegen, müssen mit erheblichen Problemen rechnen - unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft sie haben.

Die aufgeheizte politische Stimmung könnte auch unbescholtenen Reisen zum Verhängnis werden. Die US-Behörden gelten ohnehin nicht als besonders diskussionsfreudig an den Grenzen. Dazu dürfte in Zukunft auch gehören, dass alternative Fakten die Grundlage für Entscheidungen sein können. So tweetete Trump unmittelbar nach dem merkwürdigen Zwischenfall vor dem Louvre in Paris, dass es sich einen "neuen radikalen islamistischen Terroristen" gehandelt haben soll - zu einem Zeitpunkt, wo die Hintergründe selbst in Frankreich noch völlig unklar waren:

Es ist allerdings unklar, wie die Behörden die Anweisung umsetzen werden. Im Wahlkampf haben zahlreiche Verbände Trump wegen seiner angekündigten harten Linie unterstützt. Trump will mit der Anweisung offenkundig versuchen, die Zeit bis zu einer endgültigen Entscheidung zu überbrücken. Sein Vizepräsident Mike Pence sagte auf CNN, dass die Regierung vor Gericht für den Einreise-Stopp kämpfen werden, "weil die Gefahr für Amerika durch Terroristen real" sei.

In der Nacht zum Montag haben laut Bloomberg 97 Technologie-Konzerne Beschwerde bei zwei Gerichten eingelegt. Sie geben an, dass das Einreise-Verbot diskriminierend und geschäftsschädigend sei.

In der Nacht zum Sonntag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle abgewiesen, der den Einreise-Stopp rund 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte. Damit bleibt der Einreise-Stopp vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Irans Kryptobörse zerstört: Hacker vernichten 90 Millionen Dollar im Cyberkrieg
19.06.2025

Irans größte Kryptobörse wird zum Ziel eines digitalen Präzisionsschlags: Hacker entwenden nicht nur 90 Millionen Dollar in...

DWN
Politik
Politik Nahostkonflikt aktuell: Drei Szenarien für den Kriegseintritt der USA
19.06.2025

Während in Israel die Sirenen heulen und iranische Raketen fliegen, plant Donald Trump den nächsten Schritt. Drei Szenarien liegen auf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromkosten im Vergleich: Hier laden Europas E-Autofahrer am günstigsten
19.06.2025

Die Preisunterschiede beim Laden von Elektroautos in Europa sind enorm. Deutschland ist am teuersten. Eine neue Analyse zeigt, wo...

DWN
Politik
Politik Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln
19.06.2025

Die Gespräche über das Atomprogramm kamen zuletzt nicht voran. Nun unternimmt der Bundesaußenminister einen diplomatischen Vorstoß. Der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jerome Powell bleibt standhaft: Trump will Zins-Schock
19.06.2025

Die Fed hält die Zinsen stabil – doch zwei Zinssenkungen sollen noch folgen. Was Jerome Powell andeutet, Trump fordert und warum das...

DWN
Politik
Politik "Sehr schwerer Schaden": Putin warnt Deutschland bei SPIEF
19.06.2025

Konfrontation mit Russland? Beim neunten St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) traf sich Putin mit Vertretern...

DWN
Panorama
Panorama Handys an Schulen werden verboten
19.06.2025

Die Debatte um Handys an Schulen ist neu entfacht: Hessen und andere Bundesländer planen Verbote, eine Umfrage zeigt breite Zustimmung in...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Reform der Mütterrente braucht viel Zeit
19.06.2025

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, die Mütterrente für alle Mütter einheitlich zu regeln. Die Deutsche...