US-Präsident Donald Trump hat intensive Personenkontrollen für die Einreise in die USA angeordnet. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte hätten die Aufgaben der Behörden erschwert, weil sie sein Dekret zum Einreiseverbot aus sieben Staaten aufgehoben hätten.
I have instructed Homeland Security to check people coming into our country VERY CAREFULLY. The courts are making the job very difficult!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 5, 2017
Schon heute sind die Einreisen in die USA ein aufwändiger Prozess. Reisende, die in ihren Pässen Visa von Staaten haben, die mit den USA im Clinch liegen, müssen mit erheblichen Problemen rechnen - unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft sie haben.
Die aufgeheizte politische Stimmung könnte auch unbescholtenen Reisen zum Verhängnis werden. Die US-Behörden gelten ohnehin nicht als besonders diskussionsfreudig an den Grenzen. Dazu dürfte in Zukunft auch gehören, dass alternative Fakten die Grundlage für Entscheidungen sein können. So tweetete Trump unmittelbar nach dem merkwürdigen Zwischenfall vor dem Louvre in Paris, dass es sich einen "neuen radikalen islamistischen Terroristen" gehandelt haben soll - zu einem Zeitpunkt, wo die Hintergründe selbst in Frankreich noch völlig unklar waren:
A new radical Islamic terrorist has just attacked in Louvre Museum in Paris. Tourists were locked down. France on edge again. GET SMART U.S.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 3, 2017
Es ist allerdings unklar, wie die Behörden die Anweisung umsetzen werden. Im Wahlkampf haben zahlreiche Verbände Trump wegen seiner angekündigten harten Linie unterstützt. Trump will mit der Anweisung offenkundig versuchen, die Zeit bis zu einer endgültigen Entscheidung zu überbrücken. Sein Vizepräsident Mike Pence sagte auf CNN, dass die Regierung vor Gericht für den Einreise-Stopp kämpfen werden, "weil die Gefahr für Amerika durch Terroristen real" sei.
In der Nacht zum Montag haben laut Bloomberg 97 Technologie-Konzerne Beschwerde bei zwei Gerichten eingelegt. Sie geben an, dass das Einreise-Verbot diskriminierend und geschäftsschädigend sei.
In der Nacht zum Sonntag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle abgewiesen, der den Einreise-Stopp rund 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte. Damit bleibt der Einreise-Stopp vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
