Massive Strafzölle: USA bereiten Handels-Sanktionen gegen die EU vor

Politico stellt in einer Analyse die ersten konkreten protektionistischen Maßnahmen der US-Regierung unter Donald Trump vor. Demnach wird das US-Handelsministerium am kommenden Mittwoch ein Dokument präsentieren, wonach ein Einfuhrzoll in Höhe von 100 Prozent auf insgesamt 90 europäische Produkte, insbesondere agrarwirtschaftliche Produkte aus Frankreich, Deutschland und Italien, erhoben werden sollen. Weitere betroffene EU-Staaten sind Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und Schweden. Das geht aus dem diesbezüglichen Dokument des Office of United States Trade Representative (USTR) hervor.

Im Detail bezieht sich der Zoll auf Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Roquefort-Käse , Tomaten, Blumen, Paprika, Maronen, Trüffel, Zwieback, Schokoladenblöcke- und Produkte, die nicht mehr als zwei Kilogramm wiegen, Aprikosen, Birnen, diverse Marmeladen, Säfte, Zitrusfrüchte und Senf. Doch auch Motorräder, Haarspangen, Einfachgarne, Viskose-Stapelfasern, Produkte, die zur Verwendung als Kleber oder dafür geeignet sind, oder Fettstoffe aus Wollfett sind betroffen.

Die EU-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowenien, die Slowakei, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Zypern, Malta und Großbritannien sind von den neuen Einfuhrzöllen nicht betroffen.

Der aktuelle Disput zwischen der EU und den USA um Einfuhrzölle geht auf die 20-jährige Weigerung der EU zurück, die Einfuhr von US-amerikanischem Hormonfleisch zu genehmigen, so Politico. Einflussreiche Lobby-Gruppen der US-Bauern drängen die Trump-Regierung als Reaktion dazu, die EU möglichst hart zu treffen. Die EU verfügt über einen Handels-Überschuss von 136 Milliarden Euro mit den USA und ist daher besonders anfällig für „Handelssanktionen“ in Form von „Strafzöllen“. Die Europäische Kommission kündigt in einer Stellungnahme an, den US-amerikanischen Prozess zur „Wiedereinführung von Handelssanktionen“ sorgfältig zu verfolgen. Das USTR hat noch keine Mitteilung veröffentlicht, weil der designierte USTR-Chef Robert Lighthizer vom US-Senat noch nicht bestätigt wurde.

„Ich bin definitiv besorgt (…). Anscheinend ist die Bereitschaft, sich in einem Dialog zu engagieren, nicht mehr auf der US-Seite. Dies ist ein Zeichen dafür, dass wir in den Handelsbeziehungen zwischen Washington und Brüssel in eine neue Ära eintreten“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange.

Doch der Deutsche Bauernverband (DBV) gibt eine vorläufige Entwarnung. Die eigentliche Gefahr für landwirtschaftliche Produkte aus Deutschland besteht nach Ansicht des Verbands in einem möglichen Brexit und nicht in US-Einfuhrzöllen.

DBV-Sprecher Michael Lohse sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Wir sind generell gegen eine Abschottung durch Zölle. Allerdings ist Deutschlands Export von Agrargütern in die USA mit 1,7 Milliarden Euro, was einem Anteil von drei Prozent entspricht, relativ gering. Wesentlich bedeutender ist der Agrarexport nach Großbritannien, sodass durch die Details zum Brexit-Beschluss mit größere Auswirkungen gerechnet werden muss. Nach Großbritannien werden fast fünf Milliarden Euro exportiert und damit 3,4 Milliarden Euro mehr als importiert. Anzumerken ist, dass die deutsche Agrarwirtschaft über Premiumprodukte verfügt, die sehr gefragt in den USA sind und die es dort in der Qualität nicht gibt. Unsere Premiumprodukte sind übrigens auch in Russland gefragt. Dort hatten wir beispielsweise im ersten Jahr der Sanktionen Einbußen von 600 bis 700 Millionen Euro. Doch das hat sich wieder eingependelt, weil wir alternative Märkte erschließen konnten. Nichtdestotrotz bleibt Russland ein interessanter Markt. Russland bezieht seine sogenannten ,weißen Waren‘ – wie Milch und Käse – mittlerweile aus der Schweiz. Die Schweizer profitieren von den Sanktionen. Doch infolge des starken Frankens müssen die Russen höhere Preise bezahlen.“

Politico berichtet, dass Trumps Plan für die Umsetzung von Einfuhrzöllen eine negative wirtschaftliche Entwicklung in den USA auslösen könnte, da Einfuhrzölle zu einer Verteuerung europäischer Produkte auf dem US-Markt führen würde. Paul Henry, ein Vespa-Händler aus Portland/Oregon, sagt, dass ein hundertprozentiger Einfuhrzoll auf Motorräder aus Europa zur Kündigung von fünf seiner Mitarbeiter führen würde. „Wenn ein Zoll auf Vespas umgesetzt wird, würden wir unser Geschäft verlieren, weil einige US-Landwirte ihr Vieh unbedingt mit Wachstumshormonen spritzen wollen. Es gibt hier keine logische Verbindung“, meint Henry.

Der Hormonfleisch-Streit stammt aus dem Jahr 1996, als die USA die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) wegen ihres Einfuhr-Verbots für hormonbehandeltes Rindfleisch verklagten. Nachdem Europa das Verbot weiterhin aufrechterhielt, ermächtigte die WTO die USA, Einfuhrzölle zu verhängen, die den durch das Hormonfleisch-Verbot verursachten Schäden gleichkämen. Seitdem wird in der öffentlichen Debatte von „Strafzöllen“, „Vergeltungszöllen“ oder „indirekten Handelssanktionen“ zwischen den USA und der EU gesprochen. Die „Strafzölle“ hatten einen erheblichen Einfluss, sodass der Wert der EU-Einfuhren, die von den Zöllen betroffen waren, in den Jahren 1997-1998 von 130 Millionen Dollar auf weniger als 15 Millionen Dollar im Jahr 2008 zurückgingen, heißt es in einem Bericht des Congressional Research Service.

Im Jahr 2009 entschärfte der damalige US-Präsident Barack Obama den Handelsstreit zwischen den USA und der EU. Die US-Regierung setzte die „Strafzölle“ aus und die USA durften im Gegenzug jährlich 50.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch nach Europa exportieren. „Das war zu einem Zeitpunkt, als die Amerikaner wirklich offen waren, auf Augenhöhe zu verhandeln“, meint Godelieve Quisthoudt-Rowohl von der Europäischen Volkspartei (EVP), die als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments bei der Einigung im Jahr 2009 fungierte.

Das Europäische Parlament berichtete dazu: „Seit Mai 2009 haben die USA ihre Sanktionen gegen bestimmte EU-Produkte sukzessive gelockert, nachdem die EU-Kommission mit der US-amerikanischen Regierung ein dementsprechendes Abkommen ausgehandelt hatte. Als Gegenleistung hob die EU die Importquote von hochwertigem Rindfleisch aus den USA und Kanada an. Bereits im Mai vergangenen Jahres stimmten die USA einer kompletten Aufhebung der Strafzölle zu. Am meisten profitieren von dieser Aufhebung Italien mit Erzeugnissen im Wert von mehr als 99 Millionen US-Dollar, Polen (25 Millionen US-Dollar), Griechenland und Irland (jeweils 24 Millionen US-Dollar), Deutschland und Dänemark (jeweils 19 Millionen US-Dollar), Frankreich (13 Millionen US-Dollar) und Spanien (9 Millionen US-Dollar).“

Das diesbezügliche Abkommen wurde im Jahr 2012 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Es bildete die Grundlage für die TTIP-Verhandlungen, die ein Jahr später beginnen sollten. „Heute sind unsere Handelsgespräche ins Stocken geraten (…) und im Lichte einer ,America First‘-Politik scheint sich die Stimmung geändert zu haben“, so Quisthoudt-Rowohl.

Die möglichen Einfuhrzölle, die derzeit von Trump in Erwägung gezogen werden, wurden von Obamas ausgehendem Handelsvertreter Michael Froman angekündigt, der – inmitten seiner Frustration über die TTIP-Verhandlungen – im Dezember 2016 den Startschuss um die Diskussion von „Strafzöllen“ gegeben hatte.

Der Rindfleisch-Streit zwischen der EU und den USA begann vor allem deshalb, weil die US-Bauernverbände das Abkommen von 2009 zwischen der EU und den USA als unfair einstufen. Sie sagen, dass Länder wie Australien und Uruguay, die hormonfreies Rindfleisch billiger produzieren können, die EU-Einfuhrquote von 50.000 Tonnen Rindfleisch leichter erfüllen können, die ursprünglich für die USA gedacht gewesen ist.

Der Präsident des North American Meat Institute, Barry Carpenter, warnte bereits im vergangenen Dezember davor, dass die USA „Strafzölle“ ausschließlich als „letztes Mittel“ in Betracht ziehen sollten. Doch er fügte im Hinblick auf die Situation der Fleischbauern in den USA hinzu, dass es offenbar der „einzige Weg ist, um eine faire Entschädigung für die Verluste der US-Fleischindustrie, die aufgrund des EU-Hormonverbots entstanden sind, zu bekommen.“

Jean-Luc Mériaux, Generalsekretär der Europäischen Gemeinschaft für Viehzucht und Fleischhandel (UECBV), erkennt in dem Zoll-Vorhaben der USA den Ansatz, Brüssel zum Handeln zu bewegen. „Es ist für US-Landwirte teurer, die Anforderungen der EU zu erfüllen, als für Rindfleischerzeuger aus anderen Ländern, die die Quote nutzen. Es gibt ein wirtschaftliches Problem (…). Die Botschaft an die Kommission lautet: Finden Sie einen Weg, dies zu beheben“, so Mériaux.

Der Zoll-Plan der US-Regierung hat für einen öffentlichen Protest bei europäischen Motorrad-Herstellern gesorgt. Mehr als 11.500 Menschen und Organisationen haben sich in der vergangenen Woche im Rahmen einer Online-Konsultation an das USTR gewandt und sich gegen die geplanten Einfuhrzölle ausgesprochen. Viele empörten sich darüber, dass die Zoll-Liste – anders als die Zoll-Liste aus den 1990er Jahren – nicht nur landwirtschaftliche Produkte, sondern auch Motorräder umfasst. „Der Motorradsektor sollte nicht in Handelskonflikte über Nahrungsmittelprodukte hineingezogen werden. Europäische Unternehmen müssen in der Lage sein, auf dem US-Markt fair zu konkurrieren und dürfen nicht durch künstliche und politisch motivierte Handelsbarrieren behindert werden“, sagt Manuel Ordonez de Barraicua vom europäischen Verband der Motorrad-Hersteller (ACEM).

Die US-amerikanische American Motorcyclist Association forderte ihre Mitglieder im vergangenen Monat dazu auf, das USTR mit Protestbriefen zu überschütten.

Der europäische Lebensmittel-Riese Nestlé protestierte ebenfalls gegen den Zoll-Plan des USTR. Dieser bedrohe mehr als 250 Arbeitsplätze und mache beliebte europäische Schaumweine wie San Pellegrino und Perrier unerschwinglich teuer, so der Konzern in einer Mitteilung. „Die USA haben ihre Fähigkeit, diesen Streit zu lösen unter Beweis gestellt – d.h., die Kommission (Anm.d.Red. EU-Kommission) an den Verhandlungstisch zurückzuholen – ohne zusätzliche Zölle einführen zu müssen“, heißt es in einem Schreiben der Nestlé-Anwälte.

Reinhard Quick, Handelsrechts-Professor an der Universität des Saarlandes, meint, die Konzerne sollten zunächst darauf warten, dass Trump sich in seine Rolle als US-Präsident eingewöhnt. „Derzeit rollen die Amerikaner die Kanonen aus, doch sie haben noch nicht gefeuert“, meint er.

Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Bernhard Mattes, sagte der FAZ nach Gesprächen in Washington, dass der Kongress in der Tat solche Strafzölle vorbereite: So würden „Pläne für eine Steuer von 20 Prozent auf Importe vorangetrieben“. Das träfe „Konsumgüter, Feinwerkzeuge und Produktionsanlagen, die aus Deutschland geliefert werden“.