Die türkische Zeitung Hürriyet zeigt in einem Bericht den Hintergrund zum Türkei-Besuch des CIA-Chefs Mike Pompeo auf: Die Trump-Regierung werde eine neue Strategie entwickeln. CIA-Chef Pompeo führe derzeit einige wichtige Besuche in die Region durch, die nicht nur die Türkei, sondern auch Saudi-Arabien und Bahrain umfassen. Er wolle die Ambitionen der einzelnen Staaten und ihrer Geheimdienste besser einordnen, bevor es zu einer Strategieentwicklung kommt.
In Saudi-Arabien hatte Pompeo deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit der CIA mit den Saudis unter seiner Führung nicht in Frage gestellt wird. Präsident Trump hatte schon zuvor gezeigt, dass er auf Deals mit den Saudis setzt.
Wenige Tage vor dem Besuch Pompeos in der Türkei, Saudi-Arabien und Bahrain, hatte die Washington Times darüber berichtet, dass die Trump-Regierung einen Milliarden-Deal mit Saudi-Arabien und Bahrain zur Lieferung von Präzisionswaffen und Kampfjets abschließen möchte. Der Hintergrund der Waffenlieferungen wurde nicht explizit genannt.
Der türkische Präsident Erdogan hat hingegen am Wochenende unerwartet eine Reise nach Bahrain gestartet. Kurz vor seiner unerwarteten Reise vom Istanbuler Atatürk-Flughafen nach Bahrain, dass das Ziel in Syrien die Schaffung einer „terrorfreien 5.000 Quadratkilometer großen Zone“ ist, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. TRT berichtet, dass Erdogan am Montag von Bahrain nach Saudi-Arabien und von da aus nach Katar reisen wird. Er wird bei seiner dreitägigen Reise von Generalstabschef Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan begleitet.
Die Nähe von Erdogan zu den Saudis ist keine Überraschung: Schon vor dem Syrien-Krieg hatte die Türkei mit den Saudis eine Militär-Allianz vereinbart, die jedoch bisher noch nie zum Tragen gekommen ist.
Während seines Staatsbesuchs in Bahrain erhielt Erdogan die Scheich Isa bin Salman Al Khalifa-Medaille überreicht. „Ich erhalte diese Medaille als Zeichen der Brüderschaft zwischen der Türkei und den Völkern Bahrains“, zitiert MEMO Erdogan. Erdogan und König Hamad bin Isa Al Khalifa unterschrieben eine Absichtserklärung, um die bilateralen Beziehungen in den Gebieten der Wirtschaft, Energie und Verteidigung zu stärken.
Erdogan sagte bei einer Rede am International Peace Institute (IPI) in der Hauptstadt von Bahrain, Manama, dass Trump auch für die Schaffung einer Sicherheitszone in Syrien sei. Das hätte Trump „sehr schön gesagt“. Doch bisher habe er seinen Worten keine Taten folgen lassen. Haber 7 zitiert Erdogan: „Hier kommt auch den Golf-Staaten eine wichtige Aufgabe zu. Lasst uns hier gemeinsam handeln. Wenn wir keine Schritte unternehmen, werden unsere syrischen Geschwister weiterhin in andere Länder flüchten. Der Mörder Assad hat in Syrien etwa eine Million Menschen getötet. Wir können hier nicht ruhig sein. Wir müssen hier entweder mit unseren Worten oder mit unseren Taten eingreifen. In der Türken leben drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und 300.000 Flüchtlinge aus dem Irak. Bisher haben wir 25 Milliarden Dollar ausgegeben. Europa hat sein Wort nicht gehalten. Wir haben große Probleme damit, dafür aufzukommen, doch wir werden dies fortführen. Die Türen für die Unterdrückten werden offen bleiben. Doch wichtig ist die Schaffung einer Sicherheitszone, die vom Terror befreit wird.“
Während Saudi-Arabien und Katar beide in die Unterstützung der internationalen Söldner in Syrien involviert sind, fand Bahrain in der öffentlichen Debatte bisher keine Beachtung. Doch Bahrain gilt insbesondere im Hinblick auf den Iran als strategisches Schlüsselland für Saudi-Arabien und die USA. In Bahrain befindet sich das Naval Support Activity (NSA Bahrain). Es ist der wichtigste Stützpunkt der US-Marine im Nahen Osten und eines der wichtigsten Stützpunkte der USA weltweit. Second Line of Defense (SLD) berichtet: „Der Stützpunkt versorgt seit mehr als einem halben Jahrhundert die Schiffe der US-Marine im Persischen Golf mit Nahrungsmitteln, Treibstoffen, Wasser und anderen Vorräten. NAVCENT (eine navale Komponente von CENTCOM) und die Fünfte Flotte - seit ihrer Aktivierung im Juli 1995 (nach ihrer Auflösung am Ende des Zweiten Weltkriegs) - hatten ihre Kommandozentren in Bahrain. Im Jahr 1999 wurde der Name des Stützpunkts in Naval Support Activity Bahrain geändert.“
Mojaba Zonour, ein Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, sagte in der vergangenen Woche der Nachrichtenagentur FARS, das die Fünfte Flotte der US-Armee einen Teil Bahrains okkupiert habe. Wenn der Iran angegriffen werden würde, würde das iranische Militär zuallererst den US-Stützpunkt in Bahrain attackieren und zerstören, so Zonour.
Bahrain hat die Besonderheit, dass 70 Prozent der Bevölkerung Schiiten sind, doch das Königshaus ist sunnitisch, berichtet der Guardian.
Al-Monitor berichtet, dass der Iran sich als Schutzmacht der schiitischen Minderheit in Bahrain sieht. Das Königshaus in Bahrain hingegen steht den USA und Saudi-Arabien nahe.
Bahrain ist das perfekte Beispiel für ein politisch zerrissenen Inselstaats. Bahrain und Saudi-Arabien sind durch eine Dammstraße verbunden. Aus vielerlei Hinsicht ist Bahrain ein Teil Saudi-Arabiens, so Stratfor in einer Analyse. Anders als Saudi-Arabien, ist es nicht ein großer Öl-Produzent, aber es ist ein Bankenzentrum. Es hat sehr enge Verbindungen zu den USA. Die schiitische Bevölkerung befindet sich in einer wirtschaftlich schlechten Situation. Die Spannungen zwischen der Regierung und der Öffentlichkeit sind seit langer Zeit groß. Der Sturz der Regierung von Bahrain durch eine schiitische Bewegung würde die Schiiten in Saudi-Arabien, die mehrheitlich im ölreichen Nordosten leben, ermutigen, so Stratfor. Ein Umsturz in Bahrain würde auch die US-amerikanische Militärpräsenz schwächen. Zudem würde es die iranische Macht demonstrieren. Wenn die Saudis in Bahrain intervenieren würden, hätten die Iraner eine Begründung, um eine eigene offene oder verdeckte Intervention zu rechtfertigen. Der Iran könnte jede gewalttätige Unterdrückung von regierungskritischen Demonstrationen als Anlass dazu nehmen, eine offenere Intervention zu rechtfertigen. In der Zwischenzeit hätten die USA die Wahl zwischen einem Abzug der Truppen von 1.500 Mann, oder eine Verstärkung jener Truppen. Die Iraner haben nach Ansicht von Stratfor „eindeutig ein Interesse daran, das Bahrain-Regime zu stürzen."
Mitte Januar wurden in Bahrain die Schiiten Sami Mushaima, Ali Abdulshaheed al-Singace und Abbas al-Samea hingerichtet. Ihnen wurde vorgeworfen, bei einem Anschlag zwei Polizisten aus dem Bahrain und einen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) getötet zu haben, berichtet die New York Times. Die Todesstrafe wurde in Bahrain über Jahre hinweg in der Praxis nicht angewandt. Die Tötungen lösten eine Welle des Protests unter den Schiiten im Land aus. „Die Hinrichtungen führten zu Protesten in schiitischen Dörfern. Demonstranten blockierten Straßen mit brennenden Reifen und die Polizei entgegnete nach Beiträgen aus den sozialen Medien mit Tränengas“, so die AFP.
Der Iran protestierte ebenfalls gegen die Tötungen. „Durch diese rücksichtlose Aktion hat die bahrainische Regierung wieder einmal gezeigt, dass sie keinen friedlichen Ausweg aus der Krise sucht. Ohne Zweifel wird die bahrainische Regierung die Folgen ihrer extremistischen Aktionen und Verhaltensweisen sehen“, zitiert die Tehran Times den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Qassemi.
Bereits im Jahr 2011 hatte es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und bahrainischen Sicherheitskräften gegeben. Der „Aufstand“ wurde gemeinsam mit der Unterstützung durch das saudi-arabische Militär niedergeschlagen. Saudi-Arabien entsandte 2.000 Soldaten. Doch auch die VAE entsendeten 800 Soldaten, um die Proteste niederzuschlagen, berichtet die New York Times.
So kann man ein aufschlussreiches Fazit aus der Besuchsdiplomatie ziehen: CIA-Chef Pompeo reist in die Türkei, nach Saudi-Arabien und nach Bahrain. Nach Pompeos erstem Besuch in der Türkei reist Erdogan unerwartet nach Bahrain, Saudi-Arabien und Katar.
In Bahrain, das insbesondere aktuell ein angespanntes Verhältnis zum Iran hat, verwendet Erdogan eine offensive Sprache gegen Assad. Hauptpunkt seiner Rede in Bahrain ist die Errichtung einer Sicherheitszone in Syrien. Dafür fordert er Unterstützung von den Golf-Staaten. Er solidarisiert sich klar und deutlich mit Bahrain, während der Iran aktuell Bahrain droht.
