Politik

Hilflos: EU fordert Staaten auf, gegen Polen aktiv zu werden

Die EU-Strukturen zeigen sich als dysfunktional: Nun ruft der EU-Vizepräsident die Mitgliedsstaaten auf, ihm gegen Polen zu helfen - weil sdie Regierung in Warschau die EU-Kommission offenbar nicht als Autorität anerkennt.
19.02.2017 02:55
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans drängt die EU-Mitgliedstaaten, die Brüsseler Behörde im Streit über umstrittene polnische Justizreformen zu unterstützen. "Es ist klar, die Kommission kann das nicht alleine machen. Da müssen wir mit den Mitgliedstaaten zusammenhalten", sagte der Niederländer am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Reuters-Interview. Die 27 Mitgliedstaaten müssten verstehen, wie entscheidend die Wahrung des Rechtsstaates etwa in Polen für die Zukunft der EU sei. "Da muss jeder seine eigene Verantwortung übernehmen."

Seit dem vergangenen Jahr prüft die EU-Kommission, ob die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau mit ihrem Gesetz über den Eingriff in das Verfassungsgericht und auf die Justiz gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien der EU verstößt. Die polnische Regierung hat sich die Einmischung aus Brüssel verbeten. Timmermans erwartet, dass sie kommende Woche auf den Fragenkatalog der Kommission antworten werde. Dann müsse man sehen, wie man weiter vorgehe. Theoretisch könnte der Streit so weit eskalieren, dass über einen Stimmrechtsentzug für Polen nachgedacht werden muss.

Dass sich die Bundesregierung wegen des historisch belasteten deutsch-polnischen Verhältnisses bewusst aus dem Streit heraushalte, verstehe er, sagte Timmermans. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Besuch in Wahrschau vor zwei Wochen allgemein die Bedeutung einer freien Presse und unabhängigen Justiz betont. "Es gibt aber 26 andere Regierungen, die können sich auch aussprechen", kritisierte Timmermans. Er verwies darauf, dass offenbar nicht alle die Bedeutung des Konflikts verstünden.

Es gehe um eine grundsätzliche Herausforderung in Europa - das Konzept einer offenen und einer abgeschlossenen Weltanschauung. "Dieses Problem sollte für die ganze EU wichtig sein. Denn der Rechtsstaat ist das, auf was die EU aufgebaut ist", sagte er. "Wir können uns einfach nicht leisten, dass die Justiz nicht unabhängig ist." Auch für den Binnenmarkt sei unbedingt nötig, dass jeder den Zugang zu einem unabhängigen Richter habe - der nicht von Regierungen Weisungen erhalte. Hintergrund ist die Sorge, dass in Polen mit der Justizreform die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. "Unabhängigkeit der Justiz ist nicht nur ein Spielzeug der Eliten, sondern wichtig für jeden Bürger."

Timmermans und der polnischen Außenminister Witold Waszczykowski waren am Freitag auf der Sicherheitskonferenz aneinandergeraten. Der Pole hatte sich eine Einmischung der Kommission verbeten. Timmermans hatte Waszczykowski vorgeworfen, "alternative Fakten" zu verbreiten.

Der Kommissionsvize wandte sich gegen den Eindruck, dass sich solche Rechtsstaats-Konflikte mit osteuropäischen Ländern häuften. Mit Ungarn gebe es zwar immer wieder Diskussionen, bei denen man die Differenzen aber meist lösen könne. In Rumänien habe die Regierung eine Lockerung der Antikorruptionsgesetze nach Protesten und Gesprächen wieder zurückgenommen. Polen sei ein besonderer Fall.

Zugleich sprach sich Timmermans für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, das auch Merkel beschrieben hatte. "Ich glaube, dass dies der Weg ist, den wir in Europa brauchen." Alle 27 Regierungen (ohne Großbritannien) wollten immer noch in dieselbe Richtung marschieren, aber nicht mit derselben Geschwindigkeit, sagte er mit Blick auf Wünsche einzelner Regierungen, nicht an allen Integrationsschritten wie dem Euro und dem Schengenraum teilnehmen zu müssen. "Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist eine Antwort auf Spaltung. Es stimuliert diese Spaltung nicht, es verhindert sie", betonte er. Für die 19 Euro-Länder sei dieses Konzept aber nicht geeignet. "Die Euro-Zone braucht Einheit, keine Vielfalt." Reformen seien nötig, vieles könne aber auch innerhalb der bestehenden Verträge geregelt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...