Politik

Österreich gibt Firmen Bonus für die Beschäftigung von Inländern

Lesezeit: 1 min
21.02.2017 13:07
Die österreichische Regierung will den heimischen Unternehmen Anreize geben mehr Arbeitsplätze für Österreicher zu schaffen. Es ist zu bezweifeln, dass diese Maßnahme mit EU-Recht vereinbar ist.
Österreich gibt Firmen Bonus für die Beschäftigung von Inländern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Jeder neue Job soll über einen Zeitraum von drei Jahren mit einer Halbierung der Lohnnebenkosten gefördert werden, berichtet Reuters. Darauf habe sich die Koalition aus SPÖ und ÖVP am Dienstag geeinigt. Zugleich soll damit der Zustrom von Arbeitern aus dem EU-Ausland eingedämmt werden. Bedenken, dass diese Maßnahme gegen EU-Recht verstößt, weist Österreichs Kanzler Christian Kern zurück: "Ich gehe davon aus, dass das halten wird", sagte er dem ORF Hörfunk. Er verwies auf die umstrittene deutsche Pkw-Maut, die von Österreich scharf kritisiert wird. "Da ist eine Konstruktion gewählt worden, die die EU akzeptiert."

Den sogenannten "Beschäftigungsbonus" gibt es aber nur für die Aufnahme von Personen die in Österreich arbeitslos gemeldet sind, den Job wechseln, hier eine Ausbildung gemacht haben oder für Schlüsselarbeitskräfte aus Drittstaaten. Keine Förderung möglich sei damit für Menschen, die nach Österreich zuwandern. "Das hat alles gar nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, mir geht es hier nicht um den Geburtsschein, sondern mir geht es darum, ein Problem das wir in Österreich haben, zu lösen", sagte Kern in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite. Insgesamt hofft die Regierung, dass in den kommenden drei Jahren rund 160.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die SPÖ hat den Kurs zur Abschottung seit einiger Zeit verschärft: So hatte Kern bei einer Partei-Veranstaltung angekündigt, die Freizügigkeit in Frage zu stellen, um Arbeitnehmer aus Osteuropa vom österreichischen Arbeitsmarkt fernzuhalten. Nach Protesten aus Brüssel ruderte Kern wenige Wochen später zurück.

Ob die neue Regelung allerdings mit dem geltenden Europarecht zu vereinbaren ist ist zweifelhaft, zumal sie klar auf eine Diskriminierung von EU-Ausländern hinausläuft.

Kern hatte vor wenigen Monaten die jahrzehntelange Ausgrenzung der FPÖ beendet und nicht ausgeschlossen, dass die SPÖ einen Koalition mit den Freiheitlichen eingehen würde.

Seit 2008 seien zwar bereits 200.000 Jobs geschaffen worden, gleichzeitig aber sei die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, kritisierte Kern. Im Januar waren mehr als 422.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Der Kanzler führt das auch darauf zurück, dass der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Umland aufgrund des starken Lohngefälles besonders attraktiv sei. "Was ich vermeiden möchte ist, dass wir weitere Anreize schaffen, dass Menschen aus Billiglohnländern nach Österreich kommen und hier Druck am Arbeitsmarkt entsteht." Derzeit gebe es etwa 180.000 Beschäftigte aus dem EU-Ausland. Die Kosten für die Förderung, die ab Juli gelten soll, erwartet die Regierung bis 2021 mit rund zwei Milliarden Euro

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Prüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

Aus dem EU-Haushalt fließen jährlich riesige Summen in Bereiche wie Landwirtschaft und Forschung. Bei den Zahlungen kommt es aus Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Globale Konflikte gefährden Geschäftsmodell des deutschen Maschinenbaus

Viele deutsche Maschinen- und Anlagenbauer werden noch dieses Jahr wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Sie sorgen sich jedoch im Hinblick...

DWN
Politik
Politik „Boston Globe“: Aufschrei bei Impfpflicht für Kinder wird riesig

„So laut der Aufschrei über (Impf-)Pflichten für Erwachsene auch gewesen ist, der Aufruhr über (solche) Pflichten für Kinder wird...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Goldpreis wird in wenigen Monaten auf 3000 Dollar ansteigen

Zwei Insider im Goldmarkt erwarten, dass der Goldpreis innerhalb weniger Monate auf 3000 Dollar ansteigt. Der Anstieg werde plötzlich und...

DWN
Deutschland
Deutschland Politik und Verbände machen Druck für Booster-Impfungen

Schon mehr 1,6 Millionen Deutsche haben die dritte Corona-Spritze - den sogenannten Booster - erhalten. Doch vor dem Hintergrund steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen Geld-Bazooka der Notenbanken ist am Ende: Börsen werden crashen, doch Panikverkäufe wären falsch

Der herrschenden Analysten-Meinung zufolge werden die Börsen aufgrund von längst überfälligen Korrekturen crashen. Doch sie raten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein Ende des Geld-Regens ist nicht in Sicht: Die Inflationierung der Börsen geht munter weiter

Wie lange spielen die Finanz-Orchester von Fed und EZB in ihrer jetzigen Form noch weiter? Das fragt DWN-Finanzexperte Andreas Kubin und...