Politik

Österreich gibt Firmen Bonus für die Beschäftigung von Inländern

Lesezeit: 1 min
21.02.2017 13:07
Die österreichische Regierung will den heimischen Unternehmen Anreize geben mehr Arbeitsplätze für Österreicher zu schaffen. Es ist zu bezweifeln, dass diese Maßnahme mit EU-Recht vereinbar ist.
Österreich gibt Firmen Bonus für die Beschäftigung von Inländern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Jeder neue Job soll über einen Zeitraum von drei Jahren mit einer Halbierung der Lohnnebenkosten gefördert werden, berichtet Reuters. Darauf habe sich die Koalition aus SPÖ und ÖVP am Dienstag geeinigt. Zugleich soll damit der Zustrom von Arbeitern aus dem EU-Ausland eingedämmt werden. Bedenken, dass diese Maßnahme gegen EU-Recht verstößt, weist Österreichs Kanzler Christian Kern zurück: "Ich gehe davon aus, dass das halten wird", sagte er dem ORF Hörfunk. Er verwies auf die umstrittene deutsche Pkw-Maut, die von Österreich scharf kritisiert wird. "Da ist eine Konstruktion gewählt worden, die die EU akzeptiert."

Den sogenannten "Beschäftigungsbonus" gibt es aber nur für die Aufnahme von Personen die in Österreich arbeitslos gemeldet sind, den Job wechseln, hier eine Ausbildung gemacht haben oder für Schlüsselarbeitskräfte aus Drittstaaten. Keine Förderung möglich sei damit für Menschen, die nach Österreich zuwandern. "Das hat alles gar nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, mir geht es hier nicht um den Geburtsschein, sondern mir geht es darum, ein Problem das wir in Österreich haben, zu lösen", sagte Kern in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite. Insgesamt hofft die Regierung, dass in den kommenden drei Jahren rund 160.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die SPÖ hat den Kurs zur Abschottung seit einiger Zeit verschärft: So hatte Kern bei einer Partei-Veranstaltung angekündigt, die Freizügigkeit in Frage zu stellen, um Arbeitnehmer aus Osteuropa vom österreichischen Arbeitsmarkt fernzuhalten. Nach Protesten aus Brüssel ruderte Kern wenige Wochen später zurück.

Ob die neue Regelung allerdings mit dem geltenden Europarecht zu vereinbaren ist ist zweifelhaft, zumal sie klar auf eine Diskriminierung von EU-Ausländern hinausläuft.

Kern hatte vor wenigen Monaten die jahrzehntelange Ausgrenzung der FPÖ beendet und nicht ausgeschlossen, dass die SPÖ einen Koalition mit den Freiheitlichen eingehen würde.

Seit 2008 seien zwar bereits 200.000 Jobs geschaffen worden, gleichzeitig aber sei die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, kritisierte Kern. Im Januar waren mehr als 422.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Der Kanzler führt das auch darauf zurück, dass der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Umland aufgrund des starken Lohngefälles besonders attraktiv sei. "Was ich vermeiden möchte ist, dass wir weitere Anreize schaffen, dass Menschen aus Billiglohnländern nach Österreich kommen und hier Druck am Arbeitsmarkt entsteht." Derzeit gebe es etwa 180.000 Beschäftigte aus dem EU-Ausland. Die Kosten für die Förderung, die ab Juli gelten soll, erwartet die Regierung bis 2021 mit rund zwei Milliarden Euro

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trumps Energie-Politik wird revidiert: Biden bittet die Saudis um „bezahlbares Öl“

In den USA findet eine Umkehr von bislang herrschenden Dogmen in der Energiepolitik statt.

DWN
Finanzen
Finanzen Unanfechtbarer Glanz: Gold im Kampf mit der Zinsangst und anderen Anlageformen

Längerfristige Gold-Anleger können darauf vertrauen, dass Gold seinen unanfechtbaren Glanz behalten wird. Zwischenzeitliche Eintrübungen...

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Deutschland
Deutschland Kapazitätsgrenze erreicht: Essener Klinik-Chef warnt vor "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser"

Der Chef der Essener Uniklink spricht von einer "Selektion von Zuweisungen."

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Israel und Iran liefern sich Schattenkrieg auf den Weltmeeren

Seit Wochen kommt es zu mysteriösen Zwischenfällen auf israelischen und iranischen Schiffen im Mittelmeer sowie in den Randmeeren des...

DWN
Politik
Politik Kuba läutet das Ende der Castro-Dynastie ein

Der bevorstehende Parteitag wird höchstwahrscheinlich das Ende der Castro-Dynastie einläuten.

DWN
Finanzen
Finanzen Renditekurve: Warum dieser einfache Indikator eine Rezession vorhersagt

Seit vielen Jahrzehnten ist ist die Renditekurve ein extrem zuverlässiger Vorbote für Rezessionen. Denn dahinter steckt nichts anderes...