Österreich gibt Firmen Bonus für die Beschäftigung von Inländern

Die österreichische Regierung will den heimischen Unternehmen Anreize geben mehr Arbeitsplätze für Österreicher zu schaffen. Es ist zu bezweifeln, dass diese Maßnahme mit EU-Recht vereinbar ist.

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Jeder neue Job soll über einen Zeitraum von drei Jahren mit einer Halbierung der Lohnnebenkosten gefördert werden, berichtet Reuters. Darauf habe sich die Koalition aus SPÖ und ÖVP am Dienstag geeinigt. Zugleich soll damit der Zustrom von Arbeitern aus dem EU-Ausland eingedämmt werden. Bedenken, dass diese Maßnahme gegen EU-Recht verstößt, weist Österreichs Kanzler Christian Kern zurück: „Ich gehe davon aus, dass das halten wird“, sagte er dem ORF Hörfunk. Er verwies auf die umstrittene deutsche Pkw-Maut, die von Österreich scharf kritisiert wird. „Da ist eine Konstruktion gewählt worden, die die EU akzeptiert.“

Den sogenannten „Beschäftigungsbonus“ gibt es aber nur für die Aufnahme von Personen die in Österreich arbeitslos gemeldet sind, den Job wechseln, hier eine Ausbildung gemacht haben oder für Schlüsselarbeitskräfte aus Drittstaaten. Keine Förderung möglich sei damit für Menschen, die nach Österreich zuwandern. „Das hat alles gar nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, mir geht es hier nicht um den Geburtsschein, sondern mir geht es darum, ein Problem das wir in Österreich haben, zu lösen“, sagte Kern in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite. Insgesamt hofft die Regierung, dass in den kommenden drei Jahren rund 160.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die SPÖ hat den Kurs zur Abschottung seit einiger Zeit verschärft: So hatte Kern bei einer Partei-Veranstaltung angekündigt, die Freizügigkeit in Frage zu stellen, um Arbeitnehmer aus Osteuropa vom österreichischen Arbeitsmarkt fernzuhalten. Nach Protesten aus Brüssel ruderte Kern wenige Wochen später zurück.

Ob die neue Regelung allerdings mit dem geltenden Europarecht zu vereinbaren ist ist zweifelhaft, zumal sie klar auf eine Diskriminierung von EU-Ausländern hinausläuft.

Kern hatte vor wenigen Monaten die jahrzehntelange Ausgrenzung der FPÖ beendet und nicht ausgeschlossen, dass die SPÖ einen Koalition mit den Freiheitlichen eingehen würde.

Seit 2008 seien zwar bereits 200.000 Jobs geschaffen worden, gleichzeitig aber sei die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, kritisierte Kern. Im Januar waren mehr als 422.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Der Kanzler führt das auch darauf zurück, dass der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Umland aufgrund des starken Lohngefälles besonders attraktiv sei. „Was ich vermeiden möchte ist, dass wir weitere Anreize schaffen, dass Menschen aus Billiglohnländern nach Österreich kommen und hier Druck am Arbeitsmarkt entsteht.“ Derzeit gebe es etwa 180.000 Beschäftigte aus dem EU-Ausland. Die Kosten für die Förderung, die ab Juli gelten soll, erwartet die Regierung bis 2021 mit rund zwei Milliarden Euro

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