In Großbritannien ansässige Geldhäuser müssen laut EZB eine Lizenz in einem EU-Land erlangen, wenn sie nach dem Brexit weiter Geschäfte in der Europäischen Union betreiben wollen. Ziel sei es, das Bankensystem sicher und stabil zu machen, sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger am Donnerstag auf einer Veranstaltung in London. „Ich erwarte daher, dass Banken, die eine Lizenz in der Euro-Zone erhalten wollen, unsere Standards erfüllen“, sagte sie. In der Bankenaufsicht werde es keinen Wettlauf nach unten geben. Lautenschläger forderte die Institute auf, sich frühzeitig um eine Lizenz zu bemühen.
Die EZB-Direktorin, die auch stellvertretende Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht ist, warnte Geldhäuser zudem davor, zu tricksen. Sie sollten echte Geschäfte in der EU aufbauen. „Ich sehe nicht, dass die EZB Banken-Lizenzen an leere Unternehmenshüllen vergibt“, ergänzte Lautenschläger. Auch Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hatte unlängst betont, es würden keine Briefkastenfirmen akzeptiert, bei denen das Bankgeschäft effektiv weiterhin aus London heraus betrieben wird. Aktuell gibt es Lautenschläger zufolge rund 40 Bankhäuser in Großbritannien, die im EU-Markt tätig sind.
Diese Mahnung ist für die britischen Banken keine Überraschung. Viele von ihnen dürften nun versuchen, über Irland an das Passporting zu kommen. Der Hinweis mit der „Unternehmenshülle“ ist auch vergleichweise weich: Denn die Banken können nun etwa mit der Auslagerung einer Abteilung die Anforderungen erfüllen.
Auch der Hinweis mit den Standards ist dehnbar. Unklar ist, wie intensiv die Aufsicht durchgeführt wird. Diese Frage dürfte bilateral zwischen der Bank of England und der EZB verhandelt werden. Mark Carney und Mario Draghi kommen beide von Goldman Sachs, weshalb eine pragmatische Verständigung möglich erscheint.
Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen harten Schnitt mit dem Kontinent an und will Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. Stattdessen soll ein Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart werden. Damit würde Großbritannien aber für die EU zu einem Drittland. In London sitzende Banken könnten dann nicht mehr Großbritannien als Eingangstor für Geschäfte in der ganzen EU nutzen. Dazu ist eine Banklizenz innerhalb eines EU-Landes nötig. Das ist die Grundlage des sogenannten EU-Passes für Banken.
Mit Blick auf Frankreich sagte Lautenschläger, dass sie sich keinen EU-Austritt des Landes (Frexit) vorstellen könne. Der Brexit sei für Paris kein „Vorbild“. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine le Pen, hatte wiederholt für einen Austritt Frankreichs aus dem Euro plädiert. Lautenschläger geht nach eigenen Aussagen auf kurze Sicht auch nicht von einem Kurseinbruch an den europäischen Börsen aus. „Unsicherheiten“ seien jedoch wegen der bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland möglich.
