Flüchtlings-Deal: Merkel sagt Tunesien 250 Millionen Euro zu
Angela Merkel hat Tunesien 250 Millionen Euro aus Steuergeldern versprochen. Im Gegengeschäft wurden Massenabschiebungen von Flüchtlingen vereinbart. Zuvor hatte Merkel Ägypten eine halbe Milliarde Euro zugesagt.
Merkel hat Tunesien laut Reuters 250 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfe-Topf in diesem Jahr zugesagt. Die Regierungen in Berlin und Tunis haben dem Gegenzug dafür eine Vereinbarung über Abschiebungen und Massenabschiebungen vereinbart.
Ausreisepflichtige Tunesier dürften künftig per Charterflugzeug in ihre Heimat zurückgeschickt werden, heißt es in einer am Freitag bekannt gewordenen Protokollerklärung, die Reuters vorliegt. „Die tunesische Seite übernimmt tunesische Staatsangehörige zurück, die in Einzelfällen per Linienflug und in Fällen von Sammelrückführungen per Sonderflug in Gruppen von bis zu 25 Personen befördert werden.“ Für als gefährlich eingestufte Islamisten soll es eine schnelle Rücknahme geben.
Die Durchführung von Massenabschiebungen ist in dem EU-Papier für eine strengere Asylpolitik ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Ob es wirklich dazu kommt, ist unklar.
Ob Maßnahmen für ein Ende der vom Westen mitgeführten Krieg in Nordafrika diskutiert wurden, ist unbekannt.
Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Beji Caid Essebsi lobten die Vereinbarung nach einem Treffen in Tunis. Am Vortag hatte Merkel bereits der ägyptischen Militär-Junta eine Zusage von einer halben Milliarde Euro gemacht.
Vereinbart ist zwischen Berlin und Tunis, dass Identitätsprüfungen von mutmaßlichen Tunesiern in Deutschland künftig innerhalb von 30 Tagen beantwortet werden müssen. Ersatzpapiere sollen innerhalb einer Woche ausgestellt werden. Deutsche Behörden hatten immer wieder Verzögerungen bei der Überprüfung von mutmaßlich aus Tunesien stammenden Asylbewerbern kritisiert. Die Behörden geben an, dass der Angriff auf einen Weihnachstmarkt in Berlin von einem Tunesier namens Anis Amri verübt worden sein soll. Die Ermittler hatten eine auf diesen Namen ausgestellte Duldung in dem Lkw gefunden, mit dem die Straftat verübt wurde. In Deutschland leben mehr als 30.000 Tunesier, von denen 1500 kein Aufenthaltsrecht haben. Im vergangenen Jahr kehrten von diesen laut Reuters nach offiziellen Angaben 116 in ihre Heimat zurück.
Merkel sagte Tunesien zudem Hilfe beim Küsten- und Grenzschutz zu. Im Kern gehe es darum, aus einer illegalen Migration eine legale zu machen. Tunesien macht in der Vereinbarung auch deutlich, dass es ausschließlich eigene Staatsangehörige zurücknehmen werde und nicht Angehörige anderer afrikanischer Länder. Damit ist ein Auffanglager für Migranten aus Drittstaaten ausgeschlossen – dies hatten einige europäische Politiker für in der EU abgelehnte afrikanische Migranten vorgeschlagen. Angesichts kritischer Stimmen in seinem Land verteidigte der tunesische Präsident das deutsch-tunesische Abkommen. Es gehe um 1500 Tunesier, die sich illegal in Deutschland aufhielten und von denen viele ihre Identitätspapiere bewusst vernichtet hätten, betonte er.
Auch wirtschaftliche Hilfe sei Teil der Migrationszusammenarbeit, sagte Merkel, die am Nachmittag in Tunis auch Startup-Unternehmen und eine Wirtschaftskonferenz besuchte und im tunesischen Parlament sprechen wollte. Wirtschaftlicher Aufschwung sei wichtig für die Entwicklung der jungen Demokratien. Deutschland zahlt deshalb Integrationshilfen für Tunesier, die in ihr Land zurückkehren. Am Freitag wurde in Tunis zudem ein von Deutschland mitfinanziertes Beratungszentrum eröffnet.
Zugleich würdigte sie, dass Tunesien als einziges Land des sogenannten „arabischen Frühlings“ nach dem Sturz des autoritären Regierungschefs Zine el-Abdine Ben Ali 2011 konsequent den Weg Richtung Demokratie gegangen sei. „Ich rufe den Menschen zu: Packen Sie so gut Sie können mit an und bringen sich ein“, sagte Merkel nach dem Treffen mit dem Präsidenten. Zugleich mahnte sie zu Geduld: Sie wisse selbst aus den Erfahrungen der deutschen Einheit, dass es eine Zeit lang dauere, bis die wirtschaftliche Entwicklung Früchte trage.
