EU fordert von Türkei Einhaltung des Flüchtlings-Deals

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Die EU-Kommission hat die Türkei zur Einhaltung des gemeinsamen Flüchtlingsabkommens aufgerufen. "Wir erwarten, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten", sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel laut AFP. Bei dem Vertrag handele es sich um "ein Engagement gegenseitigen Vertrauens, das Resultate zum Ziel hat". Das Abkommen sei im Interesse beider Seiten und auch in dem der syrischen Flüchtlinge.

Damit reagierte die Behörde auf eine Drohung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu, das im März 2016 getroffene Abkommen aufzukündigen. "Wir können die Abmachung einseitig beenden", hatte der Minister in einem Fernsehinterview am Mittwoch gesagt. Hintergrund war die diplomatische Eskalation mit Deutschland und den Niederlanden, wo Wahlveranstaltungen türkischer Minister untersagt worden waren.

Die Türkei hatte angekündigt, als ersten Schritt keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurückzunehmen.

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

Auch die Beitrittsverhandlungen zur EU sollten beschleunigt werden. Die Beitrittsgespräche dehnte die EU zwar auf zwei neue Bereiche aus. Im Dezember stoppten die EU-Staaten aber wegen des massiven Vorgehens von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch vom Juli jede weitere Ausweitung.

Mittlerweile haben zahlreiche Politiker in der EU gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Der Initiator des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU glaubt trotz der Auseiandersetzungen nicht an eine Aufkündigung des Pakts durch die türkische Führung. Dies sei "weder im Interesse Ankaras noch in dem der EU", sagte Gerald Knaus, Vorsitzender der von George Soros ins Leben gerufenen Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), der Zeitung Die Welt. Bei einem Ende des Abkommens würden "wieder Hunderte Menschen in der Ägäis ertrinken und tote Kinder an die türkische Küste gespült werden", sagte Knaus, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rahmen des Deals entworfen hatte.

Die Unterstützung durch die EU für Flüchtlinge sei wichtig, sagte Knaus der. Die Europäische Union habe sich durch das Abkommen auch nicht erpressbar gemacht. "Nichts hindert die EU daran, die Menschenrechtslage in der Türkei zu kritisieren." Sollte der Deal aber platzen, dann würde die Lage auf den griechischen Inseln "unhaltbar" und in dem Land drohe eine "humanitäre Katastrophe".

Knaus warf der EU zudem vor, die Lage auf den griechischen Inseln eskalieren zu lassen, wo tausende Schutzsuchende unter schwierigsten Bedingungen in Lagern leben. "Das ist ein Rechtsbruch", sagte er. Die EU habe klare Vorgaben, wie Menschen behandelt werden müssten, "auch Asylantragsteller", sagte er.

Die Situation sei fragil. "Jetzt kommt der Frühling, wenn bald statt 50 doch wieder 200 Flüchtlinge am Tag kommen, dann bricht das System zusammen." Knaus forderte den Aufbau europäischer Asylmissionen vor Ort. Diese sollten innerhalb von vier Wochen entscheiden, ob ein Migrant Asyl bekommt oder nicht.