Poroschenko liefert nicht: IWF stoppt neuen Kredit an die Ukraine

 

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21.03.2017 02:26
Der IWF hat einen neuen Kredit an die Ukraine vorerst gestoppt. Der Grund ist die Wirtschaftsblockade der Regierung in Kiew gegen den Donbass.
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält wegen der Wirtschaftsblockade in den Rebellengebieten die Auszahlung einer neuen Kredittranche an die Ukraine zurück. Die Finanzinstitution kündigte am Montag in Washington an, ein Treffen des IWF-Verwaltungsrats zu der Auszahlung in Höhe von einer Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) zu verschieben. Zunächst sollten die „Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen“ auf das Hilfsprogramm geprüft werden.

Der IWF hatte 2014 ein Hilfsprogramm von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar für die hochverschuldete und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine beschlossen. Aus Unzufriedenheit über die Korruptionsbekämpfung und die Umsetzung der geforderten Sparpolitik wurden aber immer wieder Auszahlungen zurückgehalten. Anfang März hatte der IWF angekündigt, eine neue Kredite zu prüfen.

In der vergangen Woche hatte sich dann aber der Konflikt in der Ostukraine stark zugespitzt: Die Regierung in Kiew stoppte am Mittwoch den Transport sämtlicher Güter in die Rebellengebiete. Die Regierung reagierte damit auf die Besetzung ukrainischer Unternehmen in den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk.

Am Sonntag hatte bereits das Finanzministerium in Kiew eine Verzögerung bei der IWF-Hilfe wegen der Blockade angekündigt. Auch Präsident Petro Poroschenko erklärte die Verzögerung mit den „Folgen der Blockade“. Er kündigte ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister und mit dem Zentralbankchef an, um „in nächster Zeit“ eine Auszahlung der Kredittranche zu erreichen.

Die prorussischen Aufständischen kontrollieren seit 2014 weite Gebiete im Osten der Ukraine, die auch als Donbass oder Donezbecken bekannt sind. Der Handel zwischen der Zentralregierung und den Gebieten im Osten war trotzdem fortgeführt worden, obwohl in dem Konflikt bereits mehr 10.000 Menschen getötet wurden.


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